Juristische Person des Privatrechts

Juristische Personen sind zweckgebundene Organisationen, denen der Gesetzgeber Rechtsfähigkeit zuerkannt hat. Anders als natürliche Personen sind juristische Personen Zweckschöpfungen des Gesetzgebers. Behandelt werden sie wie natürliche Personen, sie können daher Eigentum erwerben, Rechtsgeschäfte abschließen, vor Gericht klagen oder verklagt werden. Man unterscheidet zwischen juristischen Personen des Privatrechts und juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

Juristische Person des Privatrechts: Definition

Eine juristische Person des Privatrechts ist eine rechtlich als selbstständig anerkannte Personenvereinigung. Dazu gehören in Deutschland:

  • Stiftungen bürgerlichen Rechts
  • Vereine: eingetragene Vereine (e.V.), altrechtliche Vereine, rechtsfähige wirtschaftliche Vereine
  • Aktiengesellschaften (AG)
  • Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA)
  • Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) einschließlich der Unternehmergesellschaft (UG)
  • eingetragene Genossenschaften (eG)
  • Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG)
  • Europäische Gesellschaft (auch Europäische Aktiengesellschaft genannt)

Erweiterte Definition im Vergaberecht

Im Vergaberecht besteht eine erweiterte Definition bzw. Erklärung zu juristische Person des Privatrechts. Nach der Begriffserklärung im Vergaberecht werden auch Unternehmen umfasst, die nur zum Teil rechtsfähig sind, z. B. Kommanditgesellschaften. Daher gelten im Vergaberecht auch Unternehmen mit der Rechtsform GmbH & Co. KG als juristische Personen des Privatrechts.

Erfahren Sie Tipps und Tricks rund um das Thema öffentliche Vergabe. Fragen Sie einfach unverbindlich eine Schulung an. Unsere Experten beraten Sie gerne.

Schulung unverbindlich anfragen

Bei uns finden Sie alle relevanten Ausschreibungen, passend für Ihre Branche und Ihr Angebot. Suchen Sie jetzt nach für Sie interessanten Aufträgen.

Aufträge suchen

Erhalten Sie Tipps und Tricks für die Auftragsgewinnung zum Nachlesen. Nutzen Sie unser kostenloses E-Book und kurbeln Sie Ihren Vertrieb an.

Kostenloses E-Book erhalten

Juristische Person des Privatrechts als öffentlicher Auftraggeber

Unter den in § 99 Nr. 2 und Nr. 4 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) festgelegten Voraussetzungen sind juristische Personen des Privatrechts öffentliche Auftraggeber und unterliegen daher dem Vergaberecht. Dies betrifft u. a. die Vergabe bestimmter Bauprojekte bei überwiegender Finanzierung aus öffentlichen Mitteln.

Wenn juristische Personen des Privatrechts als öffentliche Auftraggeber fungieren, müssen sie bei Ausschreibungen oberhalb der EU-Schwellenwerte EU-Richtlinien nach GWB anwenden. In diesem Fall besteht auch die Verpflichtung, die Bekanntmachung europaweit auszuschreiben. Dabei sind die vorgeschriebenen Ausschreibungsverfahren und Bekanntmachungsmuster anzuwenden.

Juristische Personen des Privatrechts als Sektorenauftraggeber

Unter den in § 100 Nr. 2 GWB genannten Voraussetzungen können juristische Personen des privaten Rechts auch als Sektorenauftraggeber fungieren.

Wie entstehen juristische Personen des Privatrechts?

Eine juristische Person des Privatrechts kann nicht einfach durch den Willen der Mitglieder entstehen. Vielmehr sind hier zwei Systeme zu berücksichtigen:

  • das System der Normativbestimmungen
  • oder das Konzessionssystem.

Beim System der Normativbestimmungen wird erst durch Eintragung in ein Register (z. B. Vereinsregister, Handelsregister, Genossenschaftsregister) Rechtsfähigkeit erlangt. Das Konzessionssystem ist z. B. für Stiftungen vorgeschrieben. Stiftungen gelten erst nach einer staatlichen Verleihung als rechtsfähig.

Haftung von juristischen Personen des Privatrechts

Für die Gesellschafter oder Mitglieder von juristischen Personen des Privatrechts besteht grundsätzlich keine persönliche Haftung.

Wie können juristische Personen des Privatrechts am Wirtschaftsleben teilnehmen?

Nach ihrer Gründung können juristische Personen des Privatrechts durch gewählte oder mittels Satzung festgelegte Organe am wirtschaftlichen Leben teilnehmen. Konkret bedeutet dies: Sie können Verträge abschließen, Immobilien erwerben oder Vermögen aufbauen. Jede Handlung bedarf der Weisung eines Vertretungsberechtigten (z. B. Geschäftsführer). Der Vertretungsberechtigte kann seine Weisungsbefugnis teilweise an Angestellte übergeben.

Grundform der juristischen Personen des privaten Rechts

Als Grundform der juristischen Personen des privaten Rechts ist der Verein anzusehen. Seine Rechtsfähigkeit erlangt er mit der Eintragung ins Vereinsregister. Alle weiteren Formen bauen auf dieser Grundform auf.