Novelle zur Entschärfung der Klimakrise

Für mehr Generationengerechtigkeit: Die Bundesregierung verschärft die Klimaziele. Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Das Handwerk übt starke Kritik.

Klimakrise entschärfen © lassedesignen / stock.adobe.com

Die Bundesregierung hat die Klimaziele verschärft: Das Ziel der Klimaneutralität wurde von 2050 auf 2045 vorverlegt. Für 2030 soll die Treibhausgasemission statt wie bisher um 55 Prozent, um 65 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Auch für 2040 gilt ein neues Zwischenziel von 88 Prozent. Die Novelle des Klimaschutzgesetzes auf Vorschlag der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) soll zur Generationengerechtigkeit beitragen.

Energiewirtschaft und Industrie müssen Treibhausgasemission signifikant senken

Das Klimaschutzgesetz führt das System der jahresscharfen zulässigen Emissionsmengen für einzelne Sektoren auch für die 2020er Jahre fort, verschärft diese allerdings. Den Hauptteil der zusätzlichen Minderung sollen die Energiewirtschaft und die Industrie übernehmen, da diese immer noch die Sektoren mit der höchsten Emission sind und die Vermeidungskosten an diesen Stellen am geringsten sein werden. Zudem ist eine Versorgung mit erneuerbaren Energien der Schlüssel für die Emissionsminderung in allen anderen Sektoren, in denen Strom aus fossilen Brenn- und Kraftstoffen durch solche aus erneuerbaren Quellen ersetzt werden kann. Auch für die 2030er Jahre sind konkrete Minderungsziele vorgesehen - wie diese zwischen den Sektoren aufgeteilt werden, soll 2024 entschieden werden, da bis dahin auf europäischer Ebene wichtige Weichen gestellt werden. Neu ist eine Zielvorgabe für den Erhalt und Ausbau natürlicher Senken, wie Wälder und Moore. Diese sind notwendig, um unvermeidbare Restemissionen zu kompensieren. Da der Senkenausbau einen langen Vorlauf benötigt, beginnt die Bundesregierung schon jetzt in die Vernässung von Mooren sowie in den Waldum- und ausbau zu investieren. Nach 2050 strebt Deutschland negative Emissionen an: Dann sollen mehr Treibhausgase in den natürlichen Senken eingebunden werden, als ausgestoßen werden.

Vermieter sollen künftig die CO2-Kosten tragen

Aus dem begleitenden Beschluss des Bundeskabinetts geht hervor, dass die Bundesregierung in den nächsten Wochen mit einem Sofortprogramm erste Weichenstellungen für das neue Ziel vornehmen wird. Mit diesem soll die Umsetzung der neuen Klimaschutzziele für die verschiedenen Sektoren unterstützt werden. Dazu gehören diverse zusätzliche Vorgaben, beispielsweise sollen die Energiestandards für Neubauten gestärkt werden und die Kosten des CO2-Preises sollen zur Hälfte von Vermietern getragen werden, um die Wirkung des Preises zu verbessern, da Vermieter über die energetische Sanierung und die Art der Heizung entscheiden. Zudem sind Förderungen von bis zu 8 Milliarden Euro vorgesehen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze erklärt: "Mit diesem Gesetz schaffen wir mehr Generationengerechtigkeit, mehr Planungssicherheit und einen entschlossenen Klimaschutz, der die Wirtschaft nicht abwürgt, sondern umbaut und modernisiert. Ich spreche dabei nicht von einer Verschärfung der Klimaziele, sondern es geht mir um die Entschärfung der Klimakrise.“ Mit der Novelle des Klimaschutzgesetztes wird auch die Rolle des Expertenrats für Klimafragen gestärkt. Der Rat wird nun alle zwei Jahre einen Bericht über die bisherige Zielerreichung und über Trends vorlegen.

Anpassung an die EU-Anforderungen

Die neuen Klimaziele für 2030 berücksichtigen die neuen erhöhten EU-Klimaziele für 2030, auf die sich die Mitgliedsstaaten unter deutscher Ratspräsidentschaft Ende 2020 geeinigt haben. Das Klimagesetz ist zudem so angelegt, dass es noch einmal angepasst werden kann, sofern die Ziele nicht den EU-Vorgaben entsprechen. Basierend auf dem 2020 gesetzten Ziel will die EU Mitte Juli Vorgaben für die Mitgliedsstaaten präsentieren. Das jetzt von Deutschland festgelegt Ziel von 65 Prozent liege im Bereich dessen, was von EU-Seite auf Deutschland zukommen könnte, erklärt Schulze.

Reaktion auf den Beschluss des Verfassungsgerichts

Die Novelle des Klimaschutzgesetztes ist eine Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Verschiedene Umweltschutzorganisationen, darunter BUND, die Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future und Greenpeace hatten Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene Vorschriften des Klimaschutzgesetzes eingelegt. Im Prinzip ging es darum, dass durch die zu niedrigen Anforderungen an den Klimaschutz die Freiheit künftiger Generationen gefährdet würde. Indem jetzt nicht ausreichend getan werde, müssten kommende Generationen potenziell sehr starke Einschränkungen in Kauf nehmen. Deswegen wurde der Gesetzgeber dazu Verpflichtete, die Fortschreitung der Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für Zeiträume nach 2030 näher zu regeln. Durch das Urteil wurde auch deutlich, dass eine Verschärfung der Klimaziele notwendig sei.

Kritik von Seiten des Handwerks

Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) kritisiert die Verschärfung der Klimaziele: „Die von der Bundesregierung jetzt beschlossene Novelle des Klimaschutzgesetzes lässt leider den Weitblick sowie das notwendige Gleichgewicht zwischen ökologischen Zielstellungen einerseits und wirtschaftlichen wie sozialen Grunderfordernissen andererseits vermissen. Für die Investitions- und Beschäftigungsplanungen wie auch die eigentliche Geschäftstätigkeit unserer Betriebe jedoch hätte es genau das gebraucht.“ Es bleibe unklar, wie die Reduktionsziele ökologisch effektiv und gleichzeitig wirtschaftlich effizient erreicht werden können. Zudem erachtet Wollseifer es als eine ausschließlich politische Entscheidung, dass Ziel der Klimaneutralität aus 2045 vorzuziehen und es erhöhe den Druck auf die Betriebe.

Abonnieren Sie den ibau Newsletter und verpassen Sie nichts mehr

Ihre Anmeldung konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut.
Ihre Anmeldung war erfolgreich. Bitte bestätigen Sie noch Ihre E-Mail Adresse über unsere Bestätigungs-E-Mail, damit wir Ihnen zukünftig Informationen per E-Mail zusenden können.

Ich möchte regelmäßig über Inhalte, Services und Produkte der ibau GmbH per E-Mail informiert werden. Diese Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen. Nach Bestätigung Ihrer E-Mail Adresse erhalten Sie zukünftig unseren ibau Newsletter zu den von Ihnen ausgewählten Themengebieten. Näheres erläutert der Datenschutzhinweis.


Abschließender Hinweis

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern auf dieser Website die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.

Hannah Simons

Hannah Simons ist seit 2020 für die ibau GmbH tätig. Als Redakteurin recherchiert und verfasst sie Artikel für den News-Bereich und das Glossar. Dabei verfolgt sie das Ziel komplexe Inhalte einfach und gut verständlich aufzubereiten.