Paket für Bürokratieerleichterungen geschnürt

Das Bundeskabinett hat ein Paket mit 22 Punkten auf den Weg gebracht, um den Bürokratieabbau zu fördern. In den Augen des Handwerks kommt der Beschluss zu spät.

Paket für Bürokratieerleichterungen © Rawpixel.com / stock.adobe.com

Das Bundeskabinett hat am 13. April ein 22-Punkte-Paket auf den Weg gebracht, dass die Belastung durch Bürokratie reduzieren soll. Das „Paket für Bürokratieerleichtungerungen“ umfasst fünf Punkte zur Entlastung und Stärkung von Unternehmen, drei weitere sollen Bürger von bürokratischen Lasten befreien und vier die Planungs- und Genehmigungsprozesse der öffentlichen Hand verbessern.

Der Beschluss kommt zu spät

Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) lobt die beschlossenen Maßnahmen. Diese gingen überwiegend auf Vorschläge des Handwerks zurück und werden Handwerksbetriebe spürbar entlasten. Das gelte beispielsweise für die verbindlichen Auskünfte bei Steuerfragen, für zeitnahe Betriebsprüfungen und für die Vereinheitlichung der Umlagesätze der Kranken- und Mutterschutzumlagen. „Es ist zwar ein gutes Signal, dass die beschlossenen Maßnahmen die vom Handwerk gemachten Vorschläge zum Bürokratieabbau aufgreifen und damit endlich Entlastungspotenziale genutzt werden sollen, aber leider kommt der Beschluss zu spät, um diese Maßnahmen bis zur Bundestagswahl auch tatsächlich noch umzusetzen“, konstatiert Schwannecke. Es sei unverständlich, warum die Bundesregierung diese Schritte erst jetzt auf den Weg bringe, da das Handwerk schon Anfang des vergangenen Jahres sehr konkrete und praxisnahe Vorschläge in einem umfassenden Bürokratieentlastungskatalog übergeben habe. Allerdings binde das Bundeskabinett mit seinem Beschluss die künftige Bundesregierung und auch das Handwerk werde diese an den Beschluss erinnern und weiterhin tatkräftige Unterstützung bieten.

Die wichtigsten Änderungen

Das Paket sieht Entlastungen bei den Berichtspflichten vor, zentrale Firmeninformationen sollen künftig in einem Basisregister zusammengeführt werden. So müssen Betriebe Änderungen nicht mehr einzeln in den Datenbanken des Handelsregisters, der Steuerverwaltung oder der Unfallversicherung hinterlegen. Die Identifizierung soll mithilfe einer Wirtschaftsnummer geschehen. Auch soll jungen Unternehmen der Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert werden. Da Behörden Erfahrungen und Referenzprojekte voraussetzen haben diese nur selten Erfolg. Privatpersonen können sich unter anderem auf Entlastungen beim Bau und Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlage freuen. Künftig soll dafür keine Gewerbesteuererklärung mehr abgegeben werden müssen.

Die Änderungen im Detail:

Entlastung und Stärkung von Unternehmen

1. Schaffung eines Basisregisters für Unternehmensstammdaten

In Verbindung mit einer Wirtschaftsnummer soll das Basisregister für Unternehmensstammdaten Statistikpflichten reduzieren. Die Umsetzung soll noch 2021 starten, sodass die erste Ausbaustufe ab 2024 betriebsreif sein wird. Um dies zu ermöglichen soll noch in dieser Legislaturperiode das entsprechende Gesetz zur Schaffung eines Basisregisters für Unternehmensstammdaten (Unternehmensbasisdatenregistergesetz) verabschiedet werden.

2. Verbindliche Auskünfte bei Steuerfragen schneller erteilen

Um mehr Planungs- und Rechtssicherheit im Steuerrecht zu schaffen, sollen Steuerpflichtige künftig innerhalb von drei Monaten eine verbindliche Auskunft zu steuerlichen Sachverhalten erhalten. Wenn dies zielführend ist, wird die Zuständigkeit für verbindliche Auskünfte im Zusammenhang mit Organschaften bei der für den Organträger zuständigen Finanzbehörde zentralisiert.

