Kritik an der Mantelverordnung

Am 12. Mai hat das Bundeskabinett die umstrittene Mantelverordnung beschlossen. Mehrere Verbände äußern erneut heftige Kritik an dem Beschluss und fordern Nachbesserung.

Kritik an der Mantelverordnung © Ramona Heim

Durch die Mantelverordnung soll der Einsatz von mineralischen Abfällen wie Bauschutt, Schlacken oder Gleisschotter erstmals bundesweit einheitlich geregelt werden. Auch sollen für die Beseitigung der darin enthaltenen Schadstoffe deutschlandweit die gleichen Regeln gelten. Aktuell verfügt jedes der 16 Bundesländer über eigene Regeln für den Umgang mit Bau- und Abbruchabfällen. Ziel der bundeseinheitlichen Regeln ist es, die Recyclingquote von Bauabfällen zu erhöhen, denn Bau- und Abbruchabfälle sind der größte Abfallstrom in Deutschland. Mit 250 Millionen Tonnen jährlich machen sie rund 60 Prozent des gesamten Müllaufkommens aus. „Mit dieser Verordnung wird die Bauwirtschaft immer mehr zur Kreislaufwirtschaft“, erklärt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). In mineralischen Bauabfällen stecke ein „enormes Recycling-Potenzial“. Mit steigendem Recycling würde auch dem Materialmangel entgegengewirkt, der eine Schwierigkeit für die zunehmende Bauaktivität darstellt. „Werden Ersatzbaustoffe beim Neubau von Straßen, beim Dämmen und im Hochbau eingesetzt, sparen wir große Mengen Primärbaustoffe und schonen natürliche Ressourcen", so Schulze.

Die Mantelverordnung verteuere in erster Linie die Entsorgung

Doch der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Deutsche Abbruchverband und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe äußern starke Kritik. Sie erachten den Beschluss als eine bloße Absichtserklärung, die in der Realität zu keiner höheren Recyclingquote führen werde, heißt es in einer gemeinsamen Pressemeldung der Verbände. Dies liege insbesondere daran, dass die Mantelverordnung viele Spezialregelungen für die Verwertung mineralischer Abfälle aus der Metallindustrie und aus Kraftwerken enthalte, die in der Baupraxis nebensächlich seien. Man habe mehrfach darauf hingewiesen, dass Bodenaushub und mineralische Bau-Abfälle wirklich relevant seien, diese würden jedoch vernachlässigt. René Hagemann Miksits, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Bauindustrie, bezweifelt, dass die Ersatzbaustoffverordnung für Bauherren sowie für Bau- und Abbruchunternehmen die Realität widerspiegele und rechtssicher umsetzbar sei. Als sicher erachtet er allerdings, dass die Entsorgung im Straßen- und Schienenwegebau teurer werde.

Ersatzbaustoffe werden als Abfall gesehen

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe sieht ein Hauptproblem darin, dass keine Akzeptanz gütegesicherter Recyclingstoffe bestehe, da diese immer noch nur als Abfall angesehen würden. „Qualitätsgesicherte Recycling-Baustoffe sind hochwertige Baustoffe und kein minderwertiger Abfall“, so Pakleppa. Aus diesem Grund hatte sich auch die Bauministerkonferenz für die Aufnahme von Kriterien zum Erreichen des Abfallendes für mineralische Ersatzbaustoffe eingesetzt. Doch diese Regelungen fanden keinen Eingang in die Verordnung, weshalb Pakleppa spätestens mit der nächsten Novellierung eine „Nachjustierung“ fordert. Die Verbände sehen nach wie vor eine zügige Einführung eines einheitlichen Verfahrens zur Entnahme von Proben sowie zu deren Analyse als erforderlich. Diese sollen ermöglichen, dass auf der Baustelle rechtssicher darüber entschieden werden kann, welcher Entsorgungsweg in Frage komme.

Nach 15 Jahren noch immer kein Ziel in Sicht?

15 Jahre hat es gedauert die Mantelverordnung auf den Weg zu bringen. Dies liegt unter anderem an Widerständen aus Bundesländern wie Bayern, die wirtschaftliche Nachteile für die dortige Bauwirtschaft befürchtet haben. Als Kompromiss wurde eine sogenannte Länderöffnungsklausel vereinbart, die Ausnahmeregeln je nach örtlichen Gegebenheiten erlaubt. Nach einer zweijährigen Übergangsfrist soll die Verordnung in Kraft treten, doch es ist unklar, ob sie noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird, denn es stehen noch drei Sitzungswochen im Bundestag an. Auch dort muss die Mantelverordnung verabschiedet werden, bevor sie vor den Bundesrat kommt.

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Hannah Simons

Hannah Simons ist seit 2020 für die ibau GmbH tätig. Als Redakteurin recherchiert und verfasst sie Artikel für den News-Bereich und das Glossar. Dabei verfolgt sie das Ziel komplexe Inhalte einfach und gut verständlich aufzubereiten.