Vergabestrafrecht

Im Kontext eines Vergabeverfahrens werden sowohl auf Seiten des staatlichen Auftraggebers als auch auf Seiten der Bewerber Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sanktioniert. Hierzu zählen zum Beispiel wettbewerbswidrige Absprachen bei Ausschreibungen, Bestechungsdelikte bei der Auftragsanbahnung, Untreue- und Betrugstaten bei der Beschaffung finanzieller Mittel sowie der Abrechnung. Auch Steuer- und Insolvenzdelikte, Verstöße gegen Unfallverhütungsvorschriften und Umweltstraftaten, Kartellordnungswidrigkeiten oder illegale Beschäftigung können Gegenstand des Vergabestrafrechts sein. Maßgeblich für die Vergabestrafrecht-Definition sind das Strafgesetzbuch und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Verfahren

Erklärung zu Vergabestrafrecht: Vergabestrafrechtliche Verfahren richten sich grundsätzlich gegen Einzelpersonen. Geldbußen können dagegen auch gegen juristische Personen und gegen Personenvereinigungen verhängt werden.

Das Verfahren geht mit Durchsuchungen von Geschäfts- und Privaträumen zur Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen und relevanten Informationen einher. Zu Beginn eines Verfahrens wird häufig auch die Sicherstellung von Vermögenswerten zur Vermögensabschöpfung angeordnet.

Der Verlauf des Verfahrens entscheidet über Eintragungen in das Vergabe- und Korruptionsregister. Die Folge kann ein mehrjähriger Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge sein.

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