Bietungsgarantie

Die Bietungsgarantie - auch bid bond genannt - ist eine besondere Form der Bankgarantie. Sie schützt den Auftraggeber vor finanziellem Schaden, wenn der Auftragnehmer nicht in der Lage ist, die vereinbarte Leistung zu erbringen.

Was ist eine Bietungsgarantie?

Bei der Bietungsgarantie handelt es sich um eine Bankgarantie zur Sicherstellung einer Vertragsstrafe bei der Nichteinhaltung vertraglicher Verpflichtungen, also vor allem, wenn der obsiegende Bieter den Zuschlag nicht annimmt, sein Angebot zurückzieht oder ändert. Der Garant übernimmt demnach die Haftung, dass der Bieter bei einer Ausschreibung jederzeit die Ausschreibungsbedingungen erfüllen kann. Sie wird im Zuge des Ausschreibungsverfahren verlangt. Die Bietungsgarantie wird auch als Offertgarantie, Angebotsgarantie, Bid Bond oder Tender Guarantee bezeichnet.

Finanzrisiko für Auftraggeber

Der Auftraggeber ist bei allen Ausschreibungen mit höherem Auftragsvolumen einem Finanzrisiko ausgesetzt, da es möglich ist, dass er obsiegende Bieter nicht in der Lage oder nicht Willens ist, den Auftrag ausschreibungsgemäß auszuführen. Um das Risiko zu verringern, sehen die Ausschreibungsbedingungen oft die Stellung von Bietungsgarantien oder –bürgschaften vor. Der Auftraggeber möchte so Schadensersatzansprüche sichern, für den Fall, dass der Bieter den Vertragsabschluss ablehnt oder eine Vertragsverletzung verursacht. Während Bürgschaften zumeist im nationalen Bereich Anwendung finden, werden Garantien in erster Linie Anwendung bei der Vergabe internationaler Ausschreibungen genutzt.

Rechtliche Aspekte

Die Bietungsgarantie oder -bürgschaft ist eine Unterform der Garantie beziehungsweise Bürgschaft. Bürgschaften und somit auch Bietungsbürgschaften, sind in § 765 ff. BGB geregelt. Garantien ersetzen die Bürgschaften im internationalen Kreditverkehr. Sie sind nicht im BGB geregelt, nach den §§ 311 Abs. 1 BGB und 241 Abs. 1 BGB aber zulässig. Die BGB-Bestimmungen über die Bürgschaft können nicht analog auf die Garantie angewandt werden. Stattdessen ist das übrige Schuldrecht anzuwenden.

Der Garant verpflichtet sich einseitig im formfreien Garantievertrag für einen künftigen Schaden ohne Rücksicht auf Verschulden einzustehen oder die Haftung für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg zu übernehmen. Anders als bei der Bürgschaft handelt es sich um eine abstrakte Haftung, die selbstständig neben der Hauptschuld übernommen wird, selbst wenn letztere aus Rechtsgründen nicht (mehr) besteht. Der Garant hat im Falle der Gewährleistung den Gläubiger so zu stellen, als ob der Schaden nicht entstanden oder der garantierte Erfolg eingetreten wäre.

Der Garant muss sich in der Gestaltung seiner Garantieurkunde zuweilen an den Vorgaben des Auftraggebers orientieren. Dies ist häufig bei der Bietungsgarantie der Fall, weil die ausschreibende Stelle in ihren Ausschreibungsbedingungen Detailangaben zu der vom Bieter in Auftrag zu gebenden Garantie macht. Eine Klausel kann vorsehen, dass sich die Bietungsgarantie nach Zuschlag automatisch in eine Vertragserfüllungsgarantie (Erfüllungsbürgschaft) zugunsten der ausschreibenden Stelle umwandelt. Die Garantie stellende Bank ist in der Regel verpflichtet, auf erstes Anfordern des Begünstigten den Garantiebetrag zu zahlen.

Unterschied zwischen Bietungsgarantie und Bietungsbürgschaft

Bietungsbürgschaften und Bietungsgarantien erfüllen die gleiche Funktion: Sie sollen die ausschreibende Stelle vor Schaden schützen, wenn das Ausschreibungsverfahren erfolglos bleibt. Der Unterschied liegt aber darin, dass die Bietungsgarantie verschuldensunabhängig ist und eine Bietungsbürgschaft vom Verschulden des Schuldners abhängig ist.

