Handy am Arbeitsplatz: Ist die private Nutzung erlaubt?

Dürfen Arbeitgeber:innen ein Handyverbot erteilen?

Oft dulden Arbeitgebende die private Nutzung des Smartphones. Grundsätzlich ist das Handy am Arbeitsplatz auch nicht generell verboten, jedoch haben Arbeitgebende hat die Möglichkeit, ein Handyverbot zu erteilen, wenn dazu einen Anlass besteht. Dafür kann er sich auf sein Weisungsrecht gemäß § 106 der Gewerbeordnung (GewO) berufen. Arbeitgebende ist während der Arbeitszeit weisungsbefugt und können nicht nur festlegen, was gearbeitet wird, sondern auch wie. Daher kann anordnet werden, dass ein Smartphone in den Betriebsräumen nicht genutzt werden darf. Die Arbeitgebenden muss aber dafür sorgen, dass die Arbeitnehmenden im Notfall erreichbar ist. Das kann beispielsweise ein Kind sein, das im Krankheitsfall von der Schule oder Kita abgeholt werden muss. Die Erreichbarkeit kann aber auch durch den Festnetzanschluss des Betriebes sichergestellt werden. Falls ein Handyverbot besteht, müssen sich Arbeitnehmer:innen während der Arbeitszeit daran halten. Dieses Verbot darf aber nicht für die Mittagspause gelten, denn in den Pausen gibt es keinen Grund das Handy grundsätzlich zu verbieten. Bei Diensthandys, zur Verfügung gestellt vom Arbeitgebendem, ist die private Nutzung selbstverständlich grundsätzlich verboten – außer, es gibt diesbezüglich eine andere Vereinbarung.

Betriebsrat muss zustimmen

Laut einem Urteil aus dem Jahr 2015 muss – sofern vorhanden - der Betriebsrat zustimmen, wenn ein Handyverbot einführen werden soll (Az. 9 BVGa 52/15). In diesem Fall hatte ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern per Mail ein generelles Handyverbot am Arbeitsplatz ausgesprochen, ohne sich im Vorfeld mit dem Betriebsrat darüber abzustimmen. Das Arbeitsgericht in München traf die folgende Entscheidung: Das Betriebsverfassungsgesetz greift in diesem Fall mit § 87 (1) BetrVG, so dass der Betriebsrat einem generellen Handyverbot zustimmen muss. Das Handyverbot des Münchner Unternehmens wurde deshalb als unwirksam erklärt. Möchte eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber ein Handyverbot verhängen, muss er den Betriebsrat informieren und dessen Zustimmung einholen. Es ist generell eine gute Idee, gemeinsam mit dem Betriebsrat verbindliche und allgemeine Regelungen für das Smartphone am Arbeitsplatz zu erarbeiten und diese in einer Betriebsvereinbarung festzuhalten. So entsteht in vielen Fällen eine für alle Seiten akzeptable Lösung.

Was müssen Betriebe ohne Betriebsrat beachten?

Grundsätzlich dürfen Arbeitgebende im Rahmen seines Weisungsrechtes aus § 106 GewO die Nutzung des Handys am Arbeitsplatz einschränken. Es wird allerdings schwierig, ein komplettes Verbot durchzusetzen. Das wird als zu weitgehend angesehen. Wenn die Smartphones aber wichtige Produktionsabläufe oder Messgeräte stören können, ist ein Verbot durchaus möglich. Einschränkungen sind auch bei Mitarbeiter:innen mit Kundenkontakt möglich. Auch in einem Großraumbüro können Arbeitgebende private Telefonate verbieten, um die Konzentration der Kollegen nicht zu stören. Diese Einschränkungen dürfen jedoch nicht willkürlich sein und niemanden in unangemessener Weise benachteiligen.

Tipps für die private Handynutzung am Arbeitsplatz

Auch wenn die private Nutzung grundsätzlich erlaubt ist, bedeutet das nicht, dass Arbeitnehmer:innen den ganzen Tag private Nachrichten versenden oder sich permanent mit Handyspielen beschäftigen dürfen. Arbeitnehmer:innen haben sich vertraglich dazu verpflichtet, ihre Arbeit konzentriert und sorgfältig zu erledigen. Sie dürfen ihre Arbeit nicht eigenmächtig unterbrechen, um sich dem Smartphone zu widmen. Dafür können Arbeitnehmende abgemahnt werden oder ihnen kann im Wiederholungsfall sogar gekündigt werden. Der gelegentliche Blick aufs Handy stellt aber kein Problem dar.