Schadensersatz in Höhe fiktiver Mängelbeseitigungskosten

Bei Bau- und Architektenverträgen kann kein Schadensersatz in Höhe fiktiver Mängelbeseitigungskosten gefordert werden. Wird diese Regelung auf den Kaufvertrag übertragen?

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Bisher waren Schadenersatzforderungen auch möglich, wenn der Kläger nicht wirklich den Schaden ausbessern wollte. Doch am 08.10.2020 ist der VII. Zivilsenat von dieser Rechtsprechung abgewichen und hat für Bau- und Architektenverträge festgelegt, dass kein Schadensersatz in Höhe fiktiver Mängelbeseitigungskosten möglich ist. Nun hat sich der V. Zivilsenat die Frage gestellt, ob diese Rechtsprechung auch auf andere Vertragstypen zu übertragen ist, im konkreten Fall auf den Kaufvertrag. Der V. Zivilsenat hat über einen Fall zu entscheiden, in dem in Wohnungserwerber gegen den Verkäufer nach Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz aufgrund von Feuchtigkeitsschäden geltend machen wollte. Die Vorinstanz hatte der Klage des Käufers stattgegeben doch der Verkäufer reichte Revision ein. Zunächst wollte der V. Zivilsenat die Revision zurückweisen und so an der bisherigen Rechtsprechung festhalten, sah sich aber durch die Entscheidung des VII. Zivilsenat daran gehindert. Auf Nachfrage stellte der VII. Zivilsenat klar, dass er an der neuen Rechtsprechung festhalten werden. Allerdings erklärte er auch, dass der Schadensbegriff des Allgemeinen Schuldrechts normativen Wertungen unterliege und daher für jeden Vertragstypen des besonderen Schuldrechts unterschiedlich ausgeformt werden können. Anders als im Werkvertragsrecht fehle im Kaufvertragsrecht das Recht des Käufers, einen Vorschuss zu fordern. Der VII. Zivilsenat sehe einen Gleichlauf nicht für geboten an. Damit bestätigt der VII. Zivilsenat seine Rechtsprechungsänderung, nach der der Besteller im Werkvertragsrecht angehalten ist, einen Vorschuss zu fordern, wenn er den Mangel tatsächlich beseitigen und für die Kosten nicht in Vorleistung treten will. Noch ist unklar, ob sich der V. Zivilsenat diese Auffassung für das Kaufrecht anschließt. Auch ist es möglich, dass die Frage vor dem großen Zivilsenat diskutiert wird, der einheitlich entscheiden kann, wenn er eine Angleichung der Rechtsprechung für erforderlich hält.

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Hannah Simons

Hannah Simons ist seit 2020 für die ibau GmbH tätig. Als Redakteurin recherchiert und verfasst sie Artikel für den News-Bereich und das Glossar. Dabei verfolgt sie das Ziel komplexe Inhalte einfach und gut verständlich aufzubereiten.