GWB-Digitalisierungsgesetz verabschiedet

Der Bundesrat hat das GWB-Digitalisierungsgesetz gebilligt. Es soll missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender Bedeutung einschränken.

„Mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz schaffen wir ein digitales Wettbewerbsrecht, das klare Spielregeln für die digitalen Märkte aufstellt. Wir machen damit weltweit erstmalig im Wettbewerbsrecht klare Vorgaben für große Digitalunternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung. Wir wollen damit sicherstellen, dass auch auf digitalen Märkten Wohlstand durch Wettbewerb geschaffen wird – zum Wohle der Wirtschaft und der Verbraucherinnen und Verbraucher,“ kommentiert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

GWB-Digitalisierungsgesetz verabschiedet © IEVGEN / stock.adobe.com

Neuerungen

Die Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörden wurde an die Herausforderungen der Digitalökonomie angepasst. Künftig können auf digitalen Märkten konkrete wettbewerbsschädliche Verhaltensweisen von Plattformunternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung untersagt werden. Am 15. Dezember 2020 hat die Europäische Kommission mit dem Digital Markets Act einen ähnlichen Vorschlag für die Regelung auf europäischer Ebene gemacht. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie will sich konstruktiv in das Gesetzgebungsverfahren auf Europaebene einbringen. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der neuen Regelung ist erst- und letztinstanzlich der Bundesgerichtshof zuständig. Das soll der Dynamik der Digitalökonomie gerechter werden und zu mehr Rechtssicherheit beitragen. Eine weitere Neuerung ist, dass die nationalen Umsatzschwellenwerte für die Fusionskontrolle angehoben werden, um Erleichtuerungen insbesondere für mittelständische Unternehmen zu schaffen. Die erste Inlandsumsatzschwelle wird von 25 Millionen auf 50 Millionen Euro angehoben und die zweite Inlandsumsatzschwelle von 5 Millionen auf 17,5 Millionen Euro.

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Hannah Simons

Hannah Simons ist seit 2020 für die ibau GmbH tätig. Als Redakteurin recherchiert und verfasst sie Artikel für den News-Bereich und das Glossar. Dabei verfolgt sie das Ziel komplexe Inhalte einfach und gut verständlich aufzubereiten.