Zuwendungen

Zuwendungen sind zweckgebundene, freiwillige Leistungen des Bundes zur Erfüllung bestimmter Leistungen, die im öffentlichen Interesse liegen

Was sind Zuwendungen?

Zuwendungen sind Geldleistungen des Bundes öffentlich-rechtlicher Art an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung. Sie werden zur Erfüllung bestimmter Zwecke ausgezahlt, an denen der Bund ein erhebliches Interesse hat, die ohne die Zuwendung aber nicht oder nicht vollständig befriedigt werden können.

Mit diesen Geldleistungen soll sichergestellt werden, dass der Zuwendungsempfänger bestimmte Zwecke oder Vorhaben, an denen der Staat ein besonderes Interesse hat, erfüllt.
Die förderfähigen Zwecke oder Vorhaben, ihr jeweiliges Landesinteresse und der Kreis der potenziellen Zuwendungsempfänger werden in den einzelnen Förderrichtlinien näher bestimmt. Der Bund nimmt mit Zuwendungen Einfluss auf wichtige gesellschaftliche Bereiche und Entwicklungen, beispielsweise Forschung und Entwicklung, Wirtschaft, Kultur und Entwicklungshilfe. Zudem soll durch Zuwendungen die Eigeninitiative der Bürger unterstützt und gefördert werden. Der Staat nutzt die Strukturen, die Netzwerke und das Wissen der Zivilgesellschaft, um auch eigene Interessen besser bedienen zu können.

Voraussetzungen für eine Zuwendung

Zuwendungsempfänger durch keinen unmittelbaren gesetzlichen Anspruch auf eine (Geld-)Leistung für denselben Zweck haben. (Subsidiaritätsprinzip) Zudem muss er mit dem Zuwendungszweck eigene (z.B. satzungsmäßig) Leistungen erfüllen. Die dritte Voraussetzung ist, dass der Empfänger für die Zuwendung keine Gegenleistung erbringen darf. Mit dieser Voraussetzung wird der Zuwendungszweck von einem Auftrag abgegrenzt.

Zuwendungsarten

Es wird zwischen Projektförderung und institutioneller Förderung differenziert. Bei der Projektförderung wird mit der Zuwendung lediglich ein Projekt (teil-)finanziert, das zeitlich und inhaltlich abgegrenzt ist. Die Institution des Zuwendungsempfängers wird grundsätzlich aus anderen Quellen finanziert und getragen. Bei der institutionellen Förderung wird die Einrichtung als solche gefördert. Die (gesamten) inhaltlich nicht abgrenzbaren Ausgaben werden gedeckt. Der Bewilligungszeitraum beträgt ein Kalenderjahr.

Finanzierungsarten

Grundsätzlich wird zwischen Vollfinanzierung, bei der die Förderung die gesamten zuwendungsfähigen Ausgaben deckt, und Teilfinanzierung, bei der nur ein Teil der zuwendungsfähigen Ausgaben gedeckt wird, differenziert. Bei der Teilfinanzierung muss der übrige Teil vom Zuwendungsempfänger oder einem Dritten durch Eigen- oder Drittmittel erbracht werden. Bei der Teilfinanzierung werden drei Formen unterschieden: Fehlbedarfsfinanzierung, Anteilfinanzierung und Festbetragsfinanzierung. Bei der Festbetragsfinanzierung beteiligt sich der Zuwendungsgeber mit einem Festbetrag am Projekt, wobei die Gesamtausgaben immer höher liegen als der Festbetrag. Der Zuwendungsempfänger muss alle Ausgaben mindestens bis zur Höhe des Festbetrags im Finanzierungsplan aufführen. Die Projektausgaben, die über diesen Festbetrag hinausgehen, trägt der Zuwendungsnehmer. Sind die Projektausgaben geringer als der bewilligte Festsatz, kommt die Ersparnis dem Zuwendungsgeber zugute. Bei der Fehlbedarfsfinanzierung werden die Ausgaben übernommen, die der Zuwendungsempfänger nicht durch die eigenen Mittel decken kann. Dabei ist ein Höchstbetrag festzulegen. Bei der Anteilfinanzierung übernimmt der Zuwendungsgeber einen bestimmten Prozentsatz oder Bruchteil der Ausgaben. Auch hier sollte ein Höchstbetrag festgelegt werden.