Unterschied zwischen Bietungsgarantie und Ausbietungsgarantie

Die Bietungsgarantie darf nicht mit der Ausbietungsgarantie verwechselt werden, die bei der Zwangsversteigerung von Immobilien relevant ist.

Höhe der Garantie

Der gezahlte Garantiebetrag dient der ausschreibenden Stelle zur Deckung der Kosten, die mit einer neuen Ausschreibung verbunden sind beziehungsweise zum Ausgleich der Schäden aus der Angebotsänderung. Die Höhe der Garantie ist abhängig von den Ausschreibungsbedingungen. Sie ist in der entweder über einen in den Ausschreibungsbedingungen festgelegten Betrag oder festen Prozentsatz der Angebotssumme zu erstellen. In der Regel richtet sie sich nach dem Angebotswert des betroffenen Projekts und schwankt zwischen 1 und fünf Prozent des Angebotswerts, wobei bei spezifischen Aufträgen die Garantiesumme auch zehn Prozent des Angebotswerts betragen kann.

Laufzeit der Bietungsgarantie

Die Laufzeit der Bietungsgarantie ist auf die Dauer des Ausschreibungsverfahrens begrenzt. Das Ausschreibungsverfahren oder die Versteigerung endet, wenn die Bindefrist abgelaufen ist und jemand aus dem Kreis der Bewerber den Zuschlag erhalten hat. Das geschieht häufig nach drei Monaten. Zu diesem Zeitpunkt ist die ausschreibende Stelle verpflichtet, das Kreditinstitut oder die Versicherung aus ihrer Eventualhaftung durch Rückgabe des Originals der Bietungsgarantie zu entlassen. Die Bietungsgarantie wird bei Zuschlagserteilung häufig durch eine Lieferungs- oder Leistungsgarantie abgelöst. Es können auch beide Garantiearten bis zum Erlöschen der Bietungsgarantie parallel verlaufen.

Beispieltext: Bietungsgarantie

Wie eine Bietungsgarantie aussehen kann, zeigt beispielsweise die Sparkasse Trier durch einen Mustertext für Bietungsgarantien:

Unser Kunde, die Firma

(vollständige Firmenbezeichnung und Anschrift)
Bundesrepublik Deutschland

- nachstehend "Bieter" genannt -

beteiligt sich an Ihrer Ausschreibung (Ausschreibungsspezifikation) mit einem Angebot Nr. (Angebotsnummer) vom (Datum) für die Lieferung von (Warenbeschreibung). Gemäß den Ausschreibungsbedingungen muss eine Bietungsgarantie über (Währung) (Betrag) gültig (Anzahl Tage) Tage ab Bietschluss, beigebracht werden.

Im Auftrage des Bieters verpflichten wir, die Sparkasse Trier, uns hiermit unwiderruflich zur Zahlung eines Betrages von höchstens

(Währung) (Betrag in Ziffern)

(in Worten: (Währung) (Betrag in Worten) )

an Sie bei Erhalt Ihrer ersten schriftlichen Aufforderung (jedoch nicht per Telefax), der diese Urkunde im Original beigefügt sein muss, in der Sie bestätigen, dass der Bieter sein Angebot während dessen Gültigkeit entweder zurückgezogen oder dessen Bedingungen geändert hat oder dass der Bieter im Falle der Zuschlagserteilung an ihn den entsprechenden Vertrag nicht innerhalb der dafür festgesetzten Zeit unterschrieben hat.

Aus Identifikationsgründen sind uns Ihre Zahlungsaufforderung und die vorerwähnte Bestätigung durch eine erstklassige Bank zuzuleiten mit deren Bestätigung, dass die betreffenden Unterschriften Ihre Firma rechtmäßig verpflichten.

Unsere Garantie erlischt mit Rückgabe dieser Urkunde an uns, spätestens jedoch am (Datum), wenn und soweit uns Ihre schriftliche Inanspruchnahme nicht spätestens an diesem Tag an unseren Schaltern in Trier zugegangen ist.

Diese Urkunde ist an uns zurückzugeben, sobald unsere Garantie gegenstandslos geworden oder ihre Gültigkeit erloschen ist.

Rechte aus dieser Garantie können nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abgetreten werden.

Die Garantie unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; Gerichtsstand ist Trier.

Der Standardtext, den Banken im Einzelfall verwendetn, entspricht den lokalen gesetzlichen Rahmenbedingungen oder den Richtlinien der Internationalen Handelskammer (IHK)