Gesetzesentwurf: Gibt es bald bundesweit eine Solarpflicht für Neubauten?

In einigen Bundesländern ist es schon jetzt Pflicht, bei Neubauten eine Photovoltaikanlage auf dem Dach zu installieren. Nun gibt es einen Gesetzesentwurf, um dies auch auf Bundesebene umzusetzen.

Dach mit Photovoltaikanlage - Solarpflicht für Neubauten © Ogressie / stock.adobe.com

Solarenergie ist derzeit ein viel diskutiertes Thema in der Politik. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte beispielsweise schon im Juli eine Bundespflicht zur Installation von Solaranlagen auf öffentlichen und privaten Gebäuden angeregt. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen geht noch einen Schritt weiter und will ein neues Gesetz auf den Weg bringen. Aufgrund der durch den Klimawandel mit verursachten Naturkatastrophen in Deutschland und der Welt sei es dringend notwendig, Maßnahmen gegen die Klimakrise zu ergreifen. Ab Mitte nächsten Jahres soll bei Neubauten immer eine Solaranlage zur Stromerzeugung installiert und natürlich auch betrieben werden. Dazu sollen Eigentümer künftig verpflichtet sein. Diese Regelung soll auch dann gelten, wenn das Dach von Bestandsbauten saniert wird. Doch es gibt auch Ausnahmen: Manchmal sind Denkmalschutz oder eine Dachbegrünung nicht mit den Solarpaneelen vereinbar. Oder eine Installation der Photovoltaikanlage ist mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden. In diesen Fällen müsse keine Photovoltaikanlage installiert werden. Auch wenn auf den angrenzenden Außenanlagen des Gebäudes bereits Solaranlagen oder Solarthermie zur Stromerzeugung eingesetzt werden, greift die Vorschrift nicht.

Baden-Württemberg punktet mit fortschrittlichstem Klimaschutzgesetz

In Baden-Württemberg muss bereits ab Mai 2022 bei Neubauten eine Solaranlage auf dem Dach installiert werden. Dies gilt ab Januar 2023 auch dann, wenn eine „grundlegende" Dachsanierung von Bestandsgebäuden vorgenommen wird. Dieses novellierte Klimaschutzgesetz der grün-schwarzen Regierung von Baden-Württemberg betrifft also auch den normalen Häuslebauer.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode führte Baden-Württemberg eine Solarpflicht für gewerblich genutzte Gebäude ein: Auf den Dächern von Einkaufsmärkten, Bürogebäuden und Schulen müssen seitdem Solaranlagen installiert werden. Künftig sollen auch auf Parkplätzen Sonnenkollektoren aufgebaut werden müssen.

Berlin: Installationspflicht ab 2023

Die Berliner Landesregierung diskutiert schon seit einiger Zeit über eine generelle Solarpflicht. Der im März vom Senat beschlossene „Masterplan Solarcity“ sieht vor, dass auf möglichst allen öffentlichen Gebäuden Photovoltaik-Anlagen installiert werden sollen. Bald werden auch private Eigentümer die allgemeine Solarpflicht erfüllen müssen: Ab dem 01.01.2023 müssen Neubauten und auch Bestandsgebäude bei einer „grundlegenden Dachsanierung“ mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden. Doch es gibt auch Ausnahmen. Wenn ein Gebäude über weniger als 50 Quadratmeter Nutzfläche verfügt oder wenn ein Dach ungeeignet für eine Photovoltaik-Anlage ist, sind sie von der Solarpflicht befreit. Bei den Gebäuden, die unter die Solarpflicht fallen, müssen die Anlagen zur Gewinnung von Strom oder Wärme aus Sonnenlicht den Plänen zufolge aber mindestens 30 Prozent des Daches umfassen. Alternativ kann die Anlage auch an der Gebäudefassade angebracht oder eine Solarthermieanlage installiert werden.

Schleswig-Holstein führt Solarpflicht für Nicht-Wohngebäude und Großparkplätze ein

Schleswig-Holstein plant derzeit ein neues Klimaschutzgesetz, welches unter anderem eine Solarpflicht für Nicht-Wohngebäude und Großparkplätze regeln soll. Das neue Gesetz soll bis zum Herbst 2021 beschlossen werden und noch vor der Landtagswahl 2022 in Kraft treten. Jan Philipp Albrecht (Grüne), Umweltminister von Schleswig-Holstein, verwies auf auf Studien, die ein Photovoltaik-Potenzial auf Gebäuden im Land von sieben bis neun Gigawatt sehen. Derzeit seien nur 1,1 Gigawatt realisiert. Bei neuen Parkplätzen mit mehr als 100 Stellplätzen, Landesliegenschaften sowie dem Neubau und der Renovierung von Nicht-Wohngebäuden soll eine Überdachung mit Solaranlagen zum Standard werden. Eine Solaranlagenpflicht auf Dächern von neuen Wohngebäuden ist derzeit aber nicht in der Diskussion.

Hamburg: Solarpflicht für Neubauten ab 2023

Das Land Hamburg hat am 22.12.2020 seine erste Rechtsverordnung zum Klimaschutzgesetz erlassen. Diese beinhaltet unter anderem eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen ab 2023 auf allen Dächern im Neubau. Für Bestandsgebäude, bei denen das Dach erneuert wird, greift die Pflicht ab 2025. Auch in Hamburg gibt es Ausnahmen. Für die Photovoltaikanlagen hat Hamburg einen Amortisationszeitraum von 20 Jahren festgelegt. Dauert die Amortisation im Einzelfall länger, entfällt die Solarpflicht. Das gleiche gilt, wenn die Installation der Solaranlage technisch unmöglich sein sollte. Eine Mindestgröße für die Photovoltaikanlagen wird in Hamburg nicht vorgeschrieben.

Bremen und Bayern planen Solarpflicht für Wohnhäuser

Bremen und Bremerhaven sollen zu "Solar Cities" werden, das hat die Bremische Bürgerschaft im Juni 2020 beschlossen. Eigentümer von Neubauten sollen dazu verpflichtet werden, auf Dachflächen Solaranlagen zur Stromerzeugung zu installieren und zu betreiben. Diese Regelung soll auch für Bestandsbauten gelten, bei denen das Dach saniert wird. Bis 2030 sollen auf allen Dächern Solaranlagen montiert sein. An den Details arbeitet der rot-grüne Senat derzeit noch.

In Bayern gilt die Solarpflicht für neue gewerbliche Immobilien bereits seit Anfang 2021. Auf den Dächern von privaten Wohnhäusern hingegen müssen Photovoltaikanlagen erst ab 2022 verpflichtend installiert werden.

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