Der gescheiterte Versuch einer Autobahn GmbH

Unbeglichene Rechnungen und die Fusion mit der DEGES liegt auf Eis: In den ersten Monaten zeigt die neue Autobahn GmbH des Bundes alles andere als Glanzleistungen.

Die Autobahn GmbH gescheitert © Gina Sanders / stock.adobe.com

Am 1. Januar 2021 übernahm die Autobahn GmbH des Bundes Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der 13.000 Kilometer Autobahnen in Deutschland. 10.000 Mitarbeiter sind von den 16 Bundesländern zum Bund gewechselt. Die Verantwortlichen sprechen von der größten Reform in der Geschichte der Autobahn. Dass es da zu ein paar Startschwierigkeiten kommt, ist verständlich, doch wie groß dürfen diese sein?

Die Autobahn GmbH begleicht Rechnungen nicht

Schon seit mehreren Wochen herrscht Chaos, weil die Autobahn GmbH Rechnungen nicht zahle. Immer mehr Unternehmen pausieren ihre Arbeit. Laut der Berichterstattung des Handelsblatts ist die Autobahngesellschaft seit ihrem Start Anfang des Jahres nicht in der Lage Rechnungen pünktlich zu bezahlen. In einem Bericht an den Verkehrsausschuss des Bundestags bestätigt das Bundesverkehrsministerium diesen Umstand. Es handle sich um „offene Rechnungen in Höhe von rund 600 Millionen Euro“. Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, kritisiert, dass staatlich verursachte Liquiditätsprobleme in der Corona-Krise skandalös seien und viele Baustellen so weiter verzögert würden. „Angesichts von maroden Brücken und Straßen können wir uns dieses Chaos von Minister Scheuer nicht leisten, der Sanierungsstau wird immer größer“, sagte Luksic dem Handelsblatt. Die Autobahn GmbH hält dagegen: Seit Jahresbeginn sein rund 60.000 Rechnungen bezahlt worden und der Rechnungsbestand entspreche mit unter 20.000 einem üblichen Wert. Alle ordentlich geprüften Rechnungen würden bezahlt und die Prozesse der Rechnungsbearbeitung konstant verbessert. "Wir sind hier noch nicht ganz im eingeschwungenen Zustand", gesteht der Vorsitzende der Geschäftsführung Stephan Krenz. "Aber bei einer Gesellschaft, durch die sieben Milliarden Euro fließen, ist das nicht ungewöhnlich." Falls es im Einzelfall Probleme gebe, solle man sich bitte melden. Das hohe Investitionsvolumen beunruhigt die überwiegend mittelständisch geprägte Bauwirtschaft Deutschlands. Es wecke das Interesse der internationalen Großkonzerne und die Sorge kommt auf, dass den mittelständischen Unternehmen in Deutschland im Bereich Straßenbau die Aufträge wegbrechen.

Der Flickenteppich deutsche Autobahnen hat lange kein Ende

Um eine wirkliche Bündelung der Kompetenzen in Sachen Autobahn in Deutschland zu erreichen, sollte die Autobahn GmbH mit der DEGES, der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH verschmelzen. Die Länder hatten die DEGES mit vielen ihrer Infrastrukturprojekte beauftragt. Da es sich bei der DEGES um eine GmbH handelt müssten bei einer Verschmelzung die Aufträge zurückgegeben und neu ausgeschrieben werden, was noch viel größeres Chaos bedeuten würde. Deswegen liegt die Verschmelzung bis auf Weiteres auf Eis und die DEGES soll ihre Aufträge und Projekte erst einmal abarbeiten. "Die haben ziemlich viel Geld ausgegeben für Beratung. Und man bezahlt ja dafür, dass dann auch alles glatt läuft", wundert sich Stefan Gelbhaar, Bundestagsabgeordneter und Verkehrsexperte der Grünen. Grundsätzlich seien die Kosten ein Fiasko: Die Betriebskosten für 2021 seien schon jetzt eine Milliarde höher als veranschlagt – von der vielbeschworenen Effizienz ist also noch nichts zu spüren. Die Gewerkschaften hatten immer gegen die Autobahn GmbH gekämpft. Antje Schumacher-Bergelin, die bei ver.di für den Bereich Bundesverkehrsverwaltung und Straßenbauverwaltung zuständig ist, erklärt, dass das System anders hätte reformiert werden sollen. Nun sei es aber zu spät und man versuche, das Beste daraus zu machen. Um gegen den Flickenteppich vorzugehen, müsse man als nächstes an die öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Der Bundesrechnungshof weist immer wieder darauf hin, dass die ÖPP teurer seien als rein öffentlich durchgeführte Projekte, doch das Verkehrsministerium scheint auf diesem Ohr taub.

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Hannah Simons

Hannah Simons ist seit 2020 für die ibau GmbH tätig. Als Redakteurin recherchiert und verfasst sie Artikel für den News-Bereich und das Glossar. Dabei verfolgt sie das Ziel komplexe Inhalte einfach und gut verständlich aufzubereiten.