Finanzierungsformen

Es wird zwischen nicht rückzahlbaren und rückzahlbaren Leistungen differenziert. Bei nicht rückzahlbare Leistung handelt es sich um Zuwendungen, die nicht zurückzuzahlen sind. Unbedingt rückzahlbare Leistung sind Zuwendungen, welche zurückzuzahlen sind, bedingt rückzahlbare Leistung müssen zurückgezahlt werden, wenn eine vorher definierte Bedingungen eintritt.

Wichtige zuwendungsrechtliche Begriffe

Bewilligungs- oder Förderzeitraum

Der Bewilligungs- oder Förderzeitraum legt den zeitlichen Umfang des Förderanspruchs fest, für diesen Zeitraum werden die Fördermittel bereitgestellt beziehungsweise veranschlagt. Der Zeitraum liegt im Ermessen den Zuwendungsgebers, dabei sind haushaltsrechtliche Grenzen zu beachten. Der zeitliche Umfang des Projekts ist zwingend in den Zuwendungsvertrag aufzunehmen. Grundsätzlich sind Ausgaben nur dann zuwendungsfähig, wenn sie innerhalb des Bewilligungszeitraums anfallen und abgerechnet werden.

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Der Haushaltsgrundsatz (§ 7 BHO), dass Mittel immer wirtschaftlich und sparsam eingesetzt werden müssen, hat im Zuwendungsrecht besondere Bedeutung. Unmittelbar bindet er zwar nur die Bundesverwaltung, allerdings werden andere Zuwendungsgeber und somit auch die Zuwendungsempfänger mittelbar an diesen Grundsatz gebunden.

Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)

Die ANBest-P enthalten Erläuterungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO, die regeln konkret, wie mit der Zuwendung im Rahmen der Projektförderung zu verfahren ist. Sie werden als Anlagen zu den Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO vom Bundesfinanzministerium erlassen und binden die gesamte Bundesverwaltung. Die Bundesverwaltung muss sie zum Bestandteil ihrer Zuwendungsbescheide machen.
Es ist überaus wichtig, dass jeder Zuwendungsempfänger die Förderbedingungen für sein Projekt kennt. Nur so können Fehler im Rahmen der finanztechnischen Abwicklung vermieden werden. In der ANBest-P sind eine Reihe von Bedingungen relativ verständlich formuliert. Viele dieser Bedingungen sind im Zuwendungsvertrag inhaltlich zusätzlich geregelt.

Zuwendungsrecht und Vergaberecht

Insofern Zuwendungsempfänger nicht schon als öffentliche Auftraggeber nach § 99 GWB die Vorschriften des Vergabeverfahren beachten müssen, sind sie bei Projektförderungen und institutionellen Förderungen dazu verpflichtet die Gelder wirtschaftlich und sparsam einzusetzen und somit das Vergaberecht zu beachten. Oft kommt es dabei zu Komplikationen, weil Zuwendungsempfänger zumeist noch keine Berührungspunkte mit dem Vergaberecht hatten. Zumeist sind sie administrativ nicht dazu in der Lage, umfangreiche Beschaffungsvorhaben fehlerfrei durchzuführen. Zuwendungsempfänger müssen bei Liefer- und Dienstleistungen die UVgO einhalten, sowohl unter als auch über dem Schwellenwert. Nur diejenigen Zuwendungsempfänger, die originär der Verpflichtung nach dem GWB unterliegen, müssen das Vergaberecht des Oberschwellenbereichs beachten.