Ist die EEG-Novelle tatsächlich eine Verbesserung?

Am 17. Dezember wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet und am 1. Januar 2021 ist es in Kraft getreten. Doch die Resonanz fällt überwiegend verhalten aus.

Ist die EEG-Novelle tatsächlich eine Verbesserung? © xiaoliangge / stock.adobe.com

Bis zum Jahr 2030 sollen die Anteile der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent gesteigert werden. Um das zu erreichen, regelt das EEG die Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien. Durch einen jährlichen Monitoringprozess wird geprüft, ob der Ausbau in der gewünschten Geschwindigkeit verläuft. Wenn sich Hemmnisse abzeichnen, verfügt das EEG über die Instrumente, kurzfristig nachzusteuern. Einige wichtige Punkte des EEG sind: Um die Akzeptanz von Windkraftanlagen zu steigern, können sich Kommunen finanziell daran beteiligen. Der „atmende Deckel“ bei der Photovoltaik wird neu geregelt. Der Mieterstrom gewinnt an Attraktivität. Die Vergütungsbedingungen für große Photovoltaik-Dachanlagen werden verbessert, indem man künftig zwischen Ausschreibung und einer auf den Eigenverbrauch optimierten Förderung wählen kann. Der Eigenverbrauch bei Solaranlagen wird gestärkt. Die Anforderungen an die Digitalisierung werden weiterentwickelt. Zudem wird für Solaranlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung fallen, eine unbürokratische und einfache Lösung versprochen, um sie weiter zu betreiben. Windanlagen, die aus der Förderung fallen, sollen sich in Ausschreibungen um eine Anschlussförderung bewerben können. Dazu ist jedoch noch eine beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission erforderlich.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW), der Naturschutzbund Deutschland (NABU), die Deutsche Energie Agentur (dena) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) haben sich zum EEG geäußert:

Die Bundesregierung provoziert eine Laufzeitverlängerung fossiler Kraftwerke

Der BSW sieht das EEG 2021 als eine verpasste Chance für den Klimawandel. Die EEG sieht ein Photovoltaik-Ausbautempo von nicht einmal 5 GW vor. Carsten Körnig, BSW-Hauptgeschäftsführer, erinnert daran, dass Wissenschaftler und Marktforscher zur Umsetzung der Klimaziele und zur Vermeidung einer Stromerzeugunglücke ein Ausbautempo von mindestens 10 GW für erforderlich halten. „Wenn die Bundesregierung dieses Versäumnis nicht schnell korrigiert, provoziert sie zwangsläufig eine klimapolitisch untragbare Laufzeitverlängerung fossiler Kraftwerke“, sagt Körnig. Zudem profitieren von der Gesetzesreform kleinere solare Prosumer, Solarpioniere und Investoren größerer Solarparks. Für gewerbliche Solardachbetreiber hingegen seien die Investitionsbedingungen teils erheblich verschlechtert. Betreiber neuer Solarstromanlagen mit vergleichsweise geringem eigenem Stromverbrauch erhalten künftig nur noch für maximal 50 Prozent der erzeugten Strommenge eine Marktprämie. Projektierer von Solardächern mit einer Leistung von über 300 Kilowattpeak müssen alternativ zuvor erfolgreich an einer stark limitierten Förderauktion teilnehmen. „Ein Großteil ungenutzter Gewerbedächer wird damit vorerst nicht für die Sonnenstromernte und den Klimaschutz erschlossen“, so der BSW.

