Kfz-Versicherung darf Vielfahrer nicht bestrafen

Auch wenn ein Autofahrer mehr Kilometer zurücklegt, als er vorher bei seiner Autoversicherung angegeben hat, muss er nicht zwangsläufig eine Vertragsstrafe zahlen. Das hat das Landgericht Koblenz entschieden.

Kfz-Versicherung © Andrew Parfenov

Die Richter in Koblenz sprechen sich gegen zu hohe Vertragsstrafen für das Überschreiten der vertraglichen Fahrtleistung aus. In diesem Fall forderte die Kfz-Versicherung 500 Euro von ihrem Versicherungsnehmer. Diese Benachteiligung sei unangemessen, so die Richter.

Der Fall

Mit einer maximalen Fahrleistung von 15.000 km pro Jahr hat ein Autofahrer seinen Wagen versichert. Doch nach einem Unfall bemerkte die Versicherung, dass der Mann die Jahresfahrleistung überschritten hatte. Daraufhin verlangte sie 500 Euro von ihm, so wie sie es in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festgelegt hatte. Dagegen wehrte sich der Kunde vor Gericht.

Das Urteil

Das Landgericht Koblenz gab dem Autofahrer Recht. Die Regelung über die Vertragsstrafe benachteilige ihn unangemessen. Die Höhe der Strafe sei im Verhältnis zum Verstoß und zu seinen Folgen unverhältnismäßig hoch, urteilten die Richter. Wenn ein Kunde nicht anzeigt, dass er die vereinbarte Kilometerzahl überschritten hat, sei eine Vertragsstrafe zwar grundsätzlich möglich. Ansonsten könne er falsche Angaben machen, um bei der Versicherungsprämie zu sparen. Die Musterbedingungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft sähen allerdings eine Vertragsstrafe nur bei einer vorsätzlich zu niedrig angegebenen Kilometerzahl vor, so die Richter. Im hier entschiedenen Fall setzten die Vertragsbedingungen allerdings fahrlässiges Verhalten voraus. Demzufolge wäre bereits eine Vertragsstrafe fällig gewesen, wenn der Versicherte die vorgeschriebene Kilometerzahl nur um einen Kilometer überschritten hätte. Das stehe jedoch in keinem akzeptablen Verhältnis zu dem Vertragsverstoß, so die Richter. Aus diesem Grund bedeute die vorliegende Regelung eine unangemessene Benachteiligung für den Versicherungskunden und sei somit unwirksam.

Landgericht Koblenz, Urteil vom 1. September 2021, Az. 16 S 2/21, rechtskräftig

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Iris Jansen

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