Der hitzige Streit um das Lieferkettengesetz

Mitte Februar wurde ein Entwurf für das lang ersehnte Lieferkettengesetz vorgestellt, das Bundeskabinett hat bereits zugestimmt. Doch von allen Seiten hagelt die Kritik.

Der hitzige Streit um das Lieferkettengesetz © alphaspirit / stock.adobe.com

Millionen Menschen leben weltweit in Elend und Not, weil soziale Mindeststandards wie das Verbot von Zwangs- oder Kinderarbeit nicht eingehalten werden. Durch das neue Lieferkettengesetz sollen marginale Menschenrechte in globalen Lieferketten geschützt werden, indem deutsche Unternehmen dazu verpflichtet werden, auf die Einhaltung von Menschenrechten bei ihren Zulieferern von Rohstoffen und Produkten zu achten. Wenn deutsche Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen, sollen Bußgelder oder der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen als Strafe verhängt werden. Am 12. Februar haben die Bundesminister Heil (SPD), Müller (CSU) und Altmaier (CDU) einen Gesetzesentwurf vorgestellt. Es hieß, dass ein „gelungener Kompromiss“ gefunden worden sei, es ist gar die Rede von einem „Meilenstein“, einem „historischen Durchbruch“. Diesem ging ein jahrelanger Streit voraus: Auf der einen Seite das Arbeits- und Entwicklungsministerium, auf der anderen Seite das Wirtschaftsministerium. Am 3. März wurde der Entwurf vom Bundeskabinett beschlossen. Entwicklungsminister Müller spricht von einem „Gesetz mit Augenmaß und Wirkung“, während er zu einem entsetzten Aufschrei auf Seiten von Menschenrechtlern und Umweltschützern führt. Der Staatssekretär des Wirtschafsministerium hingegen sieht den Gesetzesentwurf als zu streng, er gehe über den gefundenen Kompromiss hinaus.

Die Wirtschaftsverbände scheinen Altmeiers Stift geführt zu haben

Vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung heißt es, dass es nicht darum gehe, überall auf der Welt deutsche Sozialstandards durchzusetzen, sondern um die Einhaltung grundlegender Menschenrechtsstandards. Doch Kritiker wie Viola Wohlgemut von Greenpeace sehen in dem Gesetzesentwurf einen Schlag ins Gesicht für Menschenrechte und Umweltschutz, denn er trage den Stempel der Wirtschaftsverbände: "Sie scheinen wirklich den Stift von Peter Altmaier geführt zu haben." Insgesamt hat das Gesetz von Seiten der Wirtschaftsverbände starken Gegenwind erfahren. Das ARD-Magazin Monitor hat den Schriftverkehr zwischen Wirtschaftsverbänden und der Bundesregierung zum Lieferkettengesetz aus dem letzten Jahren ausgewertet und zeigt, wie die Verbände das Gesetztesvorhaben Schritt für Schritt nach ihren Wünschen modelliert haben. Zuletzt wurde die Corona-Krise als Argument vorgeschoben. "Es gibt keine Aussicht auf eine schnelle Erholung, erst recht nicht mit zusätzlichen bürokratischen und finanziellen Belastungen durch ein Lieferkettengesetz", schrieben die Verbände im Sommer 2020. So forderten der Arbeitgeberverband, der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, eine „mittelstandsfreundliche Ausgestaltung“ des Gesetzes, eine Beschränkung der Sorgfaltspflicht „auf direkte Zulieferer“ und vor allem „keine zivilrechtliche Lieferkettenhaftung“.

In Zeiten der Krise seien neue bürokratische und finanzielle Belastungen nicht vertretbar

"Das ist absurd. Gerade in so schwierigen Zeiten sollte uns bewusst sein, wie wichtig es ist, sich an hohe, auch ethische Standards zu halten", bewertet Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, den Einwand. "Das ist gut investiertes Geld, denn letztlich leben auch die meisten deutschen Unternehmen international von ihrer Reputation." Zudem zeigt eine Studie der EU-Kommission, dass es große Unternehmen durchschnittlich lediglich 0,005 Prozent ihres Umsatzes kosten würde, menschrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten umzusetzen. Auch Achim Tuger, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sieht in dem Corona-Argument "ein typisches Lobby-Verhalten mit dem Ziel, das Gesetz zu torpedieren oder soweit abzuschwächen."

Ein „Anreiz zum Wegschauen“?

