Was ändert sich im Vergaberecht durch den Brexit

Das Austrittsabkommen hat geregelt, inwieweit britische Ausschreibungen für deutsche Unternehmen zugänglich sind und wie Auftraggeber britische Bieter behandeln müssen.

Vergaberecht: Was ändert sich durch den Brexit? © Nightman1965 / stock.adobe.com

Seit Dezember steht das Austrittsabkommen Großbritanniens aus der EU. Im Bereich der öffentlichen Beschaffung verweist es auf das Agreement on Government Procurement (GPA) der Welthandelsorganisation (WTO). Seit Inkrafttreten 1996 gehört auch die Europäische Union diesem an und nach dem Austritt aus der EU ist das Vereinigte Königreich als eigenständiges Mitglied beigetreten. Da es sich beim GPD um ein sogenanntes plurilaterales Abkommen handelt, ist es nicht für alle WTO-Mitglieder verbindlich, sondern nur für solche, die es ratifiziert haben – und das hat Großbritannien. Die Regeln des GPS zählen also weiterhin und der Verweis ist eher deklarativer Natur.

Die Regelungen des GPA

Neben Vorschriften zur Gewährleistung eines fairen und transparenten Vergabeverfahrens enthält es insbesondere die jeweiligen Verpflichtungen der Vertragsstaaten hinsichtlich des Zugangs zu ihren Beschaffungsmärkten. Diese bilateral ausgehandelten Verpflichtungen sind in Anhängen festgelegt, die die erfassten Auftraggeber, Auftragsschwellenwerte, Auftragsgegenstände, Vorbehalte und so weiter enthalten. Anhang 1-3 ist eine Positivliste der verpflichtet Beschaffungsstellen. Die Anlagen 4-7 decken den Gegenstand der Beschaffung getrennt nach Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen. Anlage sieben nennt explizite Ausnahmen für Hilfeleistungen im Agrarsektor beziehungsweise Lebensmittel und Rundfunk. Die Schwellenwerte sind, so wie im europäischen System, sowohl an Beschaffungsgegenstand als auch an die Beschaffungsstelle gebunden. Das Austrittsabkommen hat auf folgende Regelungen des GPA Bezug genommen:

  • Die einschlägigen Definitionen in Art. 1 GPA
  • Die Reichweite, der Anwendungsbereich und die Werteermittlung nach Art. 2 GPA
  • Generelle und sicherheitsrelevante Ausnahmen nach Art. 3 GPA
  • Die Nichtdiskriminierung von inländischen Produkten, Dienstleistungen und Bietern nach Art. 4 Abs. 1 lit a) GPA
  • Die Inländergleichbehandlung nach Art. 4 Abs. 2 GPA
  • Die e-Vergabe nach Art. 4 Abs. 3 GPA
  • Transparentes und nichtdiskriminierendes Verhalten nach Art. 4 Abs. 5-7 GPA
  • Informationsanforderungen nach Art. 6 bis Art. 15. GPA

Regelungen, die über das GPA hinausgehen

Das Austrittsabkommen erweitert in Anhang PPROC-1 Abschnitt B den Anwendungsbereich. Das Abkommen bindet auch weitere Sektorenauftraggeber und Beschaffungsstellen in Privatbesitz ab einem bestimmten Schwellenwert. Dieser deckt sich mit den aktuellen EU-Schwellwerten, die wiederum dem GPA entstammen. Auch die Beschaffungsgegenstände werden erweitert:

  • Dienstleistungen des Gastgewerbes (CPC 641)
  • Dienstleistungen von Speisen (CPC 642)
  • Getränkedienstleistungen (CPC 642)
  • Telekommunikationsdiensteistungen (CPC 754)
  • Dienstleistungen von Immobilien auf Honorar- und Vertragsbasis (CPC 8220)
  • Sonstige unternehmensbezogene Dienstleistungen (CPC 87901, 87903, 87905 – 87907)
  • Bildungsdienstleistungen (CPC 92)

Dienstleistungen im Gesundheitsbereich sind ausdrücklich nicht erfasst (CPC 931, 91122 und 8706, 8709). In den Kapiteln 2, 3 und 4 von Titel VI werden besondere Regelungen genannt, die über das GPA hinausgehen.

Kapitel 2

Der Artikel PPROC 3 schreibt einzelne Schritte einer elektronischen Beschaffungsabwicklung vor. Demnach müssen Bekanntmachung, Versand der Vergabeunterlagen, Teilnahmeanträge und Aufforderungen zur Angebotsabgabe elektronisch erfolgen, da dadurch das Beschaffungsverfahren nicht beschränkt werde. Unterstützende Nachweise nach Art. PPROC 5 dürfen nicht bereits mit Einreichung der Teilnahmeanträge beziehungsweise Angebote verlangt werden. Nach Art. PPROC 6 dürfen Referenzen auch Erfahrungen im jeweils anderen Gebiet nachweisen. Art. PPROC 7 legt fest, dass die Registrierung zu Registrierungs- und Qualifikationssystemen allen interessierten Anbietern offen stehen muss. Nach Art. PPROC 8 müssen bei beschränkten Ausschreibungen ausreichend Bieter aufgefordert werden, um einen Wettbewerb zu gewährleisten. Bei ungewöhnlich niedrigen Preisen müssen diese gemäß Art. PPROC 9 auf Subventionen überprüft werden. Nach Maßgaben des Art. PPROC 10 dürfen soziale, ökologische und arbeitsbezogene Erwägungen bei der Beschaffung berücksichtigt werden. In Art. PPROC 11 werden Anforderungen an Nachprüfungsverfahren gestellt.

