Das Korruptionsproblem in Europa

Wie korrupt bewerten EU-Bürger ihre Regierung, Wirtschaftsvertreter, die Justiz oder andere gesellschaftliche Bereiche? Das klärt das Global Corruption Barometer 2021.

Korrupte Regierung in Europa - Ergebnisse des Global Corruption Barometers liegen vor © BCFC / stock.adobe.com

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat den Global Corruption Barometer (GCB) 2021 veröffentlicht. Die repräsentative Umfrage untersucht wie korrupt einzelne Gesellschaftsbereiche wie Politik, Wirtschaft, Justiz und Zivilgesellschaft in den EU-Mitgliedsstaaten wahrgenommen werden und wie viele Personen unmittelbar mit Korruption zu tun haben. Die Ergebnisse basieren auf Telefonaten, die zwischen Oktober und Dezember 2020 mit 40.600 Eu-Bürgern durchgeführt wurden, 4.801 davon aus Deutschland. Das Marktforschungsunternehmen Kantar führte die Umfragen im Auftrag von Transparency International durch. Die Umfrageergebnisse zeigen: Rund ein Drittel der EU-Bürger geht davon aus, dass Korruption in ihrem Land zunimmt. Durchschnittlich denken 62 Prozent der Befragten, dass Korruption in ihrer Regierung ein Problem darstellt. In Dänemark oder Finnland haben nur 12 beziehungsweise 16 Prozent diesen Eindruck. Dem entgegen stehen Bulgarien und Kroatien, hier teilen 90 beziehungsweise 92 Prozent der Bewohner die Ansicht, dass die Regierung Probleme mit Korruption habe. Europaweit ist fast die Hälfte der Bürger der Auffassung, dass ihre Regierung nicht ausreichend gegen Korruption vorgeht. Durchschnittlich gaben sieben Prozent an, in den vergangenen zwölf Monaten Bestechungsgelder gezahlt zu haben, um Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung zu erhalten. Hochgerechnet sind das 18 Millionen Menschen europaweit.

Die Lage in Deutschland ist gespalten

Zwar haben 79,1 Prozent der Befragten in Deutschland grundsätzlich Vertrauen in die Bundesregierung, allerdings sehen 34,3 Prozent Korruption innerhalb der Bundesregierung als ein Problem an. Zudem haben 61,6 Prozent den Eindruck, dass die Bundesregierung weitgehend durch einige große Interessensgruppen gesteuert wird, die nur ihre eigenen Interessen vertreten. Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, erklärt: „Das verdeutlicht einmal mehr: Nach diversen Lobbyskandalen wie Cum-Ex oder auch Wirecard ist das Vertrauen vieler Menschen in die Unabhängigkeit der Bundesregierung erschüttert. Dem muss die nächste Bundesregierung durch weitgehende Transparenz entgegentreten.“ Er empfiehlt, dass das Lobbyregister deutlich nachgebessert werden muss. Insbesondere brauchen wir den legislativen und exekutiven Fußabdruck, damit jeder nachvollziehen kann, wer wann wie genau an der Entstehung von Gesetzen beteiligt ist. Zudem rät er dem nächsten Bundestag das Amt eines unabhängigen Lobbybeauftragten zu schaffen. Diese Person und ihre Mitarbeitenden wären damit beauftragt, die Angaben im Lobbyregister und bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten zu überprüfen und der Öffentlichkeit regelmäßig darüber zu berichten. Das Vertrauen in die Justiz (85,8 Prozent, davon 49,1 Prozent großes Vertrauen) und die Polizei (90,7 Prozent, davon 54,2 Prozent großes Vertrauen) ist sehr groß. Die Sicht auf die Wirtschaft hingegen ist alarmierend: 34,9 Prozent der Befragten denken, dass alle oder die meisten Führungskräfte der Wirtschaft in Korruption verwickelt sind. 57,5 Prozent teilen die Ansicht, dass Unternehmen Geld und Beziehungen einsetzen, um öffentliche Aufträge zu erhalten. „Bei vielen Menschen besteht der Eindruck, Unternehmen müssten nur groß und mächtig genug sein, um bei Vergehen keine Angst vor ernsthaften Konsequenzen haben zu müssen“, sagt Bäumer. „Bisher gibt es in Deutschland in der Tat keine strafrechtliche Haftung für Unternehmen, es können lediglich Einzelpersonen für Verstöße gegen das Strafrecht verurteilt werden. Leider hat die Große Koalition das im Koalitionsvertrag vorgesehene Gesetz zur Unternehmenssanktionierung nicht verabschiedet. Das Gesetz hätte dazu geführt, angemessene Sanktionen und das Legalitätsprinzip einzuführen, damit es künftig nicht mehr im Ermessen der Staatsanwaltschaften liegt, ob bei Wirtschaftsstraftaten überhaupt Ermittlungen eingeleitet werden. Die nächste Bundesregierung muss hier unbedingt tätig werden.“ Auch NGOs müssen mehr Transparenz schaffen: Denn 10 Prozent der Menschen gehen davon aus, dass alle oder die meisten NGOs in Korruptionen verwickelt sind. Zu diesem Zweck hat Transparency Deutschland 2010 die Initiative Transparente Zivilgesellschaft ins Leben gerufen. Dieser haben sich bisher rund 1.500 zivilgesellschaftliche Organisationen angeschlossen und veröffentlichen freiwillig zentrale Informationen zu ihrer Finanzierung und ihren Aktivitäten.

Abonnieren Sie den ibau Newsletter und verpassen Sie nichts mehr

Ihre Anmeldung konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut.
Ihre Anmeldung war erfolgreich. Bitte bestätigen Sie noch Ihre E-Mail Adresse über unsere Bestätigungs-E-Mail, damit wir Ihnen zukünftig Informationen per E-Mail zusenden können.

Ich möchte regelmäßig über Inhalte, Services und Produkte der ibau GmbH per E-Mail informiert werden. Diese Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen. Nach Bestätigung Ihrer E-Mail Adresse erhalten Sie zukünftig unseren ibau Newsletter zu den von Ihnen ausgewählten Themengebieten. Näheres erläutert der Datenschutzhinweis.


Abschließender Hinweis

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern auf dieser Website die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.

Hannah Simons

Hannah Simons ist seit 2020 für die ibau GmbH tätig. Als Redakteurin recherchiert und verfasst sie Artikel für den News-Bereich und das Glossar. Dabei verfolgt sie das Ziel komplexe Inhalte einfach und gut verständlich aufzubereiten.