Die Auswirkungen des Klimapaketes auf das Handwerk

Bis 2050 soll die EU klimaneutral werden, bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 55 Prozent sinken. Wie das gelingen soll, definiert die EU-Kommission im  „Fit für 55-Paket“.

Die Auswirkungen des Klimapakets auf das Handwerk © Ralf Hasemann

„Die Wirtschaft der fossilen Brennstoffe stößt an ihre Grenzen“, erklärt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Beim „Fit für 55-Paket“ gehe es nun darum, die Reduzierung der Emission mit Maßnahmen zum Naturschutz zu verbinden und Beschäftigung und soziales Gleichgewicht in den Mittelpunkt zu stellen. Durch die Verteuerung des Verbrauchs fossiler Energieträger soll der Umstieg auf klimafreundliche Technologien beschleunigt werden. Auch der Autoindustrie sollen hohe Kohlendioxid-Werte auferlegt werden und ab 2035 sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Zudem will die EU-Kommission ein separates Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr und den Gebäudesektor schaffen, das CO2-Emissionen aus diesen Bereichen kostenpflichtig macht. Durch neue Energiesteuern könnten auch innereuropäische Flüge und Kreuzfahrten teurer werden.

Die Maßnahmen konkret

Für PKW ist ein deutlich niedrigerer Grenzwert für den CO2-Ausstoß als bisher vorgesehen. Bisher sollte er 2030 im Schnitt 37,5 Prozent niedriger sein als 2021, nun wurde die Senkung auf 55 Prozent gesteigert. Zudem sollen ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Um Elektroautos insgesamt attraktiver zu machen und der bereits steigenden Zahl entsprechend zu handeln, soll die Ladeinfrastruktur signifikant verbessert werden. Auf den großen Hauptverkehrsstraßen soll alle 60 Kilometer eine Ladestelle für E-Autos eingerichtet werden, alle 150 Kilometer sollen Wasserstofftankstellen entstehen. Die Kommission schätzt die Investitionskosten auf 15 Milliarden Euro. Für die Treibstoffe im Luftverkehr und in der Schifffahrt sollen Energiesteuern fällig werden. Diese sollen künftig auf Basis des Energiegehalts und der Umweltverträglichkeit der Kraft- und Brennstoffe und des elektrischen Stroms erhoben werden, bisher wurde sich auf das Volumen berufen. Um die CO2-Emission in der Industrie zu senken, wurde bereits 2005 das sogenannte Emissionshandelssystem (EU-ETS) eingerichtet. Bestimmte Unternehmen brauchen für den Ausstoß von Gasen wie Kohlendioxid Verschmutzungsrechte, die sie entweder ersteigern müssen oder die ihnen kostenlos zugeteilt werden. Dies setzt einen starken Anreiz zur Reduktion der Emission. Das System soll nun überarbeitet werden. Zudem sollen Teile des Seeverkehrs mit einbezogen werden, es soll ein eigenes Emissionshandelssystem für die im Straßenverkehr und zum Heizen von Gebäuden genutzten Brennstoffe geschaffen werden und die Menge der verfügbaren Verschmutzungszertifikate soll schneller als geplant verkleinert werden. Damit vergleichsweise klimaschädliche Produkte aus Drittstaaten in der EU künftig keinen Wettbewerbsvorteil haben, soll für bestimmte Produkte eine sogenannte CO2-Grenzabgabe eingeführt werden. Sie richtet sich danach, wie viele Treibhausgase bei der Produktion der Produkte entstehen. Zudem sollen die Einnahmen aus dem geplanten Emissionshandel für Brenn- und Treibstoffe im Gebäudesektor und im Straßenverkehr über einen Klima-Sozialfonds Bürgern zur Verfügung gestellt werden, die Investitionen in Energieeffizienz, neue Heiz- und Kühlsysteme und saubere Mobilität tätigen wollen. Die Energie, die in EU-Staaten verbraucht wird, soll mehr aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden. Das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf 32 Prozent zu steigern, wurde auf 40 Prozent angezogen.

Wichtige Neuerungen für das Handwerk

Auch das Handwerk wird von den zahlreichen neuen Rechtsvorschriften im Rahmen des Pakets zur Umsetzung der Klimaziele betroffen sein. Zudem gibt es eine neue Richtlinie zu erneuerbaren Energien, zur Energieeffizienz sowie Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Das Thema energetische Renovierung wird in den kommenden Jahren noch weiter an Relevanz gewinnen. Da der Gebäudebestand heute für 40 Prozent des Energieverbrauchs verantwortlich ist, soll eine „Renovierungswelle“ zu einer Verdopplung der Renovierungsquote für Gebäude führen. Zudem sollen mittels Finanzmarktregeln unter dem Stichwort „Sustainable Finance“ Investitionen in nachhaltige Produkte und Verfahren gefördert werden. Auch die Anpassung der CO2-Grenzwerte bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen könnte sich auf das Handwerk auswirken. Durch eine Verschärfung von Zulassungsvorschriften droht ein schnelles Aus für den Verbrenner. Zur Förderung einer „grünen Wirtschaft“ wird die EU in den kommenden Jahren Fördergelder sowie Darlehen und Kredite in Milliardenhöhe zur Verfügung stellen. Die Abwicklung und Antragsstellung wird über die entsprechenden Ministerien in Bund und Ländern sowie über Kreditinstitute wie die KfW abgewickelt werden, die somit auch die Ansprechpartner für Kammern und Betriebe sein werden.