Die EEG -Novelle fördert die Klima- und Artenkrise

„Nur eine Woche nachdem die EU ein neues Klimaschutzziel beschlossen hat, verpasst die Bundesregierung die Chance, die passenden Ausbauziele für erneuerbare Energien in der EEG-Novelle zu setzen. Der Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien am Strommix im Jahr 2030 ist viel zu gering. Schlimmer noch: Das Wirtschaftsministerium hat den prognostizierten Verbrauch kleingerechnet. In der Konsequenz wird der Ausbau der erneuerbaren Energien noch weiter ausgebremst“, kritisiert Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Im EEG ist eine höhere Förderung von aus Biomasse erzeugtem Strom vorgesehen, indem das jährliche Ausbauziel von 200 auf 500 MW gesteigert wurde. Auch in der Verordnung zur Förderung für erneuerbare Wärme, die bis Ende des Jahres fertiggestellt werden soll, sind deutliche Anreize für die Nutzung von Holz als Energieträger vorgesehen. Zudem soll das Kohleausstiegsgesetz ein Förderprogramm für die Umstellung von Kohlekraftwerken auf Biomasse auf den Weg bringen. „Diese Gesetzes-Novelle wird dazu führen, dass noch mehr Holz in Kraftwerken verbrannt wird. Das ist in der Gesamtbilanz klimaschädigend und bedroht darüber hinaus Waldökosysteme. Diese Entwicklung ist absolut kontraproduktiv im Kampf gegen Klima- und Artenkrise“, so der NABU-Präsident. „Es gibt aber auch einen Lichtblick, denn immerhin werden kleine Aufdach-Photovoltaik-Anlagen bessergestellt. Auch der Weiterbetrieb von kleinen, alten PV-Anlagen auf Dächern wird ohne große Hürden möglich gemacht.“

Weiterhin hohe bürokratische Hürden

Die Bundesregierung nimmt sich Zeit, um zu evaluieren, was die Steigerung der Emissionsreduktion von 55 Prozent bis 2030 für die nationalen Ausbaupfade bedeutet. Die dena sieht ein klares, zeitnahes Signal erforderlich. Sie hebt positiv hervor, dass der Eigenverbrauch gestärkt würde, indem die Vorgaben der Erneuerbare-Energie-Richtlinie zum Thema Eigenverbrauch europakonform umgesetzt und Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 30 kW im Umfang von bis zu 30 MWh von der EEG-Umlage befreit werden. Auch dass im Bereich des Mieterstroms künftig Quartieransätze ermöglicht werden und Mieterstrom von der Gewerbesteuer befreit werde, stellen einen wichtigen Impuls für weitere innovative dach- und fassadenintegrierte Anlagen dar. Allerdings sind die weiterhin hohen bürokratischen Hürden ein Problem. Betreiber von PV-Dachanlagen zwischen 300 und 750 kW können künftig wählen, ob sie an Ausschreibungen teilnehmen und den Strom nicht selbst verbrauchen oder aber für eine halbierte Festvergütung für Eigenverbrauch nutzen. Dies gestaltet den Markt zwar flexibler, birgt jedoch die Gefahr, ein funktionierendes, nachfragegetriebenes Marktsegment auszubremsen.

Eine Reihe deutlicher Verschlechterungen, insbesondere im Bereich Photovoltaik

„Leider enthält der aktuelle Entwurf auch eine Reihe von deutlichen Verschlechterungen, dies gilt insbesondere für die Photovoltaik: Hier führt die Vielzahl der geplanten Neuregelungen zu einer Zersplitterung der PV-Förderung. An dieser Stelle ist die Novelle kein großer Wurf, sondern verliert sich im ,Kleinklein‘. Damit wird der notwendige ,Push‘ für die Solarenergie nicht erreicht. Hier muss deshalb nachgebessert werden: Die Ausschreibungsvolumina für die PV – vor allem für die Dachflächen - müssen erhöht und die Vergütung für kleine Dachanlagen ohne Eigenverbrauch insgesamt attraktiver ausgestaltet werden,“ fordert Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW. Auch bei der Windenergie werde die Chance vertan, die aus der EEG-Förderung herausfallenden Windenergieanlagen in den Markt zu integrieren. Durch die beschlossene Anschlussvergütung und die Abnahmepflicht durch den Netzwerksbetreiber würden die bereits in den Strommarkt integrierten Windanlagen dazu veranlasst, zurück in die Förderung zu wechseln, was nicht Ziel des Gesetzgebers sein könne.

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Jan Hell

Jan Hell war von Juni 2016 bis Mai 2021 als Content-Manager bei der ibau GmbH in Münster tätig. Als Chefredakteur unserer Online- und Printmagazine verantwortete er die Bereitstellung aktueller Informationen. Seine Schwerpunkte lagen in der Recherche und Aufbereitung rechtlicher sowie wirtschaftlicher Themen. Mit seiner strukturierten Schreibweise stellt er komplexe Sachverhalte und Thematiken aus dem Ausschreibungs- und Vergabebereich nachvollziehbar und komprimiert dar.