EU: Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert

Die Kommission hat einen auf drei Säulen basierenden Plan skizziert, wie sich die Unternehmensbesteuerung in den Mitgliedsstaaten in den nächsten Jahren verändern soll. 

Veränderung der Unternehmensbesteuerung - Plan der EU-Kommission © Andrey Popov

Am 18. Mai hat die EU-Kommission eine Mitteilung über Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert veröffentlicht. Darin wird sowohl eine langfristige als auch eine kurzfristige Vision skizziert, wie die Erholung Europas nach der Pandemie gefördert und angemessene öffentlicher Einnahmen in den kommenden Jahren gewährleistet werden sollen. Die Mitteilung ist Teil einer umfassenden EU-Agenda für eine Strafrechtsreform in den kommenden Jahren. Sie hat zum Ziel ein gerechtes und stabiles Unternehmensumfeld zu schaffen und ein nachhaltiges Wachstum mit vielen neuen Arbeitsplätzen in der EU und die offene strategische Autonomie zu stärken. In der Mitteilung wurden die Fortschritte aufgegriffen, die bei der Beratung innerhalb der G20/OECD über die globale Steuerreform erzielt wurde.

Rahmen für die Unternehmensbesteuerung bis 2030

Bis 2030 will die Kommission einen neuen Rahmen für die Unternehmensbesteuerung in der EU vorlegen. Er soll den Verwaltungsaufwand verringern, steuerliche Hindernisse beseitigen und die Bedingungen im Binnenmarkt unternehmerfreundlicher gestalten. Die Mitteilung „BEFIT - Business in Europe: Framework for Income Taxation“ soll EU-weit einheitliche Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung mit einer gerechten Aufteilung der Steuerhoheit zwischen den Mitgliedstaaten schaffen. Mit BEFIT sollen Bürokratie abgebaut, Befolgungskosten gesenkt, Steuerschlupflöcher geschlossen, Arbeitsplätze in der EU erhalten und Investitionen im Binnenmarkt gefördert werden. BEFIT ersetzt das seit vielen Jahren diskutierte Konzept einer „Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage“ (GKKB). Mit dem neuen Konzept sollen umfassende Überlegungen über die Zukunft der Besteuerung in der EU angestoßen werden. 2022 soll zudem das Steuer-Symposium „EU-Steuermix auf dem Weg zu den Zielen von 2050“ stattfinden.

Aktionsplan für Besteuerung

In den kommenden zwei Jahren sollen produktive Investitionen gefördert und nationale Einnahmen besser geschützt werden. Im Fokus steht dabei die Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels. Ausgangspunkt ist der im Sommer 2020 vorgelegte “Aktionsplan für Besteuerung“. Konkret ist geplant, dass in der EU tätige Großkonzerne zusätzliche Angaben zu ihren effektiven Steuersätzen liefern müssen. So soll eine größere öffentliche Transparenz hergestellt werden. Auch sollen die Maßnahmen ergriffen werden, um die Steuervermeidung durch Briefkastenfirmen zu bekämpfen. Zudem sollen Unternehmen dazu veranlasst werden, ihre Tätigkeiten stärker durch Eigen- statt durch Fremdkapital zu finanzieren. Die zurzeit durch die Unternehmensbesteuerung ausgelösten Anreize zur Fremdkapitalfinanzierung sollen beseitigt werden.

Verlustrücktrag für Unternehmen

Die Mitgliedstaaten sollen aufgefordert werden, Unternehmen den Verlustrücktrag zumindest auf das vorangegangene Geschäftsjahr zu gestatten. Davon sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen profitieren. In Deutschland wurde eine solche Regelung bereits angepasst. Zusätzlich zu den drei Hauptsäulen der Mitteilung wird die Kommission in Kürze Maßnahmen für eine gerechtere Besteuerung in der digitalen Wirtschaft vorlegen. Vorgeschlagen werden soll eine Digitalabgabe als Eigenmittelquelle der EU. Zudem soll die Energiebesteuerungsrichtlinie und das CO2-Grenzausgleichsystem im Rahmen des „Fit-for-55“-Pakets und des europäischen Green Deals überarbeitet werden.

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Hannah Simons

Hannah Simons ist seit 2020 für die ibau GmbH tätig. Als Redakteurin recherchiert und verfasst sie Artikel für den News-Bereich und das Glossar. Dabei verfolgt sie das Ziel komplexe Inhalte einfach und gut verständlich aufzubereiten.