3. Zeitnahe Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörde

Betriebsprüfungen sollen durch die stärkere Nutzung kooperativer Betriebsprüfungen zeitnah, zügiger und mit kleinstmöglichem Aufwand für die Betriebe erfolgen. In diesem Zusammenhang werden die Projekte „Stärkung des Vorhaben KONSENS“ und „E-Bilanz – Rückmeldung nach Änderung durch eine Betriebsprüfung“ umgesetzt werden.

4. Angleichung der Berechnungsmethoden für Kleinunternehmer-Umsatzschwellen nach AO und UstG

Mit Erhöhung der Umsatzgrenzen für die Ist-Besteuerung wurde für mehr Liquidität und Kleinunternehmen und einen Gleichlauf mit den Buchführungsgrenzen der Abgabenordnung gesorgt. Da es immer noch Unterschiede bei den Berechnungsmethoden der Grenzwerte gibt sollen diese angeglichen werden.

5. Vereinfachung durch Modernisierung der Steuer-IT

Aktuell betrifft ein aufwändiger und fehleranfälliger Informationsaustausch zwischen Finanzverwaltungen und Unternehmen, die Übermittlung von Est4B-Mitteilungen, mehr als 5 Millionen Steuerfälle jährlich. Dies soll durch einen zunehmend elektronischen Austausch verbessert werden.

6. Erleichterte Abfrage inländischer Umsatzsteuer-Identifikationsnummern mit qualifizierter Bestätigung durch das BZSt

Bisher ist die Bestätigung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nur über ein Antragsformular beim BZSt möglich. Noch im Laufe des ersten Halbjahres 2021 soll eine erleichterte Abfragemöglichkeit mit den Ländern geprüft werden.

7. Feststellung der umsatzsteuerlichen Organschaft gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UstG nur auf Antrag des Unternehmens

Es soll ein Antragsverfahren eingeführt werden, wonach eine umsatzsteuerliche Organschaft möglichst nur auf Antrag und durch eine entsprechende Bestätigung der Finanzverwaltung über das Vorliegen der rechtlichen Kriterien entstehen kann.

8. Vereinheitlichung der Umlagensätze der Kranken- und Mutterschutz-Umlagen (U1/U2) und einheitliche verbindliche Auskünfte zur Frage der Sozialversicherung

Das aktuelle Verfahren führt insbesondere bei kleinen Arbeitgebern im U1-Verfahren zu einer unterschiedlichen Kostenbelastung bei gleichartiger Leistung. Deswegen soll geprüft werden, inwieweit die Beitrags- und Erstattungssätze kassenweit vereinheitlicht werden können. Auch das Bundesprogramm „Bessere Rechtsetzung 2018“ wird weiterverfolgt. Bei der erarbeiteten Lösung wird auch ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis berücksichtigt.

9. Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige beschleunigen und digitalisieren

Zur Vereinfachung des Statusfeststellungsverfahren soll die Verfahrensdauer verkürzt und das Verfahren transparenter gestaltet werden.

10. Erleichterung für junge Unternehmen im Vergabeverfahren

Viele Vergabestellen setzen auf erfahrene Unternehmen mit einschlägigen Referenzobjekten. Damit auch junge Unternehmen, die dies nicht vorweisen können, eine realistische Chance haben, soll in der Praxis und im gesetzlichen Rahmen darauf hingewirkt werden, dass öffentliche Auftraggeber keine Anforderungen stellen, die nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sind.

11. Berichtspflicht für Kraftstoffe

Berichtspflichten für Kraftstoffe in der 38. BImSchV, die nicht zwingend erforderlich sind, werden abgeschafft.

12. Doppelprüfungen für Abgasmessgeräte reduzieren

Durch Eichung und Kalibrierung kommt es zur Doppelprüfung von Abgasmessgeräten. Für diese Messgeräte wird eine Verwendungsausnahme vorgesehen.

