Klimafreundlichkeit bei der Beschaffung

Mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) soll die öffentliche Hand Umweltaspekte stärker berücksichtigen.

AVV Klima soll die Beschaffung endlich klimafreundlicher machen © Beermedia / stock.adobe.com

Vor einem Jahr wurde die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen (AVV EnEff) erlassen, nun soll die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) folgen. Das Vergaberecht soll das wachsende Klimabewusstsein spiegeln und die öffentliche Hand mit gutem Beispiel in der Beschaffungspraxis vorangehen. Doch dafür müssen die vergaberechtlichen Voraussetzungen stimmen. Die Verwaltungsvorschrift setzt neue Anreize und verpflichtet gleichzeitig die Dienststellen des Bundes.

Spannungsfeld zwischen Klimafreundlichkeit und Wettbewerb

Dr. Jutta C. Möller, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architekturrecht, erläutert den Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums im Vergabeblog.de (vom 19/07/29021, Nr. 47434). Die Beschaffungsstellen auf Bundesebene werden zur Umsetzung der §§ 3 und 13 Klimaschutzgesetz zur Klimafreundlichkeit verpflichtet. Die Verwaltungsvorschrift führt eine Prüf- und Berücksichtigungspflicht des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen möglicher Beschaffungsobjekte ein. Überlegungen zu den Klimawirkungen sollen demnach schon in der Bedarfsanalyse Berücksichtigung finden. Möller hebt den Aspekt hervor, dass zu prüfen sein wird, ob die Beschaffung tatsächlich erforderlich ist oder Reparatur- bzw. Leasingoptionen bestehen, als besonders interessant hervor. Insbesondere für Reparaturaufträge gäbe es nur eine überschaubare Anzahl interessierter Unternehmen, sodass ein neues Spannungsfeld zwischen Klimafreundlichkeit und Wettbewerb entstünde.

Die Maßnahmen der AVV Klima

§ 2 Abs. 4 S. 2 AVV Klima i.V.m. Anlage 1 benennt eine Reihe von Leistungen, die nur noch in Ausnahmefällen beschaffen werden dürfen. Dadurch sollen Einwegprodukte vermieden werden. Hierunter fallen voraussichtlich bestimmte Baustoffe, Kühl- und Gefriergeräte, Klimaanlagen oder Spraydosen mit (teil-)halogenierten Treib- bzw. Kältemitteln. Auch „Gas-Heizpilze“, Getränke in Einwegverpackungen, Einwegbesteck und nicht überwiegend recycelte Transportverpackungen dürfen nur noch in Ausnahmefällen beschaffen werden, also insofern Gründe des öffentlichen Interesses dies gebieten. Zudem mahnt die Verwaltungsvorschrift die Nutzung der vorhandenen vergaberechtlichen Instrumente zur Berücksichtigung umweltspezifischer Vorgaben bei der Beschaffung an. § 2 Abs 5,6 AVV Klima artikuliert, dass die Forderung von Gütesiegeln und Effizienzklassen in der Leistungsbeschreibung aufzunehmen sei. Im Rahmen der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit soll ein Umweltmanagementsystem gefordert werden. Zudem soll bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots auf die Kosten für den Energieverbrauch und externe Umweltbelastungen Rücksicht genommen werden. Die Schaffer werden durch § 2 Abs. 9 AVV Klima dazu aufgefordert, wann immer vertretbar, Umwelt- und Klimaschutzaspekte im Rahmen der Eignungskriterien, der Zuschlagskriterien und der Ausführungsbedingungen zu berücksichtigen. Um die Anforderungen überprüfen zu können, müssen Bieter Informationen zu Energieverbrauch, Treibhausgasemissionen und Lebenszykluskosten angeben.

Rechtliche Würdigung

Möller bezeichnet die AVV Klima in jedem Fall als einen weiteren, aber wichtigen Baustein des Klimaschutzes. Sie sieht in ihr einen Versuch des Ministeriums, die Dienststellen des Bundes in die Pflicht zu nehmen, von den bestehenden Möglichkeiten für klimafreundliche Beschaffung Gebrauch zu machen. Dabei würden allerdings keine neuen Aspekte erfunden, sondern schon bekannte Ansatzpunkte betont. Zudem zielen viele Formulierungen auf ein Sollen und die Vereinbarkeit im konkreten Fall mit dem Wettbewerb und der Kostenseite. Deswegen gelte es abzuwarten, wie effektiv die Vorschrift letztlich sein werde.

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Hannah Simons

Hannah Simons ist seit 2020 für die ibau GmbH tätig. Als Redakteurin recherchiert und verfasst sie Artikel für den News-Bereich und das Glossar. Dabei verfolgt sie das Ziel komplexe Inhalte einfach und gut verständlich aufzubereiten.