Maßnahmen zum Bürokratieabbau - Klappe, die Vierte

Nach dem Misserfolg der ersten drei Bürokratieentlastungsgesetze zeigt sich das Handwerk beim vierten Versuch optimistisch - vielleicht wurde aus der Pandemie gelernt.

Bürokratieabbau zur Entlastung von Mittelständlern und Familienunternehmen © lichtmeister / stock.adobe.com

Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung fordern Mittelständlern und Familienunternehmen immer wieder, um Betriebe zu entlasten und die Standortattraktivität im internationalen Vergleich zu stärken. Obwohl in den letzten fünf Jahren drei Bürokratieentlastungsgesetze (BEG) verabschiedet wurden, ist der Handlungsbedarf offensichtlich. Laut des Jahresberichts des Nationalen Normenkontrollrates liegt der einmalige Erfüllungsaufwand der Wirtschaft im Zeitraum zwischen Juli 2019 und Juni 2020 mit 2,6 Milliarden Euro höher als in den beiden Jahren davor. Offenbar ist es kaum gelungen, den Umstellungsaufwand zu begrenzen. Auch das Handwerk hatte im September 2019 seine Enttäuschung über das BEG III kundgetan. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), bescheinigte der Bundesregierung “fehlenden Gestaltungswillen und Mut” beim Bürokratieabbau. Die Maßnahmen seien “enttäuschend kleinteilig”, eine Entlastung der Handwerksbetriebe sei nicht absehbar.

Bürokratieentlastungsgesetz IX in Planung

Aber nun plant die Regierung, nachzubessern. Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hatte im August 2020 eine Arbeitsgruppe benannt, die Regelungsinhalte für ein viertes BEG identifizieren sollte, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Die Arbeitsgruppe hat nun 22 Vorschläge zum Bürokratieabbau vorgelegt, mit dem Ziel “die Wirtschaft zu stärken und von Bürokratie zu entlasten und die hohen geltenden Standards zu erhalten.” Die zwei Kernmaßnahmen sind die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen im Steuerrecht und die Erweiterung des Prinzips “One in, one out” - also dass für jede neue Belastungen, die eingeführt wird, eine bisherige Belastung abgebaut werden muss - auf “One in, two out”.

Das Handwerks unterstützt die Vorschläge

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks zeigt sich optimistisch, dass dieses Gesetz mehr Wirksamkeit zeigt. In den Vorschlägen der Arbeitsgruppe wurden viele Ansätze übernommen, die der ZDH im November 2020 zur “Entflechtung des Paragrafendschungels” vorgelegt hatte. Diese trügen insbesondere zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen bei. Der ZDH verbucht die aufgegriffenen Vorschläge des Handwerks, die immer mit Blick auf die betriebliche Praxis entwickelt wurden, als Erfolg für die Interessenvertretung gegenüber der Politik. Einige Vorschläge der Arbeitsgruppe befinden sich bereits in der Umsetzung, andere seien noch wenig konkret, was Raum für Präzisierungen lasse. Der ZDH hofft angesichts des begrenzten Umfangs neuer Vorhaben auf weitere Vorschläge zur Bürokratieentlastung und benennt den Maßnahmenkatalog des Handwerks als Grundlage.

Die Pandemie hat gezeigt: Es geht auch schneller

Schon immer hemmt Bürokratie unternehmerisches Handeln. Insbesondere in Corona-Zeiten gewinnt der Bürokratieabbau an Relevanz. Für große Teile der Wirtschaft ist es überlebenswichtig, dass sie auf schnelle Entschiedungen, Rechts- und Planungssicherheit sowie auf verlässliche Rahmenbedingungen setzen können. Unübersichtliche bürokratische Anforderungen, Zettelwirtschaft und lange Genehmigungsverfahren stehen im Weg, wenn Unternehmen auf Umsatzeinbrüche reagieren, Investitionen kürzen oder Personal entlassen müssen.
Auf der anderen Seite hat die Pandemie aber auch gezeigt, dass schnelle administrative Anpassungen gelingen. Gesetzgebung und Verwaltung sollten diesen Schwung nutzen und die Dynamik beibehalten.

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Hannah Simons

Hannah Simons ist seit 2020 für die ibau GmbH tätig. Als Redakteurin recherchiert und verfasst sie Artikel für den News-Bereich und das Glossar. Dabei verfolgt sie das Ziel komplexe Inhalte einfach und gut verständlich aufzubereiten.