OECD-Leitsätze

Die OECD-Leitsätze, oder auch OECD-Guidelines, sind Handlungsempfehlungen für das verantwortungsvolle Handeln von multinationalen Unternehmen. Sie bilden einen Rahmen für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung (CSR) und stellen somit einen Verhaltenskodex dar, der bei Auslandsinvestitionen oder der Zusammenarbeit mit ausländischen Zulieferern eine Grundlage bildet. Damit gibt die Regierung Richtlinien an die Wirtschaft vor, welche von Unternehmen berücksichtigt werden können. Neben den ILO-Kernarbeitsnormen und dem UN Global Connect sind die OECD-Leitsätze eines der wichtigsten Instrumente zur Förderung der verantwortungsvollen Unternehmensführung.

Hintergrund der OECD-Leitsätze

Für eine genauere Definition der OECD-Leitsätze ist darüber hinaus ein allgemeines Verständnis für den Begriff der OECD erforderlich. Dieser steht als Abkürzung für “Organisation for Economic Co-Creation and Development” und beschreibt eine Organisation, welche sich mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung auseinandersetzt. Die OECD-Guidelines sind ein Teil der Erklärung dieser Organisation, welche sich darüber hinaus auch mit Fragen zum Investitionsklima oder der Förderung von Auslandsinvestitionen beschäftigt. Im Jahr 1976 wurden die Leitsätze erstmals von der OECD verabschiedet, jedoch gab es in den darauffolgenden Jahren zahlreiche Überarbeitungen und Erweiterungen. Die letzte Aktualisierung ist 2023 im Rahmen des OECD-Ministertreffens erschienen und derzeit weiterhin gültig.

Allgemein richten sich die Empfehlungen der OECD-Leitsätze an multinationale Unternehmen. Das sind solche, die aus einem der Teilnehmerstaaten operieren und (von) dort Auslandsinvestitionen tätigen, mit ausländischen Zulieferer:innen zusammenarbeiten oder anderweitig international tätig sind. Damit sprechen die Guidelines also alle transnationalen Konzerne an, die einen Hauptsitz in einem der Unterzeichnerstaaten besitzen. Unterzeichnerstaaten sind wiederum solche, deren Regierung sich durch eine Unterzeichnung an den Richtlinien der OECD-Leitsätze beteiligen. Für die einzelnen Unternehmen sind die Leitsätze jedoch nicht rechtsverbindlich, sondern stellen lediglich einen Standard innerhalb des jeweiligen Staates dar.

Derzeit zählen neben Deutschland 37 weitere Länder zu den Mitgliedstaaten der OECD. Außerdem haben sich zwölf zusätzliche Staaten, zur Umsetzung der Leitsätze verpflichtet. Dazu gehören unter anderem:

• Argentinien
• Ägypten
• Brasilien
• Marokko
• Peru
• Rumänien
• Jordanien
• Ukraine
• Kasachstan

Wie verpflichtet man sich zur Umsetzung der OECD-Leitsätze?

Wenn Regierungen die OECD-Leitsätze unterzeichnen, verpflichten sie sich zur Umsetzung dieser sowie zur Förderung des verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns innerhalb des Staates. Dies wird durch die Einrichtung Nationaler Kontaktpunkte (NKP) geregelt. In Deutschland ist der NKP beispielsweise im Bundesministerium angesiedelt. Dadurch wird eine Anlaufstelle geschaffen, an die Verstöße gegen die OECD-Leitsätze gemeldet werden können. Die unterschiedlichen Beschwerdefälle werden dann mit dem betreffenden Unternehmen im Rahmen eines umfassenden Schlichtungsverfahrens untersucht und bei einer Bestätigung des Verstoßes in einer Mitteilung veröffentlicht. Zusätzlich spricht die Kontaktstelle in diesem Fall Empfehlungen zur Anwendung der Leitsätze aus. Weitere Sanktionen fallen durch die mangelnde Rechtsverbindlichkeit der Leitsätze jedoch nicht an. Grundlegende Anforderungen an die NKPs sind die Sichtbarkeit, Transparenz, Zugänglichkeit sowie die Rechenschaftspflicht, welche durch die beteiligten Parteien festgelegt wurden. Insgesamt gab es weltweit bisher 130 Beschwerdefälle seit der letzten Überarbeitung, meistens von Gewerkschaften und Non-Governmental Organisations (NGOs). Dabei ging es häufig um Umweltvergehen, Menschenrechtsverletzungen oder Konflikte in Arbeitsbeziehungen.

Durch die OECD-Leitsätze erhalten Unternehmen einen Rahmen für empfohlene Handlungen in Bezug auf verschiedene Themen. Zu den wichtigsten Inhalten gehören unter anderem:

• der Umgang mit Gewerkschaften
• Umweltschutz
• Einhaltung der Menschenrechte
• Berücksichtigung der Arbeitnehmerrechte
• Korruptionsbekämpfung
• die Wahrung von Verbraucherinteressen
• Bekämpfung von Bestechung
• Technologien und Wissenschaft
• Offenlegung von Informationen
• Steuern und Wettbewerb

Darüber hinaus stellt die risikobasierte Sorgfaltsprüfung (Due Diligence) einen wesentlichen Aspekt der OECD-Leitsätze dar. Dadurch sollen Unternehmen potentielle oder tatsächliche negative Konsequenzen identifizieren, die sich im Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit beziehungsweise ihren Produkten und Dienstleistungen ergeben haben. Diese Auswirkungen sollen anschließend bewertet und, falls möglich, vermieden oder gemindert werden. Zusätzlich wird Unternehmen empfohlen Rechenschaft darüber abzulegen, wie sie mit den OECD-Leitsätzen zur Sorgfaltspflicht umgehen.

Die OECD-Leitsätze sollen einen umfassenden Beitrag zur Regelung von verantwortungsvoller Unternehmensführung leisten, indem sie konkrete Empfehlungen aus den oben genannten Themenfeldern beinhalten. Dadurch können die einzelnen Staaten stärker in die Unternehmensregulierung einbezogen und die Leitsätze dementsprechend weltweit angewendet werden, wenn ein Unternehmen aus einem der Unterzeichnerstaaten tätig wird. Durch die OECD-Leitsätze zum Thema Nachhaltigkeit werden Unternehmen darüber hinaus für umweltrelevante Themen sensibilisiert. So kann die Aufmerksamkeit dieser Thematik verstärkt und das nachhaltige unternehmerische Handeln angekurbelt werden. Zudem wirken sich die OECD-Leitsätze zur Sorgfaltspflicht auch auf die Lieferkette einer Organisation aus. Unternehmen sind angehalten, mit geeigneten internen Verfahren negative Effekte auf ihre eigenen Produkte und Dienstleistungen abzufangen oder zu vermindern. Allgemein verfolgt die OECD mit ihren Leitsätzen somit das Ziel, die Lebensqualität zu erhöhen und die Politik in den einzelnen Staaten zu verbessern.