Referentenentwurf zur Modernisierung der Preisverordnung

Die Preisverordnung hat das Ziel öffentliche Auftraggeber vor zu hohen Preisen zu schützen. Nun wird sie zum ersten Mal seit 1953 maßgeblich überarbeitet und moderner.

Modernisierung der Preisverordnung © AlcelVision

Die Preisverordnung ermöglicht es, dass ein öffentlicher Auftraggeber die Differenz zu einem zulässigen Preis vom Auftragnehmer zurückfordern kann, wenn sich bei einer späteren Preisprüfung herausstellt, dass ein zu hoher Preis vereinbart wurde. Sie wurde im Jahr 1953 erlassen und hat sich seitdem kaum geändert. Die Rechtsgebiete mit Berührungspunkten hingegen, wie das Vergaberecht, das Handelsrecht und das Steuerrecht, unterlagen zahlreichen Änderungen. Deswegen hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Entwurf vorgelegt, der die Verordnung an die aktuellen Gegebenheiten anpassen soll. Dabei lag ein besonderes Augenmerk auf dem Marktpreisvorrang sowie den in der Anlage zur Verordnung enthaltenen Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (LSP).

Die wichtigsten Änderungen


Der Entwurf wurde auf Basis der Ergebnisse einer Arbeitsgruppe erstellt, die sich aus Vertretern der Wirtschaft, der öffentlichen Auftraggeber und den auf Landesebene angesiedelten Preisüberwachungsstellen zusammensetzt. Zu den Anpassungen gehört unter anderem die Klarstellung, dass sich ein Marktpreis im Sinne der Verordnung sowohl auf dem allgemeinen Markt als auch auf einem besonderen Markt (ausschließlich durch das konkrete Vergabeverfahren geschaffen) herausbilden kann. Zudem wurde eine Definition der „Verkehrsüblichkeit“ eines Preises, insbesondere auf dem besonderen Markt, ergänzt. Außerdem wurde klargestellt, dass der Marktpreis auf dem allgemeinen Markt Vorrang vor dem Marktpreis auf dem besonderen Markt hat und dass die Entscheidung der Preisbehörde, eine Preisprüfung durchzuführen oder nicht, eine Ermessensentscheidung aufgrund des Opportunitätsprinzips darstellt. Auch die Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (SLP) wurden angepasst.

Der Entwurf erreicht sein Ziel der Vereinfachung nur bedingt


Der Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure sieht in dem Entwurf „die Gefahr, dass Vergabestellen meinen, im Einzelfall auch Dumping(einzel)preise für Planungsleistungen unter Verweis auf die Preisverordnung den Zuschlag erteilen zu können“. Die HOAI ist das spezielle Preisrecht für Architekten- und Ingenieurbauleistungen. Dabei zielt diese nicht auf die „Verkehrsüblichkeit“ eines Preises ab, sondern auf dessen Angemessenheit. Sie fordern deswegen zu klären, in welchem Verhältnis die HOAI zur Preisverordnung steht und festzustellen, dass das spezielle Preisregime der HOAI, soweit ihr Anwendungsbereich eröffnet ist, vorrangig gilt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt das Ziel des Reformentwurfs die Preisverordnung erheblich zu vereinfachen und an die geänderten Rahmenbedingungen anzupassen. Allerdings sieht der Verband in dem Entwurf nur begrenzt Klarstellungen zu vereinfachungsbedürftigen Aspekten. Beispielsweise käme es im Bereich der Selbstkosten nur zu einzelnen Modernisierungen und das, obwohl der BDI konkrete, moderate Änderungsvorschläge vorgelegt habe, die einer wirklichen Vereinfachung, besseren Verständlichkeit und Akzeptanz der Verordnung dienen würden. Bezüglich des Markpreisbegriffes sieht der BDI sogar zusätzliche Verklausulierungen und Verschärfungen durch die Änderung, die zu zusätzlichem administrativen Aufwand und Rechtsunsicherheiten für Unternehmen und Preisprüfungsbehörden führen.

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Hannah Simons

Hannah Simons ist seit 2020 für die ibau GmbH tätig. Als Redakteurin recherchiert und verfasst sie Artikel für den News-Bereich und das Glossar. Dabei verfolgt sie das Ziel komplexe Inhalte einfach und gut verständlich aufzubereiten.