Flutkatastrophe: Rheinland-Pfalz setzt Vergaberecht für betroffene Gebiete aus

Für die von Hochwasserschäden betroffenen Gebiete wird das Vergaberecht zunächst bis zum Jahresende ausgesetzt. Öffentliche Aufträge können so schnell und unbürokratisch vergeben werden.

Aufgrund der Flutkatastrophe hat Rheinland-Pfalz das Vergaberecht für betroffene Gebiete vorübergehend ausgesetzt. © Gajus / stock.adobe.com

Langsam entspannt sich die Lage in den Hochwassergebieten. Doch das Ausmaß der Zerstörung ist enorm: Autos, Mauern und ganze Häuser wurden von den Wassermassen mitgerissen. Straßen müssen vom Schutt befreit oder erneuert werden. Die Infrastruktur wurde in großen Teilen zerstört: Eingestürzte Brücken, zerstörte Bahnschienen oder weggespülte Straßen machen einen normalen Alltag und ein funktionierendes Wirtschaftsleben undenkbar. In manchen Gemeinden gibt es nicht einmal mehr eine funktionierende Kanalisation oder eine Wasserversorgung. Die Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur hat daher oberste Priorität.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt spricht von einer Herkulesaufgabe. Sie möchte dazu beitragen, dass der Wiederaufbau zügig und unbürokratisch gelingt. Deshalb hat sie für die von Hochwasserschäden betroffenen Kommunen das Haushaltsvergaberecht zunächst bis zum Jahresende ausgesetzt. Förmliche Vergabeverfahren seien somit nicht erforderlich. Öffentliche Aufträge, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur unabdingbar sind, können so schnell und unbürokratisch vergeben werden.

Dies gilt auch für öffentliche Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte. Sie können über das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb beschafft werden. Die Kommunen können Angebote formlos und ohne Beachtung konkreter Fristvorgaben einholen. Sollten es die Umstände erfordern, können sie sogar nur ein Angebot von einem einzigen Unternehmen einholen.
Die Aussetzung des Haushaltsvergaberechts gilt für die betroffenen Landkreise Ahrweiler, Mayen-Koblenz, Bernkastel-Wittlich, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg, Vulkaneifel und die kreisfreie Stadt Trier.

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