Rechtswidriges Regelwerk zur Instandhaltung von Betonbauten

Die „Technische Regel Instandhaltung Betonbauwerke“ ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das bedeutet große Unsicherheiten für Planer und Ausführende.

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Das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) hat am 19. Januar 2021 auf seiner Internetseite die „Technische Regel Instandhaltung von Betonbauwerken“ (TR Instandhaltung) veröffentlicht. Durch die gleichzeitig veröffentlichte “Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmung” (MVV TB) wurde unter anderem die TR Instandhaltung in das Bauordnungsrecht aller 16 Bundesländer eingeführt. Dies ist geschehen, obwohl die Europäische Kommission die Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die Entwürfe für die Teile 1 und 2 der TR Instandhaltung nicht konform mit dem EU-Recht sind. Deswegen wurden die deutschen Behörden aufgefordert, die notifizierten Entwürfe anzupassen. Fachexperten der Deutschen Bauchemie hatten die veröffentlichen Texte geprüft und festgestellt, dass sie weitgehend identisch sind mit den bemängelten Texten. Sie wurden also nicht entsprechend der Hinweise der EU-Kommission überarbeitet, und das, obwohl diese betont hat, dass sie sich die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland vorbehalten, sofern Deutschland seiner gesetzlichen Pflicht zur rechtskonformen Ausgestaltung des Regelwerks nicht nachkomme. Laut der Deutschen Bauchemie missachte das Regelwerk das Behinderungsverbot der Bauproduktenverordnung (EU) Nr. 305/2011 sowie das EuGH-Urteil C.100/13 vom 16. Oktober 2014. Da es nicht unwahrscheinlich ist, dass die Regelung bald entweder direkt von der EU-Kommission oder einem rechtswidrig belasteten Dritten vor Gericht angegriffen und somit als unwirksam erklärt wird, entsteht eine große Verunsicherung bei Planern und Ausführenden. Denn diese sind dem Risiko ausgesetzt, nach einem Regelwerk geplant und gebaut zu haben, das zum Zeitpunkt der Abnahme von Bauleistungen schon nicht mehr gilt.

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Hannah Simons

Hannah Simons ist seit 2020 für die ibau GmbH tätig. Als Redakteurin recherchiert und verfasst sie Artikel für den News-Bereich und das Glossar. Dabei verfolgt sie das Ziel komplexe Inhalte einfach und gut verständlich aufzubereiten.