EuGH stärkt die Rechte ausländischer Leiharbeiter

Durch ein Urteil des EuGH werden die Rechte von ausländischen Leiharbeitern gestärkt. Die IG Bau fordert bessere Kontrolle und Zusammenarbeit der Behörden in der EU.

Rechte ausländischer Leiharbeiter © Kuzmaphoto

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Das Urteil besagt, dass ausländische Leiharbeiter hier sozialversichert werden müssen, wenn ihr Arbeitgeber nur formal im EU-Ausland seinen Sitz hat. Nach Angaben der SOKA-Bau werden jährlich mehr als 80.000 Arbeitnehmer auf Baustellen in Deutschland entsandt. Bei vielen der Entsendungsunternehmen bestehen Zweifel, ob sie in ihrem Heimatland einer nennenswerten Tätigkeit nachgehen. Sie stellen Beschäftigte nur mit dem Ziel ein, sie nach Deutschland zu schicken. Diese seien dann gar nicht oder nur unzureichend krankenversichert und würden oftmals nicht einmal Rentenansprüche erwerben. "Das ist Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten, außerdem entsteht den deutschen Sozialversicherungen erheblicher Schaden", sagt Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau). In dem konkreten Fall entschied der EuGH, ob ein Beschäftigter des Leiharbeiterunternehmens Team Power Europe in Bulgarien sozialversichert werden kann, obwohl er nach Deutschland entsandt wurde. Nachdem der EuGH feststellte, dass das Unternehmen keine nennenswerte Tätigkeit in Bulgarien ausübt – die Rekrutierung und Vermittlung von Personal kann nicht als nennenswerte Tätigkeit angesehen werden – stellte er fest, dass die Beschäftigten nicht unter das bulgarische Sozialversicherungsrecht fallen. Eine andere Auslegung würde „die Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten und letztlich möglicherweise auch das von den Systemen gebotene Schutzniveau unter einen Abwärtsdruck setzen“, so der EuGH in seiner Urteilsbegründung. "Ich freue mich über dieses Urteil außerordentlich, ich hoffe, dass das das Ende von einschlägigen Briefkastenfirmen ist", sagt Feiger. Nun fordert er schnelle Konsequenzen, die aus dem Urteil gezogen werden. "Es braucht mehr Kontrollen in Deutschland und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden in der EU. Sollten solche Scheinfirmen ausfindig gemacht werden, muss es schnelle Verfahren geben, die dazu führen, dass entsandte Beschäftigte in Deutschland voll sozialversichert werden." Das Urteil könne auch Auswirkungen auf entsandte Arbeitnehmer haben. Gerade in der Bauwirtschaft habe man es regelmäßig mit Unternehmen zu tun, die in ihren Heimatländern überhaupt keine Bauaufträge ausführen.

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Hannah Simons

Hannah Simons ist seit 2020 für die ibau GmbH tätig. Als Redakteurin recherchiert und verfasst sie Artikel für den News-Bereich und das Glossar. Dabei verfolgt sie das Ziel komplexe Inhalte einfach und gut verständlich aufzubereiten.