Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung

Die wichtigsten Eckpunkte für eine Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung stehen. Sie verspricht 126 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen pro Jahr.

Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung: das hat sich geändert © Pictworks / stock.adobe.com

Nach fünf Jahren konnten sich 130 Staaten auf die Grundzüge der Reform verständigen. Die Arbeit des sogenannten Inclusive Framework (IF) der OECD soll insbesondere der Internationalisierung und Digitalisierung der Wirtschaft Rechnung tragen. Dazu gehört unter anderen, dass auch dann eine Gewinnbesteuerung möglich sein soll, wenn vor Ort keine physische Betriebsstätte und damit nach den bisher geltenden Regeln kein Anknüpfungspunkt für eine Gewinnbesteuerung vorhanden ist. Zudem soll der internationale Steuerwettbewerb reglementiert werden, indem Staaten eine zusätzliche Besteuerung auf Gewinne vornehmen können, die im Ausland unterhalb der Grenze einer effektiven Mindestbesteuerung von 15 Prozent besteuert werden. Am 1. Juli haben sich die 130 Staaten mit ihrem „Statement on a Two-Pillar Solution to address the Tax Challanges arising from the Digitalisation of the Economy“ auf die grundlegenden Eckpunkte des Zwei-Säulen-Modell geeinigt. Der IF besteht eigentlich aus 139 Ländern, allerdings haben neun Länder Vorbehalte angemeldet. Darunter zählen neben bekannten Steueroasen auch die drei EU-Staaten Estland, Ungarn und Irland.

Unternehmensbesteuerung auf zwei Säulen

Das Modell zur Unternehmensbesteuerung basiert auf zwei Säulen. Die erste regelt, dass die Gewinne von Konzernen mit mehr als 20 Milliarden Euro Jahresumsatz dort besteuert werden, wo ihre Kunden die Waren und Dienstleistungen kaufen. Dadurch soll erreicht werden, dass „besonders profitable Konzerne“, darunter auch die großen US-Internetanbieter, in den Ländern einen großen Anteil ihrer Steuern zahlen, in denen sie auch die hohen Umsätze erzielen, also in den sogenannten Marktstaaten. Infolgedessen ist es für Unternehmen weniger attraktiv, sich in Staaten mit niedrigem Steuersatz niederzulassen. International agierende Unternehmen werden stärker in die Pflicht genommen und müssen mit zusätzlichen finanziellen Belastungen rechnen.
Die Einzelheiten stehen noch zur Verhandlung, Einigkeit besteht allerdings darin, dass die Marktstaaten ein erweitertes Besteuerungsrecht an den Gewinnen der betreffenden Unternehmen einhalten sollen. Durch die zweite Säule soll eine weltweit effektive Steuerbelastung von 15 Prozent sichergestellt werden. Dazu muss eine ganz neue Definition einer Mindestbesteuerung gefunden werden, die weltweit für möglichst alle Staaten gelten soll. Die Verteilung der Rechte zur Besteuerung internationalen Unternehmen soll dazu führen, dass die 100 größten und profitabelsten Konzerne der Welt mehr Steuern in Staaten mit großen Märkten abgeben, wovon insbesondere die Schwellenländer profitieren. Experten erachten die technische Umsetzung dieses Aspektes als schwieriger als die geplante Mindestbesteuerung. Details sowie ein konkreter Umsetzungsplan sollen bis Ende Oktober 2021 ausgearbeitet werden. Problematisch sind auch die Staaten, die sich gar nicht beteiligt haben.

Vorstoß durch neue US-Regierung möglich

Zu Jahresbeginn hatte die Arbeit einen merklichen Schub erhalten. Die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden und Finanzministerin Janet Yellen hatte die bisherige Blockadehaltung der USA aufgegeben und eine Mindestbesteuerung befürwortet. Auf Drängen der USA wurde auch der Anwendungsbereich von Säule 1 stark modifiziert. Deswegen unterliegen nicht nur die die Unternehmensaktivitäten „Consumer facing Businesses“ (CFB) und „Automated digital Services“ (ADS) einer zusätzlichen Gewinnbesteuerung in den Marktstaaten, sondern alle Aktivitäten. Mit der inhaltlichen Erweiterung hat die US-Administration akzeptiert, dass der Schwellenwert für die von Säule 1 betroffenen Unternehmen von 750 Millionen auf 20 Milliarden Euro angehoben wurde. Allerdings wurde vereinbart, dass diese Grenze nach sieben Jahren auf 10 Milliarden Euro gesenkt wird. Für die Anwendung der Maßnahmen in Säule 2 zur effektiven Mindestbesteuerung gilt weiterhin die Grenze von 750 Millionen Euro Kernumsatz. Einige Staaten sind den USA dahingehend entgegengekommen, dass sie spätestens nach dem Start der neuen Regelung 2023 die eingeführten Digitalsteuern, die in erster Linie auf eine Belastung der US-Internetkonzerne ausgerichtet sind, abschaffen werden.

Mehr als 126 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen pro Jahr

Zu den größten Befürwortern der Steuerreform zählt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er erhofft sich milliardenschwere Zusatzeinnahmen für die wegen der Corona-Pandemie leeren Staatskassen und rechnet fest mit einer finalen Einigung im Oktober. Die Regelung betrifft voraussichtlich weniger als 10.000 Unternehmen weltweit, dennoch rechnet die OECD bei einer Mindestbesteuerung von 15 Prozent mit mehr als 126 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen pro Jahr. Yellen äußerte sich zum Abschluss des G20-Gipfels der Wirtschafts- und Finanzminister in Venedig am 11.07.2021 deutlich verhaltener als Scholz: Die erste Säule der Reform werde womöglich nicht vor Frühjahr 2022 fertig. Nachdem sich bereits unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD auf eine Steuerreform verständigt wurde, hatten auch die G20 die Pläne gebilligt. Durch die Einigung solle eine "stabilere und fairere internationale Steuerarchitektur" geschaffen werden, hieß es in der Abschlusserklärung.

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Hannah Simons

Hannah Simons ist seit 2020 für die ibau GmbH tätig. Als Redakteurin recherchiert und verfasst sie Artikel für den News-Bereich und das Glossar. Dabei verfolgt sie das Ziel komplexe Inhalte einfach und gut verständlich aufzubereiten.