EU-Kommission: Arbeitsprogramm für 2022

Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorgelegt. Es enthält 42 neue Gesetzgebungsinitiativen.

Arbeitsprogramm 2022 © BCFC

Jedes Jahr nimmt die Europäische Kommission ein Arbeitsprogramm an, in dem sie darlegt, welche Maßnahmen sie in den kommenden zwölf Monaten in Angriff nehmen wird. Das neue Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das nächste Jahr bedient alle sechs übergreifenden Zielen der politischen Leitlinien, die mit insgesamt 42 neuen Gesetzgebungsinitiativen nach vorne gebracht werden sollen. Im Kern geht es darum, die Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität in Europa bis 2050 umzusetzen, den digitalen Wandel voranzubringen, die soziale Marktwirtschaft zu stärken und Europas Werte und Interessen innerhalb wie außerhalb Europas zu verteidigen. Die Kommission plant mit den folgenden Initiativen ihre sechs Ziele umzusetzen.

1. Europäischer Grüner Deal

Die Kommission will im nächsten Jahr einen Rechtsrahmen für die Zertifizierung der CO2-Entfernung vorschlagen. Ihr Ziel ist es, die Mobilität emissionsfrei zu gestalten. Dafür plant sie konkrete Maßnahmen. Dazu zählen die Überprüfung der CO2 -Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge, der Null-Schadstoff-Aktionsplan zur Verbesserung der Wasser- und Luftqualität, neue Vorschriften für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden und die Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Darüber hinaus beabsichtigt sie, die Investitionen für biologische Vielfalt zu verdoppeln.

2. Ein Europa für das digitale Zeitalter

Bis zum Jahr 2030 soll der digitale Wandel vollzogen sein. Hierfür möchte die Kommission ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt vorschlagen. So sollen künftige Störungen verhindert werden. "Um die dringenden Probleme im Zusammenhang mit der Lieferung von für digitale Lösungen erforderlichen Halbleitern auszuräumen, werden wir ein europäisches Computerchip-Gesetz vorlegen, das ein hochmodernes Chip-Ökosystem fördern und neue Märkte für bahnbrechende europäische Technologien eröffnen soll", erläutert die Kommission. Gemeinsame Cybersicherheitsnormen soll ein Gesetz über Cyberresilienz regeln. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die Entwicklung digitaler Kompetenzen in Schulen und Hochschulen.

3. Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

Die Kommission will die soziale Marktwirtschaft stärken. Hierfür möchte sie einen Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer verwirklichen. Hierbei geht es um hochwertige Arbeitsplätze, faire Arbeitsbedingungen und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Berufs- und Privatleben. Die Kommission will einen Vorschlag ausarbeiten, wie die Arbeitnehmer besser vor Asbest geschützt werden können. Außerdem will sie die Netze der sozialen Sicherheit stärken, damit wirtschaftliche Schocks besser abgefedert werden können. Dazu wird sie eine Initiative für ein angemessenes Mindesteinkommen vorlegen. Unternehmen soll ein besserer Zugang zu Kapital gewährt werden. Globale Regeln für die Unternehmensbesteuerung sollen nach Fertigstellung in der gesamten EU rasch und einheitlich umgesetzt werden.

4. Ein stärkeres Europa in der Welt

Die Kommission möchte im nächsten Jahr eine neue "Global-Gateway-Strategie" vorstellen, mit der Partnerschaften mit Ländern in der ganzen Welt aufgebaut und Handel und Investitionen gestärkt werden sollen. Zudem sollen die Bemühungen, eine echte europäische Verteidigungsunion zu schaffen, intensiviert werden. In Planung sind außerdem eine neue Strategie für das internationale Handeln im Energiebereich und ein Aktionsplan für die internationale Meerespolitik.

5. Förderung unserer europäischen Lebensweise

Die Kommission erklärt das nächste Jahr zum Jahr der Jugend. Diesbezüglich wird die Kommission eine neue Initiative namens ALMA (Aim, Learn, Master, Achieve) starten, die dazu beitragen soll, dass benachteiligte junge Menschen in Europa, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, Berufserfahrung im Ausland sammeln können und dabei die notwendige soziale Unterstützung erhalten. Auf diese Weise sollen sie den Einstieg in die allgemeine oder berufliche Bildung oder in hochwertige Beschäftigungsverhältnisse finden. Die transnationale Zusammenarbeit im Hochschulbereich soll durch eine europäische Hochschulstrategie gefördert werden. Ein neuer Rahmen für den Arzneimittelsektor in der EU soll den Zugang zu erschwinglichen und hochwertigen Arzneimitteln möglich machen.

6. Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

Auch weiterhin will die Kommission die Rechtsstaatlichkeit schützen, insbesondere die Pressefreiheit und den Pluralismus der Medien. Hierfür will sie einen europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vorlegen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Hierfür will sie einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die effiziente Übertragung von Strafverfahren zwischen den Mitgliedstaaten schaffen. Um die Gleichstellung aller Menschen zu gewährleisten, will die Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten vorschlagen. Darüber hinaus will sie eine Initiative zur Verhinderung der Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte vorlegen.

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Iris Jansen

Iris Jansen verstärkt seit Juli 2021 als Content-Managerin unser Redaktionsteam. Als Chefredakteurin unserer Printmagazine informiert sie unsere Kunden über neue Entwicklungen innerhalb der Bauwirtschaft. Darüber hinaus schreibt sie Ratgeber- und Glossarartikel für unsere Onlinemagazine sowie aktuelle Texte für den News-Bereich. Für unsere vielfältigen Themenbereiche recherchiert sie täglich und hat stets im Blick, was sich im Bauwesen gerade tut. Einer ihrer Schwerpunkte ist es, komplexe Sachverhalte aus dem Ausschreibungs- und Vergabebereich strukturiert und verständlich aufzubereiten.