Novelle der Außenwirtschaftsverordnung

Das Bundeskabinett hat die 17. Novelle zur Außenwirtschaftsverordnung beschlossen und verbessert so das Verfahren der Investitionsprüfung. Die Resonanz fällt positiv aus.

Novelle der Außenwirtschaftsverordnung © sveta / stock.adobe.com

Mit der 17. Novelle der Außenwirtschaftsverordnung will die Bundesregierung ein transparentes Investitionsprüfungsrecht und Rechtssicherheit beim Erwerb von Unternehmensbeteiligungen durch Investoren von außerhalb der EU durch angepasste Prüf- und Meldepflichten erreichen. „Wir stärken die Investitionsprüfung mit Augenmaß und erhöhen die Rechtssicherheit“, hieß es vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Konkret ginge es darum, künftig genauer hinschauen und prüfen zu können, wenn wichtige Sicherheitsinteressen berührt werden. Ausländische Direktinvestitionen sollen auch künftig nur in Ausnahmefällen untersagt werden, da Deutschland ein offener Investitionsstandort bleiben solle,auch dort, wo Sicherheitsinteressen berührt würden, müsse es genaue Prüfmöglichkeiten geben.

Reform des Investitionsprüfungsrechts abgeschlossen

Damit trägt die Bundesregierung der am 11.10.2020 inkraftgetretenen EU-Screening-Verordnung Rechnung und schließt die im vergangenen Jahr begonnen Reform des Investitionsprüfungsrechts ab. Die EU-Screening-Verordnung stellt eine Reaktion auf den verschärften ökonomischen Wettbewerb dar und trägt der Tatsache Rechnung, dass konkrete Investitionsvorhaben immer häufiger sicherheitsrelevanten politisch-strategischen Interessen dienen. Insbesondere werden die Meldepflichten für Investoren an den erweiterten Prüfungsrahmen der EU-Screening-Verordnung angepasst. Mit der Novelle wird sich in besondere auf Zukunfts- und Hochtechnologie-Sektoren wie Künstliche Intelligenz, autonomes Fahren, Halbleiter, Optoelektronik oder Quantentechnologie konzentriert. Erwerben Unionsfremde künftig 20 Prozent oder mehr der Anteile an einem Unternehmen aus diesem Sektor, löst diese Investition eine Meldepflicht aus. Zuvor lag die Schwelle bei 10 Prozent. Bei kritischen Infrastrukturen und im Rüstungsbau bleibt sie auch weiterhin bei 10 Prozent. Durch die höheren Schwellen sollen insbesondere Start-ups und Finanzinvestoren entlastet werden. Zudem wird geregelt, dass auch erneute Investitionen desselben Investors in ein Unternehmen prüfungsrelevant sind, sobald bestimmte Schwellenwerte überschritten werden. Gegenüber der aktuellen Prüfungspraxis soll dies eine Entlastung für Investoren sowie Unternehmen darstellen.

Lange Bearbeitungszeiten gefährden in der Praxis Existenzen

Der Bundesverband der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) begrüßt die 17. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung und die generelle Zielsetzung, der Schutz der deutschen Wirtschaft zu Erhöhen. Insbesondere das Investitionsprüfungsinstrument der Einzelfallprüfung bei ausländischen Direktinvestitionen sei eine wirksame Maßnahme um ausländische Einflüsse auf Kritische Infrastrukturen zu überwachen. Die ASW kritisiert allerdings die festgeschriebenen langen Bearbeitungszeiten, die gegebenenfalls sogar noch verlängert werden könnten. In der Praxis könnten diese bis hin zum Untergang eines Unternehmens wegen fehlender Finanzierung führen.

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Hannah Simons

Hannah Simons ist seit 2020 für die ibau GmbH tätig. Als Redakteurin recherchiert und verfasst sie Artikel für den News-Bereich und das Glossar. Dabei verfolgt sie das Ziel komplexe Inhalte einfach und gut verständlich aufzubereiten.