Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes

Das ursprünglich bis März befristete Gesetz wurde nun bis Ende 2022 verlängert. Ein Hoffnungsschimmer für mehr Digitalisierung in Behörden – auch nach Corona.

Planungssicherstellungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag verlängert © Torbz / stock.adobe.com

Der Schrei nach einem Digitalisierungsschub der Behörden wird immer lauter und oft wird die Corona-Pandemie als Auslöser für diesen gesehen. Am 20. Mai 2020 trat das Gesetz „zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie“ in Kraft, das die öffentliche Beteiligung bei Bauvorhaben auch digital ermöglichte. Durch das Planungsicherstellungsgesetz (PlanSiG) soll „sichergestellt werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der Covid-19-Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können“, heißt es in einer Mitteilung des Deutschen Bundestags. Doch das Gesetz, das auf Initiative des Bundesministeriums für Bau und Heimat (BMI) und für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) entstand, war zunächst bis Ende März 2021 befristet. Da die Einschränkungen aufgrund der Pandemie aber auch nach der Befristung fortwirken, bestand die Notwendigkeit, die Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes zu verlängern. Das Bundeskabinett hat am 20. Januar bereits einer Verlängerung des PlanSiG zugestimmt und Ende Februar beschloss der Bundestag den Gesetzesentwurf, der eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2022 vorsieht.

Eine Testphase für die Zeit nach der Pandemie?

Die Sonderregel eröffnet den an Bauvorhaben Beteiligten mehr Freiraum um zwischen digitalen, analogen und hybriden Verfahren zu wählen. "Digi­tale Ver­fahren zur Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung sorgen derzeit dafür, dass wich­tige private und öffent­liche Inves­ti­tionen trotz der Pan­demie nicht ins Stocken geraten, zum Bei­spiel beim Woh­nungsbau", sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). "Soweit es um die Bekannt­ma­chung von Unter­lagen und anderen Infor­ma­tionen geht, sollen diese über das Internet zugäng­lich gemacht werden", heißt es im Entwurf. Online-Konsultationen seien als Ersatz für zwingend nötige Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen oder Antragskonferenzen eingeführt worden und auch Telefon- und Videokonferenzen seien möglich. Durch die Verlängerungen sollen Behörden, Investoren und Verbände Klarheit und Planungssicherheit bekommen. Schulze erklärt auch, dass so weitere Erfahrungen mit digitalen Planungsverfahren gesammelt werden und die Evaluation des Gesetzes auf eine breite Datengrundlage gestellt werde. Auf Basis der Ergebnisse will die Bundesregierung entscheiden, ob die Regel auch dauerhaft gelten soll – wie von vielen Seiten gefordert.

Abonnieren Sie den ibau Newsletter und verpassen Sie nichts mehr

Ihre Anmeldung konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut.
Ihre Anmeldung war erfolgreich. Bitte bestätigen Sie noch Ihre E-Mail Adresse über unsere Bestätigungs-E-Mail, damit wir Ihnen zukünftig Informationen per E-Mail zusenden können.

Ich möchte regelmäßig über Inhalte, Services und Produkte der ibau GmbH per E-Mail informiert werden. Diese Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen. Nach Bestätigung Ihrer E-Mail Adresse erhalten Sie zukünftig unseren ibau Newsletter zu den von Ihnen ausgewählten Themengebieten. Näheres erläutert der Datenschutzhinweis.


Abschließender Hinweis

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern auf dieser Website die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.

Hannah Simons

Hannah Simons ist seit 2020 für die ibau GmbH tätig. Als Redakteurin recherchiert und verfasst sie Artikel für den News-Bereich und das Glossar. Dabei verfolgt sie das Ziel komplexe Inhalte einfach und gut verständlich aufzubereiten.