Neues Steuerungsmodell (NSM)

Das Neue Steuerungsmodell (NSM) wurde von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) entworfen. Dieser Verband entwickelt Lösungen und Empfehlungen für alle Fragen des Verwaltungsmanagement. Eine neue Art des Verwaltungsmanagements war nötig geworden, weil das vorherige aufgrund seiner Struktur die finanziellen Herausforderungen, die Ende der 80er Jahre vermehrt auftraten, nicht bewältigen konnte.

Beim NSM agieren die Kommunen als kommunale Dienstleistungsunternehmen. Es sollen unternehmensähnliche Strukturen aufgebaut werden. Die einzelnen Organisationseinheiten sollten laut diesem Modell nicht wie bisher eine fixe Summe an Haushaltsmitteln zugewiesen bekommen. Stattdessen müssen sie den zu erwartenden Output definieren. (Beispiel: “...mit den zugewiesenen Haushaltsmitteln wird das Hallenbad im kommenden Haushaltsjahr x Stunden geöffnet sein und bei einer durchschnittlichen Auslastung von x Besucher:innen genutzt werden und Einnahmen in Höhe von x generieren.”) Durch diese Vorgehensweise lassen sich die Angebote von kommunalen und privaten Anbieter:innen besser miteinander vergleichen, was wiederum den Wettbewerb stärkt.

Das NSM ähnelt dem New Public Management, welches im englischsprachigen Raum angewendet wird. Letzteres bedeutet aber eine Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen oder Leistungen. Zwar möchte das NSM auch unternehmensähnliche Strukturen schaffen, aber eine Privatisierung ist nicht vorgesehen.

Vor der Entwicklung des NSM orientierte sich die öffentliche Verwaltung nur daran, welche öffentlichen Aufgaben erfüllt werden müssen und erstellte hierfür einen Aufgabengliederungsplan. Es handelte sich um eine rein juristische Betrachtungsweise. So wurde festgelegt, wie viel Geld die Verwaltung bekommt. Es wurde also nur der Input definiert. Die konkret zu erbringenden Leistungen/Produkte – der sogenannte Output – thematisierten die Verantwortlichen ebenso wenig wie die damit beabsichtigte Wirkung.

Es wurde allein der Geldverbrauch gemessen, während der echte Ressourcenverbrauch nicht ermittelt wurde. Die fehlende Berücksichtigung von betriebswirtschaftlichen Aspekten führte gerade im Zusammenhang mit geringeren Steuereinnahmen und den hohen Kosten für die deutsche Wiedervereinigung dazu, dass immer mehr Kommunen in finanzielle Schwierigkeiten gerieten. Gleichzeitig sollten sie bei ihren öffentlichen Beschaffungen zunehmend ökologische Aspekte beachten, was einen zusätzlichen Planungsaufwand bedeutet. Um diesen Herausforderungen zu entgegnen, schuf das KGSt Anfang der Neunziger Jahre das Neue Steuerungsmodell (NSM).

Um diese neue Art der Steuerung umzusetzen, erarbeitete die KGSt Kernelemente. Diese ineinander übergreifenden Funktionsmechanismen sollen die Verwaltung weg von der traditionellen, zentralisierten Behörde hin zu einer ergebnisorientierten und dezentralen Ressourcenverwaltung bringen. Es handelt sich hierbei um:

• Outputorientierung: Die Mittel werden nicht einfach nur zur Verfügung gestellt. Es wird im Vorfeld überlegt, zu welchen Ergebnissen diese führen sollen. Die Ergebnisse werden kontrolliert, um künftige Angebote noch besser am tatsächlichen Bedarf auszurichten.
• Dezentrale Ressourcenverantwortung im Fachbereich: Die Ressourcen werden nicht wie in der traditionellen Verwaltung zentral von den sogenannten Querschnittsämtern verwaltet, sondern von den Fachbereichen. Diese nehmen neben der Fachverantwortung auch die Ressourcenverantwortung wahr, um für mehr Transparenz zu sorgen, eindeutige Verantwortlichkeiten zu haben und eine Budgetierung überhaupt erst zu ermöglichen.
• Kontraktmanagement: Das Kontraktmanagement ist wie die dezentrale Ressourcenverantwortung ein Steuerungs- und Planungselement. Hierbei wird nicht – wie in der traditionellen Verwaltung üblich – mit Hilfe von Einzelanweisungen und hierarchischen Eingriffen geführt und gesteuert. Kontraktmanagement bedeutet, dass die Steuerung über Zielvereinbarungen erfolgt, also über eine Übereinkunft. Die Fachbereiche verpflichten sich dazu, vorher definierte und kontrollierbare Leistungen zu erbringen.
• Verbesserte Angebote durch mehr Wettbewerb: Leistungen, die von einer Verwaltung erbracht werden, können eine Monopolstellung haben. Meist wird dann wenig dafür getan, diese Leistungen zu verbessern – die Leistungsempfänger:innen haben eh keine anderen Optionen. Im NSM hingegen findet ein (künstlicher) Wettbewerb statt. Dies geschieht durch ein Vergleichen der Kennzahlen mit denen anderer Kommunen. Dadurch werden die unwirtschaftlich arbeitenden Gemeinden dazu gebracht, ihre Leistungserstellung zu verbessern und die verwendeten Mittel effizienter einzusetzen.

Dem NSM geht es darum, die finanzielle Steuerung der Kommunen zu verbessern und die Leistungen besser planen zu können. Dadurch soll die Verwaltung effizienter und effektiver werden. Gleichzeitig werden Transparenz und klare Verantwortlichkeiten geschaffen. Dies führt dazu, dass die Leistungen besser vergleichbar sind, was wiederum den Wettbewerb stärkt und so zu einer verbesserten Leistungserstellung beitragen kann.