Handwerkspräsident warnt vor Steuererhöhungen

Das Handwerk warnt im Vorfeld der Bundestagswahlen vor Steuererhöhungen. Die Kosten der Pandemie und des Umweltschutzes dürfen nicht bei den Betrieben hängen bleiben.

Steuererhöhungen im Handwerk hat negativen Einfluss auf die Nach-Corona-Aufbauphase © Sebra / stock.adobe.com

"Das wäre Gift für die wirtschaftliche Entwicklung der Betriebe, gerade in der Nach-Corona-Aufbauphase", sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Nur durch starke Betriebe können die Folgen der Corona-Pandemie bezwungen werden. „Dann schaffen sie Arbeitsplätze, bilden mehr aus und zahlen mehr Steuern vor Ort. All das ist wichtig, um die großen Verpflichtungen, die wir in der Corona-Zeit eingegangen sind und noch eingehen müssen, auch wieder zurückzuzahlen. Es soll doch keiner ernsthaft glauben, dass wir mit ein bisschen Steuererhöhung hier und ein bisschen Steuererhöhung da diese Kosten bewältigen können. Das ist eine Aufgabe von mindestens 10 Jahren. Wir fordern eine faire und verantwortliche Vorgehensweise der politisch Handelnden.“ Unter anderem Grüne, Linke und SPD sprechen sich in ihren Wahlprogramme für eine Besteuerung hoher Vermögen aus. Die SPD schrieb, dabei solle sichergestellt werden, dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Die Grünen wollen Begünstigungen für Betriebsvermögen im „verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang“ einführen. Auch die Kosten, die durch das Erreichen der Klimaschutz-Ziele entstünden dürfen nicht hauptsächlich beim Mittelstand hängen bleiben. "Klimaschutz kostet Geld. Und dieses Geld erwirtschaften unsere Betriebe, die hohe Steuern und Abgaben zahlen, eine hohe Beschäftigung und gute Ausbildung sichern. Wir müssen die Betriebe entlasten und nicht belasten." Statt die Betriebe zu belasten fordert er Erleichterungen, da diese dauerhaft durch höhere Umsätze und mehr Steuereinnahmen auch der Umwelt zugute kämen.

Dauerhafte Begrenzung der Sozialabgaben

Im dpa-Interview fordert er zudem, dass die Sozialabgaben dauerhaft bei maximal 40 Prozent begrenzt werden. „Das Handwerk ist sehr lohn- und personalintensiv. Das hat zur Folge, dass wir in unseren Kalkulationen einen hohen Lohnanteil haben. Dieser Lohnanteil wird stark beeinflusst durch Sozialabgaben. Die Sozialgarantie muss unbedingt über das Jahr 2021 hinaus gelten.“ Zudem fordert er eine Entlastung der Beitragszahler bei versicherungsfremden Leistungen. Dies trage dazu bei zu einer Beitragsgerechtigkeit zu kommen und die Finanzierung der Sozialabgaben nicht vor allem auf den Schultern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu belassen. „In der Pflege müssen wir uns fragen, ob wir nicht mehr private Vorsorge brauchen und auch einiges mehr gesamtgesellschaftlich finanzieren müssen», regt Wollseifer an. Bei der Krankenversicherung mache sich der Staat einen «schlanken Fuß» bei Beziehern von Arbeitslosengeld II. Derzeit zahle er nur ein Drittel von dem, was er eigentlich zahlen müsste. “Die Differenz sind fast 10 Milliarden Euro. Damit könnten wir schon den Beitragssatz senken. Es gibt viele Ansatzpunkte, die Sozialabgaben bei 40 Prozent zu halten. Sonst laufen wir Gefahr, dass sich die Sozialabgaben bis zum Jahr 2040 auf 50 Prozent erhöhen. Das wäre aber nicht verkraftbar.”

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Hannah Simons

Hannah Simons ist seit 2020 für die ibau GmbH tätig. Als Redakteurin recherchiert und verfasst sie Artikel für den News-Bereich und das Glossar. Dabei verfolgt sie das Ziel komplexe Inhalte einfach und gut verständlich aufzubereiten.