13. Erleichterung für die Landwirtschaft

Das zusätzliche System der Zahlungsansprüche wird im Jahr 2023 abgeschafft sowie die bisherige Notwendigkeit, zusätzliche Zahlungsansprüche zu beantragen. Auch das Verfahren zur Beantragung der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung soll vereinfacht werden.

14. Experimentierklauseln/Reallabore

Um die Möglichkeit zum „Ausprobieren“ zu verstärken, soll künftig für jedes Gesetz geprüft werden, ob durch die Aufnahme einer Experimentierklausel innovativen Leistungen Freiraum gegeben wird.

15. Verbesserung des Regulierungsrahmens für Unternehmensübergaben beziehungsweise -nachfolgen

Bis Juni 2021 sollen konkrete Maßnahmen zur Rechtsvereinfachung bei Unternehmensübergaben beziehungsweise -nachfolgen erarbeitet werden.

Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern

16. Modernisierung der Statistiken des Bundes zur Entlastung der Auskunftspflichten

Es sollen gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden, um dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder den Zugang zu Angaben aus allgemein zugänglichen Quellen zu erlauben. So können Internetdaten für die Preis- oder Arbeitsmarktstatistik verwendet und der Personalaufwand für die manuelle Erhebung von Daten erheblich reduziert werden. Auch wird der Zugang zu Satellitenaufnahmen für Zwecke der Agrarstatistik vereinfacht, sowie die Übermittlung aggregierter Mobilfunkdaten für Mobilitätsanalysen.

17. Erleichterte und digitale Beantragung von Familienleistungen

Das 2020 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen wurde bereits der Grundstein gelegt. Bis 2022 soll bundesweit die Beantragung online möglich sein.

18. Vereinfachungen für Betreiber von kleinen Photovoltaik-Anlagen

Der Bau- und Betrieb kleiner PV-Anlagen soll so einfach wie möglich gefasst werden. Dafür sollen insbesondere Regelungen im Gewerbesteuerrecht vereinfacht werden, wodurch die Pflicht, eine Gewerbesteuererklärung abzugeben entfällt.

Verbesserung von Planungs- und Genehmigungsprozessen

19. Prüfung der dauerhaften Nutzung der Instrumente des Planungssicherstellungsgesetzes

Durch das PlanSiG sollten die Handlungsoptionen für die Durchführung von Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Pandemie erweitert werden. Insbesondere wurden digitale Optionen ergänzt. Nun soll geprüft werden, welche Änderungen sich bewährt haben und weiterhin zur Verfügung gestellt werden können.

20. Planungspauschale ohne Verwendungsnachweisprüfung

Die Förderprogramm des Bundes sollen davon Gebrauch machen, dass die Förderung von Planungskosten als Pauschale ohne Prüfung des Verwendungsnachweises gewährt wird und so beiden Seiten die Arbeit erleichtern.

21. Präklusion

Eine rechtssichere materielle Präklusionswirkung für die Bereiche Schiene, Straße und Wasserstraße kann eine Beschleunigung von Genehmigungs- und Gerichtsverfahren bewirken.

22. Vereinfachung des Mobilfunkausbaus

Um das Ziel der flächendeckenden Mobilfunkversorgung im Bauplanungsrecht zu stärken, soll der Mobilfunknetzausbau künftig in den Katalog der zu berücksichtigenden Belange bei der Bauleitplanung aufgenommen werden. Außerdem sollen Mobilfunkanlagen künftig in allen ausgewiesenen Baugebieten der Baunutzungsverordnung allgemein zulässig sein.

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Hannah Simons

Hannah Simons ist seit 2020 für die ibau GmbH tätig. Als Redakteurin recherchiert und verfasst sie Artikel für den News-Bereich und das Glossar. Dabei verfolgt sie das Ziel komplexe Inhalte einfach und gut verständlich aufzubereiten.