Schwarzarbeit: 490 Fälle in sechs Monaten auf der Baustelle

Im ersten Halbjahr von 2021 wurden mehr als  1.700 Verstöße gegen den Mindest- oder Branchenlohn festgestellt. Mehr als ein Viertel davon entfiel auf die Baubranche.

Schwarzarbeit © Michael Flippo

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls hat im ersten Halbjahr dieses Jahres rund 56.600 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Überprüft wurden unter anderem die Fleischwirtschaft, die Gebäudereinigung, das Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe sowie das Baugewerbe. Bei 1.715 der Verfahren ging es um Unterschreitungen des gesetzlichen Mindestlohns oder des Branchenmindestlohns. Insgesamt kam es zu Strafzahlungen in Höhe von fast 7,5 Millionen Euro. Auf dem Bau wurden 1.000 Arbeitgeber überprüft und 2.800 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es wurden 490 Fälle von Mindestlohnbetrug auf Baustellen ermittelt – also mehr als jeder vierte Betrug spielte sich in der Baubranche ab und es wurden zwei Millionen Euro Bußgeld verhängt. Das berichtet die Funke Mediengruppe, die sich auf eine Reaktion der Bundesregierung bezüglich einer parlamentarischen Anfrage des SPD-Abgeordneten Bernhard Daldrup beruft. "Und das betrifft nur die Fälle, die bei Kontrollen festgestellt worden sind. Die tatsächlichen Zahlen dürften weitaus höher sein. Mindestlohnbetrug ist nach wie vor an der Tagesordnung", sagt Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau). Auch wenn sich der ganz überwiegende Teil der Unternehmen gesetzestreu verhalte, sorgen „schwarze Schafe“ mit ihren Machenschaften immer noch für „Wild-West-Methoden“ auf Baustellen. "Darunter leiden nicht nur die Beschäftigten. Die 'Schmutzkonkurrenz' sorgt auf Kosten der ehrlichen Firmen auch für einen ruinösen Wettbewerb und führt zu Einnahmeausfällen bei den Sozial- und Steuerkassen."

Steigende Mindestlöhne erhöhen das Risiko von Unterschreitungen

Insbesondere vor dem Hintergrund der Pläne einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns fordert Feiger wirkungsvolle Maßnahmen gegen Mindestlohnbetrüger. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zu einer Koalitionsbedingung gemacht. Der Plan wurde durch SPD, Grüne und FDP in einem zwölfseitigen Sondierungspapier festgehalten. "Den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben, ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Davon werden rund 10 Millionen Beschäftigte profitieren“, sagt Feiger. „Umso notwendiger wird es sein, die geplante Erhöhung dann auch überall durchzusetzen und deutlich effektiver dafür zu sorgen, dass kriminelle Mindestlohnverweigerer möglichst keine Chance mehr haben." Dazu sei eine personelle Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und eine deutliche Erhöhung der Bußgelder nötig.

Anzahl der Betrüge während der Pandemie gestiegen

Bereits im September hatte die Deutsche Presse Agentur berichtet, dass 2020 mehr Schwarzarbeit aufgedeckt worden war als im Vorjahr. Für das gesamte Jahr 2020 wurde ein finanzieller Schaden von 816,5 Millionen Euro festgestellt. Diese Summe setzt sich aus den nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern und weiteren Schäden, etwa nicht gezahltem Lohn, zusammen. 2019 lag die Schadenssumme hingegen nur bei 755,4 Millionen Euro – und das, obwohl im vergangenen Jahr zahlreiche Branchen die Arbeit wegen der Pandemie herunterfahren mussten. Auch die Kontrolleure konnten nur unter Einschränkungen arbeiten. Allerdings seien jährliche Schwankungen wegen der komplexen, oft jahresübergreifenden Fälle normal und Vergleiche somit wenig aussagekräftig.

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Hannah Simons

Hannah Simons ist seit 2020 für die ibau GmbH tätig. Als Redakteurin recherchiert und verfasst sie Artikel für den News-Bereich und das Glossar. Dabei verfolgt sie das Ziel komplexe Inhalte einfach und gut verständlich aufzubereiten.