Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern

Ob ein Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig ist, muss im Einzelfall entschieden werden. Auch nach Jahren können Versicherungsbeiträge noch nachgefordert werden.

Rechtliche Frage: Wann sind Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig? © Sebastian Duda / stock.adobe.com

Die Frage nach der Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern ist nicht allgemein beantwortbar. Urteile hinsichtlich ihrer Sozialversicherungspflicht- oder Freiheit gab es in den letzten Jahren zuhauf. ETL-Rechtsanwalt Raik Pentzek erklärt, dass Urteile sowohl zur Gesellschaftsform der GmbH als auch der Kommanditgesellschaft gefallen sind und eins zu eins das Handwerk betreffen. In beiden Formen gelte aber: Es kommt auf die gesellschaftsrechtliche Konstruktion an, ob Gesellschafter oder Geschäftsführer als sozialversicherungsrechtlich Beschäftigte gelten. Und noch wichtiger sei es, die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen im Auge zu behalten, wenn bei laufender Fahrt Vertrags- und Vermögensverhältnisse geändert werden, etwa im Zuge einer Nachfolge oder Scheidung.

Fall 1: Nachforderungen für viele Jahre

Im Herbst 2019 urteilte das Bundessozialgericht (BSG) zur Versicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern in einem Familienunternehmen (B 12 R 25/18 R). Eine Autohaus-GmbH setzt sich gegen einen Nachforderungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung (DRV) über 115.326 Euro zur Wehr – und unterlag. Die drei Geschäftsführer – ein Ehepaar und der Bruder der Ehefrau – der 2002 gegründeten GmbH waren zur Alleinvertretung berechtigt. Der Ehemann kümmerte sich um das Neu- und Gebrauchtwagengeschäft und hielt 23 Prozent des Gesellschaftskapital inne, die Ehefrau verantwortete die kaufmännische Abteilung und ihr gehörten 26 Prozent, der Bruder und Schwager, der die Werkstattleitung übernahm, hatte mit 51 Prozent den Löwenanteil inne. Vertraglich wurde geregelt, dass für die Beschlussfähigkeit im Grundsatz die einfache Mehrheit und ausnahmsweise Mehrheiten von 75 Prozent der abgegebenen Stimmen ausreichend seien. Die Ehepartner hatten jeweils einen „Geschäftsführervertrag“ unterzeichnet. Beiträge zur Sozialversicherung führte die GmbH für deren Tätigkeit nicht ab, was die DRV nach Betriebsprüfungen für den Zeitraum bis Ende 2010 nicht beanstandete. Im November kam es jedoch zu einer erneuten Prüfung für den Zeitraum 2011 bis 2014, nach der plötzlich die Versicherungspflicht im Raum stand, mit Folge der bereits erwähnten Nachforderungen. „Dieser Fall ist keine untypische Konstellation“, weiß Pentzek. Zu Beginn einer Selbstständigkeit fänden sich drei Meister oft in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen. Nachdem das Geschäft einige Zeit gut laufe, rate der Steuerberater oft zu einer GmbH um die Haftungsrisiken zu begrenzen. Was dann folgt, landet immer wieder auf Pentzeks Schreibtisch: „Die GmbH wird vorschriftsmäßig gegründet, alle arbeiten weiter wie bisher, doch nach zehn bis fünfzehn Jahren kommt der Nachforderungsbescheid“, so der Anwalt. Dies betreffe neben der Rentenversicherung oft auch die Kranken-, Pflege- Arbeitslosenversicherungsbeiträge.

