Umsatzsteuerrecht für Kommunen

Seit 2017 ist eine Neuregelung des Umsatzsteuerrechtes für Kommunen in Kraft, die eine sehr umstrittene Umsatzsteuerpflicht für Kommunen einführt. Es gab eine Übergangsphase, doch seit dem 1. Januar 2021 greift für alle Gemeinden das neue Recht, sodass sie auf Leistungen und Angebote, die auch private Unternehmen erbringen oder erbringen könnten eine Umsatzsteuer abführen müssen.

Problematik: Umsatzsteuerrecht für Kommunen

In der Vergangenheit unterlagen juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer, es sei denn in Ausnahmefällen. Mit der Streichung des § 2 Abs. 3 UStG und die Einführung des § 2b UStG unterliegen alle Umsätze der öffentlichen Hand grundsätzlich der Umsatzbesteuerung. Mit § 2b UStG wurde allerdings eine Ausnahme vom Grundsatz der Besteuerung geschaffen. Insbesondere betroffen sind interkommunale Kooperationen bei vielen Dienstleistungen, etwa Rechenzentren, Wertstoffhöfen oder dem Winterdienst. Dies könnte zu höheren Gebühren führen.

Die Änderung des Umsatzsteuerrechts für Kommunen

Die Umsatzsteuer zählt neben der Einkommenssteuer zu den bekanntesten und ertragreichsten Steuern Deutschlands. Nach dem bis alten Recht und § 2 Abs. 3 UStG sind Körperschaften des öffentlichen Rechts nur dann als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts zu betrachten, wenn sie einen Betrieb gewerblicher Art betreiben. Mit der Streichung des § 2 Abs. 3 UStG und der Aufnahme des neuen § 2b UStG hat der Bundesgesetzgeber eine Neuregelung geschaffen, die sich an Art. 13 Mehrwertsteuersystemrichtlinien der EU orientiert. Die bisherige Systematik, die auf das Vorliegen eines Betriebs gewerblicher Art abstellt, spielt damit umsatzsteuerrechtlich keine Rolle mehr. Nach § 2 Abs. 1 UStG sind Körperschaften des öffentlichen Rechts grundsätzlich als Unternehmen zu behandeln. Das stellt schon systematisch einen großen Unterschied zum alten Recht da, wo Körperschaften grundsätzlich nicht als Unternehmen galten, sondern nur in Ausnahmen. Nun wird eine Körperschaft des öffentlichen Rechts grundsätzlich als Unternehmen behandelt, es sei denn es greift eine Ausnahme.

Umsatzsteuerpflicht bei Leistungen innerhalb einer Gemeinde

Um Umsatzsteuer zu erheben, wir ein Leistungsaustausch vorausgesetzt. Dazu ist es erforderlich, dass ein Leistender und ein Leistungsempfänger vorhanden sind. Steuerbar können also nur solche Leistungen sein, die zwischen zwei unterschiedlichen Steuersubjekten ausgetauscht werden. Ein steuerbarer Leistungsaustausch innerhalb eines Unternehmens ist damit nicht möglich. Da eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umsatzsteuerrechtlich ein Unternehmen darstellt, führt ein Austausch von Waren und Dienstleistungen innerhalb einer Gemeinde nicht zu einem steuerbaren Leistungsaustausch. Das gilt auch, wenn die Leistungen intern abgerechnet werden, etwa zum Zwecke der Kosten- und Leistungsrechnung oder für die Gebührenkalkulation. In diesen Fällen handelt es sich lediglich um einen sogenannten Innenumsatz, der nicht steuerbar ist.

Ausnahme von der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen

Eine Ausnahme von der Umsatzsteuerpflicht besteht für Kommunen nur dann, wenn die Körperschaft des öffentlichen Rechts eine Tätigkeit ausübt, die ihr im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegt (§ 2b Abs. 1 Satz 1 UStG) insofern eine Behandlung als Nichtunternehmen nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (§ 2b Abs. 1 Satz 2 UStG). Nicht steuerbar sind nach neuen Recht also ausschließlich solche Umsätze, die im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Tätigwerdens ausgeführt werden.