Das Lieferkettengesetz diskriminiert deutsche Unternehmen

28 Wirtschaftsverbände haben einen Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestags verfasst und kritisieren heftig den Regierungsentwurf zum neuen Lieferkettengesetz. 

Lieferkettengesetz beschlossen © alphaspirit / stock.adobe.com

Am 10.03. haben wir den Streit um das Lieferkettengesetz und den Regierungsentwurf dargestellt. Nun haben 28 Wirtschaftsverbände, darunter der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), einen Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestags verfasst und somit die Diskussion auf eine neue Stufe gebracht. Die Verbände fordern, dass der Entwurf hinsichtlich ihrer fünf Hauptkritikpunkte nachgebessert oder abgelehnt wird, denn es sei nicht akzeptabel, dass bei einem für die Wirtschaft so einschneidenden und „unzulänglich durchdachten Gesetzesentwurf“ keine Zeit verwendet wird, die Belange der Wirtschaft ausreichend anzuhören und zu berücksichtigen, denn es wurden nur sieben Stunden Zeit zur Stellungnahme eingeräumt. Das, was im Regierungsentwurf zum Sorgfaltspflichten-Gesetzt vereinbart wurde, ginge weit über den im koalitionsvertrag vereinbarten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) hinaus. „Die Achtung von Menschenrechten in globalen Lieferketten ist für die deutsche Wirtschaft selbstverständlich. Deutsche Unternehmen tragen mit ihrem Engagement in Entwicklungs- und Schwellenländern zu höheren Sozial- und Umweltstandards, besserer Bildung und damit zu einer nachhaltigen Entwicklung bei. Sie sind deshalb als Arbeitgeber, Auftraggeber, Kunden und Investoren weltweit geschätzt.“ Die Verbände sind der Meinung, dass das Gesetz seinen Zweck verfehlen würde, da sich Unternehmen, die die Risiken des Gesetzes nicht tragen könnten, zurückziehen müssten. In die so entstandenen Lücken würden dann ausländische Unternehmen mit niedrigeren Standards springen, was wiederum zu einer Verschlechterung des Menschenrechtsschutzes führe würde. Zudem würden Unternehmen im internationalen Wettbewerb durch nationale Vorgaben geschwächt und somit Arbeitsplätze riskiert.

Sorgfaltspflichten eindeutig und praktikabel ausgestalten

Die Verbände sehen im Regierungsentwurf einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot, da die Handlungsvorgaben zu unbestimmt und nicht umsetzbar seien. So sei der Umfang und das Verständnis der geschützten Rechte nicht ersichtlich, die neben Menschenrechten auch Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards umfassen. Welche Rechte konkret geschützt werden liegt in der Entscheidungsgewalt des Staates und Unternehmen können sich nicht darüber hinwegsetzen. Deswegen können nur die Maßstäbe des vor Ort geltenden Rechts rechtlich gelten. Zudem sei unklar, was unter einem „Beitrag“ eines Unternehmens zu einem Risiko für Menschenrechte oder dem Umweltschutz bei Zulieferern zu verstehen ist und somit auch, wann ein Unternehmen eine spezielle Sorgfaltspflicht ergreife muss. Zudem kritisieren die Verbände, dass auch Sorgfaltspflichten in Bezug auf mittelbare Zulieferer bestünden. Zu diesen existiere kein Rechtsverhältnis und somit kann ein Unternehmen sie nicht einseitig zwingen. Dennoch wird das Nicht-Eingreifen mit hohen Sanktionen bedroht. Die Verbände fordern deswegen, dass die Sorgfaltspflicht auf unmittelbare Zulieferer beschränkt werde. Auch erschließe sich nicht, warum eine Sorgfaltspflicht für den eigenen Geschäftsbereich deutscher Unternehmen sowie unmittelbare Zuieferer aus Deutschland und der EU gelten sollte. Diese unterliegen den hohen Standards vor Ort und deren Einhaltung wird durch deutsche Behörden kontrolliert. Auch die Sanktions- und Strafandrohungen werden als unangemessen beschrieben. Die Schwelle zur Sanktionierbarkeit sei zu niedrig, denn wenn Verhalten, dass unter den zivilrechtlichen Begriff der „einfachen Fahrlässigkeit“ fällt, was eine minimale Abweichung von der Behördensicht bezeichnet, bereits sanktioniert werden, so grenze dies an Willkür. Zudem wird der Ausschluss von der öffentlichen Auftragsvergabe als unangemessen wahrgenommen, da dieser insbesondere in Branchen, die alleine durch Vergabeverfahren der öffentlichen Hand geprägt sind, einer existenziellen Bedrohung gleichkomme. Auch die Bußgelder werden als zu hoch wahrgenommen und sie sollten sich laut der Wirtschaftsverbände nicht am weltweiten Gesamtumsatz orientieren.

Keine Verpflichtung von Unternehmen unterhalb der Schwellenwerte

Gesetzlich werden nur Unternehmen mit 3.000, später mit 1.000 Arbeitnehmern verpflichtet. Allerdings verpflichtet der Entwurf Unternehmen zur vertraglichen Weitergabe entlang der Lieferkette, wodurch alle Unternehmen zur Einhaltung menschenrechts- und umweltbezogener Vorgaben verpflichtet werden. