Höchstgrenzen bei Rahmenvereinbarungen

Der EuGH hat entschieden: Öffentliche Auftraggeber müssen bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen eine Höchstgrenze benennen. Diese Auswirkungen hat die Entscheidung: 

Höchstgrenzen bei Rahmenvereinbarungen © Torbz

Bereits 2018 hatte er dieses Urteil gefällt, allerdings noch mit Bezug auf die Richtlinie 2004/18/EG. nachdem diese Richtlinie aufgehoben wurde, wurde diskutiert, inwieweit diese Entscheidung auf die aktuelle Richtlinie 2014//24/EU übertragbar ist. Die Vergabekammer des Bundes lehnte eine Übertragung ab und entschied mit Verweis auf Art. 49 i.V.m. Anhang V Teil D Nr. 10a, dass die Größenordnung nur noch „soweit möglich“ anzugeben sei. Das Kammergericht Berlin kam zu einem ähnlichen Entschluss. Nun hat sich allerdings das EuGH mit der Thematik befasst und anders entschieden.

Der Sachverhalt:


Zwei dänische Regionen leiteten am 30.04.2019 ein offenes Verfahren mit dem Ziel ein, eine Rahmenvereinbarung über den Erwerb von Ausrüstung für die künstliche Ernährung über Sonden zu schließen. In der Auftragsbekanntmachung waren keinerlei Angaben zum geschätzten Wert der Beschaffung, zum Höchstwert, zur geschätzten Menge oder zur Höchstmenge enthalten. Es waren Schätzungen zur erwarteten Verbrauchsmenge beigefügt, allerdings wurde klargestellt, dass der tatsächliche Gebrauch höher oder niedriger ausfallen könne. Zudem sollte die Rahmenvereinbarung nicht exklusiv sein, sodass eine Beschaffung ähnlicher Waren von anderen Unternehmen weiterhin möglich blieb. Da ein Unternehmen die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens für rechtswidrig hielt, wendete es sich an den zuständigen Beschwerdeausschuss in Dänemark. Das Unternehmen hielt die Angabe einer Höchstmenge oder eines Höchstwertes für erforderlich. Der angerufene Beschwerdeausschuss setzte das Verfahren aus und legte die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.

Die Entscheidung des EuGH:


Laut Auffassung des EuGH ist eine Höchstgrenze erforderlich. Dieser Pflicht kann durch Nennung einer Höchstmenge oder eines Höchstwertes nachgekommen werden. Mit Verweis auf die in Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU genannten Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz sei es nicht hinnehmbar, keine Höchstgrenzen festzulegen. Diese Angabe sein für die Unternehmen notwendig, um beurteilen zu können, ob sie in der Lage sein, die Verpflichtungen aus der Rahmenvereinbarung zu erfüllen. Die Klarstellung müsse allerdings nicht zwangsläufig in der Auftragsbekanntmachung erfolgen, eine Nennung in den Vergabeunterlagen sei auch möglich. Zudem gelte die genannte Höchstgrenze verbindlich und der öffentliche Auftraggeber kann sich nicht einseitig darüber hinwegsetzen. Dies würde dazu führen, dass ein Zuschlagsempfänger wegen Nichterfüllung strafbar gemacht werden könne, obwohl die Menge die bekanntgemachte Höchstgrenze überschreitet. Dies würde gegen den Transparenzgrundsatz verstoßen. Der EuGH führt ohne nähere Begründung aus, dass die Rahmenvereinbarung „ihre Wirkung“ verliere, wenn die Höchstgrenze erreicht werde. Beteiligen sich mehrere öffentliche Auftraggeber, muss nur eine Gesamthöchstgrenze benannt werden und keine eigene Höchstgrenze für jeden Auftraggeber. Auf diese Weise würde den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung ausreichend Rechnung getragen. Allerdings sei die Bereitstellung weitergehender Informationen möglich. Wird in den Unterlagen nur eine Schätzmenge oder ein Schätzwert genannt, nicht aber eine Höchstmenge oder ein Höchstwert, so stellt dies einen Vergaberechtsverstoß dar. Dieser sei jedoch nicht so schwerwiegend, um in die Kategorie der (schwebend) unwirksamen De-facto-Vergaben zu fallen. In diesem Falle könne der Wirtschaftsteilnehmer den Verstoß bemerken und sei deshalb als gewarnt anzusehen.


Rechtliche Würdigung:


Fabian Winters,Fachanwalt für Vergaberecht und Partner bei LEXTON Rechtsanwälte, kommentiert die Entscheidung des EuGH im Vergabeblog.de (vom 05/07/2021, Nr. 47377). Er erachtet die Entscheidung insbesondere in Anbetracht des Transparenzgebots als vertretbar. Die Nennung einer Höchstgrenze würde eine bessere Planungssicherheit für die Bieter schaffen, da dies verlässlicher abschätzen können, ob sie in der Lage sein werden, die Leistung bis zu der angegebenen Höchstgrenze zu erbringen. Sollte ein Auftraggeber dennoch keine Höchstgrenze nennen, so müssen Bieter ihre Rechte wahren und den Verstoß spätestens bis Ablauf der Angebotsfrist rügen. Wird auf eine Rüge verzichtet, dürfte ein späterer Nachprüfungsantrag regelmäßig scheitern. Allerdings bemerkt Winters, dass es noch einige Fragen gibt, die es in Bezug auf das Urteil des EuGH zu klären gilt. So ist bisher offen, wie weit die Schätzmenge und die Höchstmenge auseinander liegen dürfen. Des Weiteren bleibt abzuwarten, inwiefern eine Auftragsänderung bei einem absehbaren Erreichen der Höchstgrenze zulässig ist. Auch muss der Satz konkretisiert werden, dass eine Rahmenvereinbarung mit Erreichen der Höchstgrenze „ihre Wirkung“ verliere. „Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass trotz der klarstellenden EuGH-Entscheidung auch in Zukunft über die konkrete Ausgestaltung von Vergabeverfahren für Rahmenvereinbarungen diskutiert werden wird“, konkludiert Winters.


Praxistipp:


Winters erklärt, dass es für öffentliche Auftraggeber spätestens jetzt auf der Hand liege, bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen einen Schätzwert und/oder eine Schätzmenge, sowie einen Höchstwert und/oder eine Höchstmenge zu benennen. In Anbetracht der vorzunehmenden Auftragswertschätzung sollte dies mit keinen überdurchschnittlichen Mehraufwand verbunden sein. Zudem empfiehlt Winters öffentlichen Auftraggebern darüber nachzudenken, das Erreichen der Höchstmenge vorsorglich als auflösende Bedingung in die Vertragsunterlagen auszunehmen. Für Bieter sei es nun ratsam, sich bei der Prüfung von Vergabeunterlagen zu Rahmenvereinbarungen die Frage zu stellen, ob eine Höchstgrenze fehlt und ob diese Auswirkungen auf die Kalkulation hätte. Sofern beide Fragen mit ja beantwortet würde, spreche einiges für eine Rüge gegenüber dem Auftraggeber.

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Hannah Simons

Hannah Simons ist seit 2020 für die ibau GmbH tätig. Als Redakteurin recherchiert und verfasst sie Artikel für den News-Bereich und das Glossar. Dabei verfolgt sie das Ziel komplexe Inhalte einfach und gut verständlich aufzubereiten.