Einkommensteuerbefreiung für kleine PV-Anlagen

Das Bundesfinanzministerium und die Länder erleichtern es den Betreibern kleiner Photovoltaikanlagen, diese von der Abführung der Einkommensteuer befreien zu lassen.

Das Betreiben kleiner Photovoltaikanlagen wird von der Abführung der Einkommenssteuer befreit. © Beermedia / stock.adobe.com

Das BMF-Schreiben „Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken“ vom 02. Juni 2021 vereinfacht die Beurteilung der „Gewinnerzielungsabsicht“ kleiner Photovoltaikanlagen. Dies ermöglicht es Betreibern kleiner Solaranlagen sich von der Ermittlung und Abführung der Einkommenssteuer befreien zu lassen. Die Regelung gilt für alle Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10 kW, die „auf zu eigenen Wohnzwecken genutzten oder unentgeltlich überlassenen Ein- und Zweifamilienhausgrundstücken einschließlich Außenanlagen (z. B. Garagen)“ installiert sind und nach dem 31. Dezember 2003 in Betrieb genommen worden. Jegliche Einnahmen aus dem Stromverkauf, wie etwa die EEG-Einspeisungsvergütung, müssen nicht mehr aufgeführt werden. Das Bundesfinanzministerium führt zu Abgrenzung der Einkommenssteuer-Pflicht bzw. Befreiung von Solaranlagenbetreibern weiter aus: „Bei der Prüfung, ob es sich um ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Ein- und Zweifamilienhaus handelt, ist ein eventuell vorhandenes häusliches Arbeitszimmer unbeachtlich. Gleiches gilt für Räume (z. B. Gästezimmer), die nur gelegentlich entgeltlich vermietet werden, wenn die Einnahmen hieraus 520 € im Veranlagungszeitraum nicht überschreiten (vgl. R 21.2 Absatz 1 Satz 2 EStR).“

Einfache und formlose Einkommenssteuerbefreiung

Die Steuerbefreiung ist einfach und formlos möglich und dem Antrag wird ohne weitere Prüfung stattgegeben. Er muss nur einmal gestellt werden und gilt auch für die Folgejahre. Es wird „in allen offenen Veranlagungszeiträumen“ unterstellt, dass die Anlage nicht in Gewinnerzielungsabsicht betrieben wurde. Das bedeutet, dass die Steuerpflichtbefreiung auch für zurückliegende Veranlagungszeiträume gelten kann, die steuerrechtlich noch nicht abgeschlossen sind. Es muss dann auch keine Einnahmen-Überschuss-Ermittlung an das Finanzamt übermittelt werden. Ob der Eigentümer seine Einkünfte von der Einkommenssteuer befreien möchte, obliegt ihm. „Unabhängig von den Regelungen dieses Schreibens bleibt es der steuerpflichtigen Person unbenommen, eine Gewinnerzielungsabsicht nach Maßgabe von H 15.3 EStH nachzuweisen. Macht die steuerpflichtige Person von dem Wahlrecht nach Rn. 3ff keinen Gebrauch, ist die Gewinnerzielungsabsicht nach den allgemeinen Grundsätzen (vgl. H 15.3 EStH) zu prüfen.“ Man kann sich also befreien lassen, muss es aber nicht. Zudem gilt der neuer Erlass nur für die ertragsteuerliche Behandlung von Photovoltaik-Anlagen, nicht für die Behandlung der Umsatzsteuer.

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Hannah Simons

Hannah Simons ist seit 2020 für die ibau GmbH tätig. Als Redakteurin recherchiert und verfasst sie Artikel für den News-Bereich und das Glossar. Dabei verfolgt sie das Ziel komplexe Inhalte einfach und gut verständlich aufzubereiten.