Ein neuer Ausschlussgrund im Vergaberecht

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz  soll die Einhaltung von Menschenrechten in Lieferketten durch Unternehmen stärken und hat dabei wichtige Auswirkungen auf das Vergaberecht. 

Lieferkettengesetz Vergaberecht © AlcelVision

Bei Verstößen gegen die Sorgfaltspflicht droht der Ausschluss von öffentlichen Auftragsvergaben. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) umfasst menschenrechts- und umweltbezogene Sorgfaltspflichten bezogen auf die gesamte Lieferkette bei der Produktherstellung und Dienstleistungserbringung. Erfasst werden Unternehmen mit Hauptverwaltung, Hauptniederlassung, Verwaltungssitz, satzungsmäßigem Sitz oder Zweigniederlassung in Deutschland. Der Anwendungsbereich ist zeitlich gestaffelt. Im Jahr 2023 sind Unternehmen ab 3.000 Arbeitnehmern und ab 2024 ab 1.000 Arbeitnehmern betroffen. Zudem ist die Unternehmensverantwortung abgestuft nach den jeweiligen Einflussmöglichkeiten. Die Pflichten betreffen den eigenen Geschäftsbereich sowie das Handeln unmittelbarer und mittelbarer Zulieferer. Gegen Pflichtverstöße mittelbarer Zulieferer hat ein Unternehmen anlassbezogen bei „substantiierter Kenntnis“ vorzugehen. Das LkSG bestimmt unterschiedliche Arten von Sorgfaltspflichten: Risikomanagement, Risikoanalyse, Präventionsmaßnahmen, die Einrichtung von Beschwerdeverfahren und sowie eine Dokumentations- und Berichtspflicht.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz schafft einen neuen Ausschlussgrund

In § 22 enthält das LkSG einen möglichen Ausschlussgrund. Öffentliche Auftraggeber sollen Unternehmen ausschließen, die wegen einer rechtskräftig festgestellten Ordnungswidrigkeit nach LkSG mit einer Geldbuße von mindestens 175.000 Euro belegt wurden, erklären die Juristen Fabian Baden und Dr. Martin Ott im Vergabeblog. De vom 20.09.2021, Nr. 47954. Ein Ausschluss liegt im Ermessen des Auftraggebers und ist für einen angemessenen Zeitraum von bis zu drei Jahren oder bis zur angemessenen Selbstreinigung des Unternehmens möglich. Die möglichen Ausschlussgründe im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) sollen um einen Verweis auf den Ausschlussgrund nach LkSG ergänzt werden. Dabei ist ungewöhnlich, dass einzig bei diesem Ausschlussgrund eine Pflicht zur Anhörung besteht, bevor ein Ausschluss erfolgt. Auch das Wettbewerbsregistergesetz (WReG) soll entsprechend geändert werden. Im Wettbewerbsregister werden künftig Ordnungswidrigkeiten eingetragen, die einen Ausschluss nach LkSG auslösen können.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz begründe eine Benachteiligung deutscher Bieter

Schon vor dem LkSG konnten Bieter an verschiedenen Stellen mit Nachhaltigkeitskriterien konfrontiert werden. Mit dem LkSG erlangen menschenrechts- und umweltbezogene Aspekte jedoch absolute Geltung. Der neue Ausschlussgrund ist bei jeder öffentlichen Auftragsvergabe relevant, unabhängig von den Gestaltungsvorgaben des Auftraggebers. Das LkSG könnte entsprechend große Auswirkungen auf öffentliche Vergabeverfahren haben, weshalb sich Bieter gründlich mit ihm befassen sollten. Bieter sind vor einem Ausschluss zwar anzuhören, allerdings dürfte es schwer werden, einen Ausschluss bei einem rechtskräftigen Verstoß abzuwenden. Zudem ist mit einer gewissen Ungleichbehandlung zu rechnen, da ausländische Unternehmen, die nicht mindestens eine Zweigniederlassung in Deutschland haben, nicht vom LkSG erfasst werden.

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Hannah Simons

Hannah Simons ist seit 2020 für die ibau GmbH tätig. Als Redakteurin recherchiert und verfasst sie Artikel für den News-Bereich und das Glossar. Dabei verfolgt sie das Ziel komplexe Inhalte einfach und gut verständlich aufzubereiten.