Testpflicht in Unternehmen

Arbeitgeber müssen Arbeitnehmern künftig Testangebote machen. Die Wirtschaft befürchtet zusätzliche Belastungen und es ist fraglich, wie sinnvoll die neue Regelung ist.

Testpflicht in Unternehmen © Tobif82 / stock.adobe.com

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die SARA-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängert und ergänzt. Die bestehenden Regelungen, wie die Erstellung von Hygienekonzepten, Einhaltung des Mindestabstands oder das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes, werden vorerst bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Neu ist, dass Arbeitgeber nun auch verpflichtet sind, ihren Arbeitnehmern, die nicht ausschließlich im Home-Office arbeiten, mindestens einmal die Woche einen Selbst- oder Schnelltest anzubieten. Bei körpernahen Dienstleistungen oder häufigem Kundenkontakt mindestens zweimal die Woche. Die Kosten für den Test tragen die Arbeitgeber, allerdings können sie im Nachhinein von den Steuern abgesetzt werden. Bundeswirtschaftsminister Altmeier betont, dass Unternehmen mit entsprechenden Umsatzeinbrüchen die Kosten für die Test auch als sogenannte „Kosten für Hygienemaßnahmen“ im Rahmen der Überbrückungshilfe III geltend machen können. Die Regelung tritt voraussichtlich um den 21.04. in Kraft.

Die Wirtschaft wird durch die Verpflichtung zusätzlich belastet

Die neue Regelung wird von Seiten der Wirtschaft stark kritisiert. „Die jetzt beschlossene gesetzliche Verpflichtung für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten Tests anzubieten, ist das falsche Signal und belastet unsere Handwerksbetriebe zusätzlich in einer für sie ohnehin schwierigen Lage“, kritisiert Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Auch Jörg Müller, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Friseurhandwerks fürchtet „eine weitere finanzielle Belastung“. Eine Unternehmensbefragung im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), ergab, dass über die Hälfte der Unternehmen ihren Beschäftigten, die vor Ort arbeiten, bereits Anfang April mindestens einmal wöchentlich Tests anbieten. Weitere Unternehmen planten dies bis etwa Mitte April. Somit haben insgesamt 69 Prozent der Unternehmen jetzt oder in Kürze ein regelmäßiges Testangebot für ihre Beschäftigten. Die Befragung unter den Beschäftigten zeigt ein ähnliches Bild: 61 Prozent der Beschäftigten bekommen Corona-Tests angeboten. Von den rund 40 Prozent der Beschäftigten, die derzeit kein Testangebot von ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bekommen, gaben wiederum 30 Prozent an, ihr Arbeitgeber habe dies in Aussicht gestellt. Nimmt man diese Gruppe hinzu, so erhalten insgesamt etwa 70 Prozent der Beschäftigten ein Testangebot oder es wurde ihnen zumindest angekündigt. Das bedeutet, dass die Verpflichtung zu Testangeboten für nur etwa 30 Prozent der Betriebe überhaupt eine zusätzliche Belastung bedeutet. Das entschärft auch die Sorge, dass nicht ausreichend Test-Kits beschafft werden können, da die Nachfrage nicht exorbitant steigen wird. Zudem müssen die Unternehmen nicht mit Konsequenzen rechnen, wenn sie keine Tests erhalten. "Wir werden nichts von Unternehmen verlangen, was nicht möglich ist", erklärt Heil. Deswegen reicht es, wenn die Unternehmen sich bemühen, an Test zu kommen und dies mit einem Bestellschein nachweisen können. Stellen die Arbeitsschutzbehörden der Länder aber fest, dass keine Tests angeboten wurden und sich auch nicht bemüht wurde, an Testkits zu gelangen, drohen Bußgelder von bis zu 30.000 Euro.

Wie sinnvoll ist die Verpflichtung überhaupt?

Doch auch wenn die Sorgen der Verbände etwas entschärft werden können, stellt sich die Frage, wie sinnvoll eine solche Pflicht ist, wenn die meisten Unternehmen bereits eigenständig Testangebote durchführen. Heil spricht davon, dass die Pflicht nötig geworden sei, aber in der Realität wird sich mit ihr wenig ändern. Die Bereitschaft der Unternehmen, ihren Arbeitnehmern Testangebote zu machen, ist innerhalb kürzester Zeit stark gestiegen, denn Mitte März lag sie noch bei 35 Prozent und es kann damit gerechnet werden, dass sie weiter steigt. Indem die Regierung die Verpflichtung einführt, schreibt sie einen sinnvollen und eigenständigen Vorstoß zur Pandemiebekämpfung der Unternehmen auf ihr eigenes Konto und erzeugt den Anschein, sinnvolle Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung einzuführen, obwohl sie keine signifikanten Auswirkungen haben.

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Hannah Simons

Hannah Simons ist seit 2020 für die ibau GmbH tätig. Als Redakteurin recherchiert und verfasst sie Artikel für den News-Bereich und das Glossar. Dabei verfolgt sie das Ziel komplexe Inhalte einfach und gut verständlich aufzubereiten.