Novellierung der Handwerksordnung

Das Fünfte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung ist auf dem Weg. Es soll die Handwerksordnung unter anderem an die zuletzt eingeführte Meisterpflicht anpassen.

Novellierung der Handwerksordnung © yurolaitsalbert / stock.adobe.com

Im Oktober 2019 hat das Bundeskabinett beschlossen, dass die Meisterpflicht in zwölf Handwerken wieder eingeführt werden soll, damit die Qualität und die Qualifikation im Handwerk gestärkt und die Strukturentwicklung im Handwerk und dessen Zukunft nachhaltig gesichert werden. Mit der vierten Änderung der Handwerksordnung geschah dies zum 1. Januar 2020. Nun steht das Fünfte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften in den Startlöchern. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie schreibt, dass durch dieses Gesetz weitere Anpassungen in der Handwerksordnung und in anderen handwerksrechtlichen Vorschriften vorgenommen werden, die durch die Wiedereinführung der Meisterpflicht für einzelne Handwerke nötig geworden seien. Zusätzlich greife der Entwurf aktuelle Entwicklungen im Handwerksrecht auf, das Meisterprüfungsverfahren soll flexibler gestaltet sowie die Aufgabe der Innungen und ihrer Verbände im Bereich des Tarifgeschehens stärker betont werden. Am 10. Februar 2021 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf beschlossen.

Mehr Tarifverträge durch Innungen: Ein Vor- oder Nachteil?

Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt insbesondere, dass durch die Novelle die Aufgabe der Innungen als Tarifpartner hervorgehoben wird. Sabine Poschman, stellvertretende wirtschaftliche Sprecherin der SPD, erklärt: „Die Tarifbindung im Handwerk ist weiterhin rückläufig. Nur noch 30 Prozent der Arbeitsverträge im Handwerk sind tarifvertraglich geregelt. Dies ist auch ein Grund für den Fachkräftemangel. Die Arbeitnehmer wandern in die Industrie ab, die besser entlohnt. Dem müssen wir entgegenwirken und das Handwerk für Arbeitnehmer wieder attraktiver machen.“ Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) kritisiert eben diese Änderung, da sie zu praktischen Problemen führen würde, die im Kern den Zielen der Regelung zuwiderlaufen. Möchte der ZDB einen Tarifvertrag vereinbaren, so bedarf es dabei der mehrheitlichen Zustimmung der ZDB-Mitgliedsverbände, die wiederum die mehrheitliche Zustimmung der entsprechenden Innungen benötigt. Mit der vorgeschlagen Änderungen sei es laut der Stellungnahme des ZDB notwendig, dass dieser vor Eintritt in die Tarifrunde im Rahmen einer Innungsversammlung ein ausdrückliches Verhandlungsmandat erhalte. Angesichts der großen Anzahl an Innungen wäre es nicht möglich, derartige notwendige Beschlusslagen flächendeckend jeweils rechtzeitig herbeizuführen.

Tausende Euro für das Aufstellen von Gerüsten

Ein weiterer Kritikpunkt an der Novellierung ist, dass Fachhandwerker Gerüste künftig nur noch zur eigenen Nutzung bauen dürfen. Werden Gerüste anschließend anderen Gewerken zur Verfügung gestellt oder sogar ausschließlich für diese aufgestellt, so müssen künftig Ausnahmegenehmigungen beantragt werden, die mehrere tausend Euro kosten. Dabei erwerben Baufachhandwerker mit einer Meisterausbildung die notwendigen Fachkenntnisse für den Gerüstbau. Eine Blitzumfrage des Verbandes baugewerblicher Unternehmer Hessen (VbU) zeigt, dass 35 Prozent der Baufachbetriebe Gerüste für sich selbst und andere Gewerke aufstellen, rund fünf Prozent der Baufachbetriebe stellen Gerüste sogar ausschließlich als Dienstleistung für Dritte. "Dies bedeutet für meinen Stuckateurbetrieb eine wirtschaftliche Einschränkung, da wir dann zukünftig nur noch für eigene Arbeiten Gerüste stellen dürften und nicht mehr als Dienstleistung für Dritte”, kritisiert Stuckateurmeister Peter Scheidel, Landesfachgruppenleiter Ausbau und Fassade im VbU. “Das Beantragen von Ausnahmegenehmigungen erzeugt unnötige Kosten und Bürokratie." Auf diese Weise würden auch bei kleineren Arbeiten die Kosten steigen.

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Hannah Simons

Hannah Simons ist seit 2020 für die ibau GmbH tätig. Als Redakteurin recherchiert und verfasst sie Artikel für den News-Bereich und das Glossar. Dabei verfolgt sie das Ziel komplexe Inhalte einfach und gut verständlich aufzubereiten.