Fall 2: Kopf- und Seele-Rechtsprechung passé

Eine weitere Konstellation, die häufig vorkomme, betreffe Senior und Junior, die gemeinsam eine GmbH gründen. Beide seien gleichberechtigte Geschäftsführer, unterhielten aber unterschiedlich hohe Gesellschaftsanteile. Ziehe sich der Senior nach einigen Jahren zurück, proklamiere die DRV die Versicherungspflicht. Für Unternehmen ist nicht nachvollziehbar, warum sie rückwirkend Versicherungsbeiträge zahlen sollen, doch Pentzek kennt den Grund: „Die Sozialkassen brauchen Geld und holen es sich ohne Umschweife.“ Die sogenannte Kopf-und-Seele-Rechtsprechung, wie sie vor 2012 geläufig war, hat demnach ausgedient. Nunmehr wird bei Angestellten, die mit den Gesellschaftern der GmbH familiär verbunden sind, gefordert, dass diese nicht nur rein faktisch „Kopf und Seele“ des Unternehmen sind, sondern diese Stellung auch eine gesellschaftsrechtliche Grundlage hat. Sicher sind Geschäftsführer also dann, wenn sie jeweils genau 50 Prozent der Anteile haben. Geschäftsführer mit weniger als 50 Prozent können nur dann sozialversicherungsfrei sein, wenn sie die uneingeschränkte Rechtsmacht besitzen, jede Entscheidung zu blockieren. Diese echte Sperrminorität muss im Gesellschaftsvertrag entsprechend formuliert sein.

Frühere Bescheide stellen keine Rechtssicherheit dar

Problematisch ist, dass man sich nicht auf einstige Zusicherungen der Krankenversicherung hinsichtlich der Versicherungspflicht verlassen kann – selbst nach Betriebsprüfungen ohne Beanstandungen in der Vergangenheit besteht keine Sicherheit. Um eine rechtssichere Auskunft zu erhalten, empfiehlt sich ein Statusfeststellungsverfahren der DRV-Clearingstelle. Unternehmen, die bereits länger existieren und die keinen DRV-Bescheid über den sozialrechtlichen Status vorliegen haben, sollten sich anwaltlich beraten lassen, ob auf andere Weise Vertrauensschutz für die Vergangenheit begründet werden kann. Ohne anwaltlichen Rat sollte kein Statusfeststellungsverfahren eingeleitet werden.

Indizien für eine nichtselbstständige, sozialversicherungspflichtige Tätigkeit

Ob es sich um eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit handelt oder nicht, wird immer hinsichtlich des Gesamteindrucks im Einzelfall entschieden. Allerdings gibt es in der Rechtsprechung verschiedene Indizien, die für oder wider eine Sozialversicherungspflicht sprechen. Das wichtigste Kriterium ist dabei die Kapitalbeteiligung. Ist ein Geschäftsführer zu mindestens 50 Prozent am Kapital der GmbH beteiligt, spricht dies gegen eine Sozialversicherungspflicht. Ist der Geschäftsführer hingegen nicht oder zu weniger als 50 Prozent am Kapital beteiligt, ist es wahrscheinlich, dass dieser sozialversicherungspflichtig ist. Besitzt er jedoch eine umfassende Sperrminorität, sprich kann er sämtliche Gesellschaftsbeschlüsse verhindern, kann er trotz geringerer Beteiligung von der Sozialversicherungspflicht befreit sein. Ein weiterer Aspekt ist die Selbstständigkeit der Arbeit. Ist der Geschäftsführer in die vom Betrieb vorgegebene Arbeitsorganisation eingebunden? Gibt es Vereinbarungen hinsichtlich eines Wettbewerbsverbotes, des Jahresurlaubs, einer Überstundenvergütung, der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, des Jahresgehalts etc.? Wenn ja, spricht dies für eine nichtselbstständige Tätigkeit mit Sozialversicherungspflicht. Teilt sich der Geschäftsführer hingegen seine Tätigkeit hinsichtlich Zeit, Dauer, Umfang und Ort selber ein und erhält ein erfolgsabhängiges Gehalt, spricht dies für eine selbstständige Tätigkeit ohne Sozialversicherungspflicht. Dies sind die wichtigsten Anhaltspunkte hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern.

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Hannah Simons

Hannah Simons ist seit 2020 für die ibau GmbH tätig. Als Redakteurin recherchiert und verfasst sie Artikel für den News-Bereich und das Glossar. Dabei verfolgt sie das Ziel komplexe Inhalte einfach und gut verständlich aufzubereiten.