Die Mantelverordnung – Alles auf einen Blick

Die Mantelverordnung befindet sich auf der Zielgeraden. Im Frühjahr kann mit der Zustimmung der Bundesregierung gerechnet werden. Doch was ist der aktuelle Stand?

Mantelverordnung auf Zielgerade © Sebastian Duda / stock.adobe.com

Bereits 2011 wurde an der ersten Fassung der Mantelverordnung gearbeitet. Weitere sechs Jahre strichen bis Mai 2017 noch ins Land, bis die Bundesregierung diese das erste Mal beschlossen hatte. Nach den letzten Überarbeitungen des Bundesrats wird nun mit der Zustimmung der Bundesregierung im Frühjahr gerechnet. Mit der geplanten Mantelverordnung werden erstmals bundesweit einheitliche Regelungen festgelegt. Sie führt eine Ersatzbaustoffverordnung (EBV) neu ein und verändert die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV). Die EBV hat das Ziel, beim Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerken das Eindringen von Schadstoffen in den Boden und das Grundwasser zu begrenzen. Die BBodSchV soll Anforderungen des Boden- und Grundwasserschutzes einhalten und mit den Zielen einer Kreislaufwirtschaft in Einklang gebracht werden. Dazu wird sie dem aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst.

Die Geschichte der Mantelverordnung

Im Mai 2017, also innerhalb der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestags, hat das Bundeskabinett den Entwurf der Mantelverordnung beschlossen. Nach Ablauf von drei Sitzungswochen galt auch die Zustimmung des Bundestages als erteilt. Die Abstimmung im Bundesrat wurde allerdings vertagt, da die Mehrheit der Länder die EBV ablehnte und somit das Scheitern der gesamten Mantelverordnung zu befürchten war. Von 2018 bis 2020 haben Bund-Länder-Arbeitsgruppen der Umweltressorts intensiv an einem Kompromiss zur EBV gearbeitet, sodass der Bundesrat in der ersten Jahreshälfte 2020 wieder eingeschaltet wurde.

Der aktuelle Stand

Am 6. November 2020 hat das Plenum im Bundesrat Maßnahmen zur Verordnung, insbesondere eine Neufassung der EBV, beschlossen. Diese sieht ein höheres Schutzniveau für die Umwelt vor und verschärft somit die ursprüngliche Fassung der Bundesregierung. Nun ist es an dieser, die Maßnahmen anzunehmen oder abzulehnen. Die Bundesregierung kann nur der gesamten Verordnung zustimmen oder diese ablehnen. Mit der Zustimmung der Bundesregierung wird im Frühjahr 2021 gerechnet. Innerhalb von drei Wochen muss diese sich dann mit der Mantelverordnung befassen, sprich Änderungen beschließen oder zustimmen, die dann wiederum dem Bundesrat vorgelegt werden.

Echo

Viele Verbände haben sich grundsätzlich positiv zum Bundesratsbeschluss geäußert und drängen zu dessen Annahme, damit endlich bundeseinheitliche Regelungen eingeführt werden können. Allerdings gibt es auch Kritik. Mehrere Verbände wie der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) kritisieren die vom Bundesrat beschlossene Fassung, da diese das Recycling von Bau- und Abbruchabfällen sowie sonstige stoffliche Verwertung hemme, was zu einem Anstieg der Deponierung führe. Eines der Ziele der Mantelverordnung ist eine möglichst hohe Recyclingquote, das so verfehlt würde. Da der Deponieraum knapp ist, wäre so mit höheren Entsorgungskosten zu rechnen, was wiederum zu höheren Baukosten führen würde.

Seehofers Blockade

Bundesbau- und Innenminister Horst Seehofer (CSU) verweigert nun seine Zustimmung zu der vom Bundesrat beschlossenen Mantelverordnung. Dadurch droht die Verordnung auf den letzten Metern der Zielgeraden noch zu scheitern. Diese Blockade kann auf das Lobbying der bayerischen Bauwirtschaft und des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung zurückgeführt werden. Seehofer wird unter anderem vom ZDB vorgeworfen, dass er die bayrischen Interessen vertrete und nicht die Belange der gesamten Bauwirtschaft.

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Hannah Simons

Hannah Simons ist seit 2020 für die ibau GmbH tätig. Als Redakteurin recherchiert und verfasst sie Artikel für den News-Bereich und das Glossar. Dabei verfolgt sie das Ziel komplexe Inhalte einfach und gut verständlich aufzubereiten.