Der ewige Streit zwischen Ökologie und Ökonomie

Wie zu erwarten fallen die Meinungen zu den Vorschlägen der Kommission sehr unterschiedlich aus. Umweltorganisationen wie Greenpeace und die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg erachten die Maßnahmen als unzureichend, um die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad zu begrenzen. Die Industrie hingegen sieht zu große Hürden für die Wirtschaft. Die Luftfahrtbranche sieht in dem Programm einen möglichen Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen und der Verband der Automobilindustrie (VDA) gab zu bedenken, dass sehr hohe Anteile an E-Autos erforderlich sein werden. Bis Ende des Jahrzehnts müssten knapp zwei Drittel der Neuwagen in der EU E-, Hybrid- oder Brennstoffzellenantrieb haben. Der Handwerksverband warnt, dass neue Herausforderungen und Kosten auf viele Handwerksbetriebe zukämen. Sie bräuchten angemessene Rahmenbedingungen, um die energetische Sanierung des Gebäudebestands und die Energiewende voranzutreiben. „Das bedeutet insbesondere: Marktbasierte Instrumente, Abbau bürokratischer Lasten, Planungssicherheit und die Wahrung der Balance des energiepolitischen Dreiecks aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Ökologie", sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Der ZDH fordert eine Nachbesserung, insbesondere im Bereich der für die energetische Sanierung wichtigen Fachkräftesicherung. Schwannecke ist der Meinung, dass es der falsche Weg sei, bei Bildungsangeboten den Schwerpunkt auf Zertifizierung zu setzen. "Wirksamer und besser wäre es, das System der dualen Ausbildung weiter zu stärken." Insgesamt fordert der ZDH, die Wirkung von Vorschriften auf Handwerksbetriebe belastbar zu untersuchen und zu berücksichtigen, um zusätzliche Unsicherheiten bei den Betrieben zu vermeiden.

Die Auswanderung der Industrie in Drittländer muss verhindert werden

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unterstützt das vorgelegte Klimagesetzespaket, allerdings fordert er weitere Hilfen für die von der Transformation besonders betroffenen Wirtschaftszweige. "Wenn wir ambitionierter werden, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass wir mehr Mittel aufwenden und dass wir mehr Unterstützung zur Verfügung stellen für die davon betroffenen Branchen", sagte Altmaier etwa mit Blick auf die Stahl- oder die Chemieindustrie. Es müsse alles getan werden, dass Unternehmen in Europa nicht schließen müssen, weil Unternehmen in anderen Ländern durch niedrigere Klimaauflagen niedrigere Preise erzielen. Es sei weder der EU noch dem Klima gedient, wenn Industrieplätze ins außereuropäische Ausland verlagert würden. "Es muss das gemeinsame Ziel sein, Klimaneutralität und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unter einen Hut zu bringen", betonte er. Aus heutiger Sicht sei die Produktion von grünem Stahl noch 30 bis 40 Prozent teurer als die konventionelle Produktion. Altmaier steht den CO2-Grenzabgaben kritisch gegenüber und warnt, dass man einen „neuen Protektionismus“ vermeiden müsse. Bisher werden energieintensive Branchen durch die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten im internationalen Wettbewerb geschützt. Die EU möchte diese Zuteilung künftig zurückfahren, damit die klimafreundliche Produktion an Fahrt gewinnt. Für importierten Stahl solle es eine CO2-Grenzabgabe geben, die sich am Preis für CO2-Verschmutzungsrechte orientieren soll. Altmaier appelliert dafür, dass die bestehenden Instrumente so lange erhalten bleiben, bis über den Grenzausgleich oder durch reduzierte Kosten eine vergleichbare Wettbewerbssituation erreicht werde.

Umweltschutz als eine Chance für die Wirtschaft betrachten

Schon vor der Corona-Krise hatte sich ein Paradigmenwechsel in der Energie- und Klimapolitik abgezeichnet. Klar ist: Die Transformation wird alle Bereiche unserer Wirtschaft fundamental verändern und auch die Schließung von Unternehmen oder Unternehmensbereichen verursachen. Gleichzeitig wurde der Wettbewerb um neue Zukunfts- und Innovationsmärkte eingeleitet. Es eröffnen sich neue Geschäftsfelder, etwa im Bereich klimafreundlicher Fahrzeuge oder KI-basierter Lösungen. Der Investitionsbedarf ist immens. Die Europäische Kommission schätzt ihn allein in diesem Jahrzehnt im Zusammenhang mit dem Green Deal auf 2,6 Billionen Euro. Doch wichtig sind nicht nur die öffentlichen Investitionen oder Förderungen. Veronika Grimm, Inhaberin des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehrer an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, sieht privatwirtschaftliche Investitionen als tragende Säule der Transformation. „Wir brauchen den technologischen Fortschritt, das Engagement und die Innovationskraft der Unternehmen sowie den Wettbewerb um die besten Lösungen, um Europa zur Impulsgeberin für nachhaltiges Wachstum weltweit zu machen.“ In einer Welt, in der die größten Industrienationen Mitte des Jahrhunderts klimaneutral sein wollen, sei langfristiger wirtschaftlicher Erfolg nur mit Geschäftsmodellen erreichbar, die auf dieses Ziel hinarbeiten.

Abonnieren Sie den ibau Newsletter und verpassen Sie nichts mehr

Ich möchte regelmäßig über Inhalte, Services und Produkte der ibau GmbH per E-Mail informiert werden. Diese Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen. Nach Bestätigung Ihrer E-Mail Adresse erhalten Sie zukünftig unseren ibau Newsletter zu den von Ihnen ausgewählten Themengebieten. Näheres erläutert der Datenschutzhinweis.


Abschließender Hinweis

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern auf dieser Website die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.

Hannah Simons

Hannah Simons ist seit 2020 für die ibau GmbH tätig. Als Redakteurin recherchiert und verfasst sie Artikel für den News-Bereich und das Glossar. Dabei verfolgt sie das Ziel komplexe Inhalte einfach und gut verständlich aufzubereiten.