Dennoch machten die Verbände massiv Druck – und das mit Erfolg. Denn der Referentenentwurf sieht vor, dass das Gesetz mit Betrieben größer als 3.000 Mitarbeiter starte und erst nach drei Jahren Betriebe mit 1.000 Beschäftigten einbezogen werden. Die langen Übergangs- und Erfahrungsfristen können dankbar angenommen werden, doch das sind gerade einmal 2.900 Unternehmen – im Monitoring-Prozess war noch von 7.000 Unternehmen die Rede. Auch sollte das Gesetz ursprünglich die „gesamte Lieferkette“ betreffen, der aktuelle Entwurf spricht aber nur noch von den „unmittelbaren Zulieferern“. Die „Initiative Lieferkettengesetzt“ spricht sogar davon, dass das Gesetz einen „Anreiz zum Wegschauen“ setze, denn Zulieferer weiter vorne in der Lieferkette müssen nur dann überprüft werden, wenn jemand anderes konkret auf eine mögliche Verletzung hinweist. Laut der Initiative steht der Gesetzentwurf somit unter dem Motto: „Je weniger ich von den Problemen meiner Lieferkette weiß, desto besser – denn desto weniger muss ich tun“ und widersprächen damit dem präventiven Kerngedanken der UN-Leitprinzipien. Arbeitsminister Heil vertritt diesbezüglich die gegensätzliche Position. Laut ihm werde das Gesetz dafür sorgen, „dass ein Unternehmen keinen Vorteil mehr hat, wenn es Ausbeutung ignoriert oder nicht dagegen vorgeht.“

Zivilrechtliche Haftung gestrichen

Auch die zivilrechtliche Haftung, die vergangenes Jahr noch vorgesehen war, wurde komplett gestrichen. Laut Juristin Miriam Saare-Maass vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) wäre dies ein zentrales Instrument gewesen, das es Betroffenen ermöglicht hätte, Schadenersatzforderungen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen geltend zu machen, die bisher nicht vom deutschen Zivilrecht erfasst worden sind. Dazu zählen die Ausbeutung von Arbeitskräften, Verschmutzung von Wasser oder die Verwehrung des Zugangs zu Nahrung. Während Entwicklungsminister Müller davon spricht, dass Deutschland mit dem Gesetz „ein starkes Zeichen in der Europäischen Union“ setze und Heil es sogar als „das bislang stärkste Gesetz in Europa für Menschenrechte und gegen Ausbeutung“ bezeichnet, verweist die „Initiative Lieferkettengesetz“ auf das französische Loi de Vigilance und die bisherigen Pläne für eine EU-Regelung, die deutlich weiter gingen.

Ein „Trommelfeuer von Lobbyismus“

Armin Paasch von Misereor in Aachen findet es "besorgniserregend, dass sich die Wirtschaftslobby und der Wirtschaftsminister in zentralen Aspekten durchgesetzt haben", da auf diese Weise Profitinteressen über Menschenrechte gestellt worden seien. Heil hingegen sieht den Gesetzesentwurf als „ein Signal an jene Firmen, die bisher Menschenrechte gegen ihre wirtschaftlichen Interessen abgewogen haben – und damit ist jetzt Schluss.“ Und auch Müller ist sich sicher, dass das Gesetz einen Meilenstein darstellt, denn „unser wirtschaftlicher Erfolg darf nicht auf Menschenrechtsverletzungen in unseren Lieferketten beruhen.“ Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD, Spricht von einem „Trommelfeuer von Lobbyismus“ und einem „engen Schulterschluss“ zwischen den Wirtschaftsverbänden und Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Doch Altmaier versichert, er wollte nichts verwässern: "Es war meine Absicht, die Dinge so zu fokussieren, dass sie dem Menschenrechtsschutz zugutekommen."

Wie geht es weiter?

Die Frage bleibt: Wie viel von dem Lieferkettengesetz bleibt am Ende übrig? Denn der Streit ist noch nicht vorbei und Teile der Union und die Wirtschaftsverbände wollen das Gesetz weiter aufweichen – oder ganz verhindern. Als nächstes kommt der Referentenentwurf in den Bundestag und wird dort von den Parlamentariern beraten. Mitte des Jahres und somit noch in dieser Legislaturperiode soll das Lieferkettengesetz verabschiedet werden. „Made in Germany steht in Zukunft dann nicht nur für höchste Qualität der Produkte in der Welt, sondern auch für die Wahrung der Menschenrecht, für faire Produktion“, sagt Müller.

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Hannah Simons

Hannah Simons ist seit 2020 für die ibau GmbH tätig. Als Redakteurin recherchiert und verfasst sie Artikel für den News-Bereich und das Glossar. Dabei verfolgt sie das Ziel komplexe Inhalte einfach und gut verständlich aufzubereiten.