Wie eng oder weit muss ein Bauprojekt gefasst werden?

Es ist nicht immer leicht zu unterscheiden, ob es sich um ein Bauprojekt in mehreren Abschnitten handelt oder um mehrere Projekte – doch es gibt wichtige Konsequenzen.

Bauprojekt erfassen © AlcelVision / stock.adobe.com

Denn der entscheidende Unterschied ist, dass die Auftragswerte bei einem Bauprojekt mit mehreren Abschnitten addiert werden müssen und der Gesamtwert so gegebenenfalls die EU-Schwellenwerte überschreiten kann. Das OLG Schleswig hat Anfang des Jahres eine hilfreiche Feststellung getroffen, die Anhaltspunkte dazu liefert, wie zwischen den beiden Fällten unterschieden werden kann.

Der Fall

Im Jahr 2009 hatte die Betreiberin eines Messegeländes dessen Modernisierung und Erweiterung ausgeschrieben, mit einem geschätzten Bauvolumen von 24 Millionen Euro. Das Bauvorhaben wurde 2015 abgeschlossen. Im Jahr 2016 gab die Auftraggeberin dann eine Potenzialanalyse für ein Kongresszentrum in Auftrag. Da sich dieses als voraussichtlich lohnend herausstellte, schrieb sie 2020 für einen Neubau und die Erweiterung des Kongresszentrums aus. Nach Schätzungen lag der Auftragswert unterhalb der EU-Schwellenwerte, dennoch schrieb sie EU-weit aus.
Nach Prüfung der Angebote teilte die Auftraggeberin der späteren Antragstellerin mit, dass sie beabsichtige, das Angebot eines anderen Bieters zu wählen. Die Antragstellerin rügte die beabsichtigte Zuschlagserteilung mit der Begründung, eine Mindestanforderung würde nicht erfüllt und wandte sich nach erfolgloser Rüge für ein Nachprüfungsverfahren an die Vergabekammer Schleswig-Holstein. Diese verwarf den Nachprüfungsantrag als unzulässig, da der Rechtsweg erst mit Erreichen der EU-Schwellenwerte eröffnet wird, welches mit dem Auftrag aus 2020 nicht erreicht wurde. Das 2009 begonnene Vorhaben sei nicht zu berücksichtigen. Die Antragstellerin legte beim OLG Schleswig Beschwerde ein und auch dieses bestätigte die Entscheidung der Vergabekammer.

Die Entscheidung

Lars Lange, Rechtsanwalt aus Stuttgart, erläutert im Vergabeblog.de (vom 22/04/2021, Nr. 46764) die Entscheidung des OLG. Der Vergabesenat arbeitete zunächst heraus, dass bei der Schätzung des Auftragswerts von dem voraussichtlichen Gesamtwert der Leistung ohne Umsatzsteuer auszugehen sei. Damit stellte der Vergabesenat auf den funktionalen Auftragsbegriff ab, nach dem verschiedene Zusammenhänge zu berücksichtigen sind, um zu bestimmen, ob ein einheitlicher Auftrag oder mehrere Aufträge vorliegen. In erster Linie muss, um dies zu bewerten, berücksichtigt werden, ob ein Teil ohne den anderen eine sinnvolle Funktion erfüllen kann. Laut Aussage des Vergabesenats handelt es sich hier nicht um einen einheitlichen Auftrag, sodass die Auftragswerte nicht addiert werden müssen und der Antragstellerin auch weiterhin der Rechtsweg des Vergabenachprüfungsverfahren verschlossen bleibt. Der Vergabesenat stellt nicht in Frage, dass organisatorische, räumliche und inhaltliche Zusammenhänge zwischen den Messehallen und dem Kongresszentrum bestünden, da beide auf einem Gelände betrieben würden und häufig messebegleitende Kongresse abgehalten würden.
Er differenziert zwischen funktionalen und zeitlichen Aspekten, um seine Entscheidung zu begründen. In funktionaler Hinsicht bestünde kein so enger Zusammenhang, dass der eine Komplex nicht ohne den anderen genutzt werden könne. Damit knüpft er an die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung an. Das OLG Rostock hat beispielsweise entschieden, das komplexe Bauvorhaben, die in verschiedenen Phasen realisiert werden, kein Gesamtbauwerk darstellen, wenn die unterschiedlichen baulichen Anlagen ohne Beeinträchtigung voneinander getrennt errichtet werden können (OLG Rostock, Beschl. v. 20.09.2006 – 17 Verg. 8/06). Deswegen sind die beiden Vorhaben funktional voneinander zu trennen und auch zeitlich: § 3 Abs. 2 VGV regelt, dass Werte von Aufträgen, die zeitlich getrennt ausgeschrieben werden, dennoch addiert werden müssen, es sei denn es liegt ein objektiver Grund für die Trennung vor. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass Auftraggeber nicht getrennt ausschreiben, um den Auftragswert bewusst unterhalb der Schwellenwerte zu halten. Die zeitliche Aufteilung der Aufträge in diesem Fall war der Auftraggeberin mit sachlicher Begründung möglich, da sich der Bedarf an einem Kongresszentrum erst nach Fertigstellung der Messehalle zeigte.

Praxistipp

Lange erklärt, dass in erster Linie die funktionalen Zusammenhänge betrachtet werden müssen, um zu bewerten, ob es sich um eines oder mehrere Bauvorhaben handelt. Eine zeitliche Zäsur allein ist zumeist kein Grund für eine Getrenntbetrachtung bei der Auftragswertschätzung. Je mehr sich der Auftragswert den EU-Schwellenwerten nähert, desto wichtiger sei es, dass der Auftraggeber die Auftragswertschätzung sorgfältig prüft und die Entscheidungen detailliert dokumentiert.

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Hannah Simons

Hannah Simons ist seit 2020 für die ibau GmbH tätig. Als Redakteurin recherchiert und verfasst sie Artikel für den News-Bereich und das Glossar. Dabei verfolgt sie das Ziel komplexe Inhalte einfach und gut verständlich aufzubereiten.