Kapitel 3

Die Inländerbehandlung von Beschaffung außerhalb erfasster Beschaffungen wird in Kapitel 3, insbesondere in Art. PPROC 13 normiert. Da das GPA in Kombination mit dem Austrittsabkommen alle Beschaffungsgegenstände erfasst, können hier nur Beschaffungen gemeint sein, die aus sonstigen Gründen nicht unter die Regelungen fallen, wie etwa die Beschaffung unterhalb der Schwellenwerte. Art. 13 konkretisiert, „dass Anbieter der jeweils anderen Vertragspartei, die aufgrund der Gründung, des Erwerbs oder der Fortführung einer juristischen Person in ihrem Gebiet ansässig sind, eine weniger günstige Behandlung erfahren, als diese Vertragspartei ihren eigenen gleichartigen Anbietern gewährt“. Art. 12 liefert die nötigen Begriffsbestimmungen für die Auslegung von Art. 13. Diese Regelung ist nicht ganz klar, da eine durch ein UK-Unternehmen in einem Mitgliedstaat gegründete oder erworbene juristische Person dem in diesem Mitgliedstaat geltenden Vergaberecht unterfällt und keines besonderen Schutzes bedarf. Aline Fitz, Rechtsanwältin und Spezialistin für Vergaberecht und Neele Schauer haben im Vergabeblog.de vom 18/03/2021, Nr. 46601 erläutert, dass auch eine andere Interpretation möglich wäre, nämlich, dass Bieter aus dem Vereinigten Königreich, die eine Niederlassung oder ein Tochterunternehmen in der EU haben, genauso behandelt werden müssten wie ein inländischer Bieter und umgekehrt. Diese Auslegung erscheine jedoch kaum praxistauglich.

Kapitel 4

Sonstige Bestimmungen, die das Verfahren für Änderungen beziehungsweise Berichtigungen des Titels, die Streitbeilegung über Änderungen und die Zusammenarbeit betreffen werden in Kapitel 4 normiert. Diese sind in der Vergabepraxis allerdings nicht von Relevanz.

Eine GPA+ Lösung – Eigentlich ändert sich nichts

Fitz und Schauer bezeichnen das Kapitel zu öffentlichen Beschaffungen als eine GPA+ Lösung, da überwiegend auf den Bestimmungen des GPA aufgebaut wird und sich die britischen Anhänge zum GPA überwiegend mit denen der EU decken. Das bedeute für öffentliche Auftraggeber, dass sie auf ihrer Erfahrung mit Bietern aus anderen GPA-Staaten aufbauen können. Die Erweiterungen sind insbesondere für den Bereich der Gastronomie und im Sektorenbereich relevant. Vorschriften, die über das GPA hinausgehen, sind an dem gemeinsamen europäischen Vergaberegime angelehnt. Da aktuell eine Neufassung des britischen Vergaberechts in Arbeit ist, müssen europäische Bieter damit rechnen, dass sich auf der Insel künftig einiges ändern wird. Zudem darf nicht vergessen werden, dass Bekanntmachungen aus dem Vereinigten Königreich künftig nicht mehr auf ted.e veröffentlicht werden, sondern unter Find a Tender.
Für Europäische Auftraggeber gilt, dass die Bieter aus dem Vereinigten Königreich vorerst genauso behandelt werden sollten, wie Bieter aus EU-Mitgliedsstaaten, insofern ihre Beschaffung von dem Abkommen umfasst ist. Für nicht berührte Bereiche, wie der Sicherheit und Verteidigung, gelte, dass sie britische Unternehmen mitunter nicht beteiligen müssen. Jedoch müssen allgemeine Themen bezüglich des Ausschlusses von Bietern aus Drittstaaten beachtet werden. Die Umsetzung der zusätzlichen Bestimmungen wird für europäische Auftraggeber kaum Aufwand erfordern, da diese durch die europäische Vergaberichtlinien bereits in den nationalen Beschaffungsvorgängen verankert sind.

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Hannah Simons

Hannah Simons ist seit 2020 für die ibau GmbH tätig. Als Redakteurin recherchiert und verfasst sie Artikel für den News-Bereich und das Glossar. Dabei verfolgt sie das Ziel komplexe Inhalte einfach und gut verständlich aufzubereiten.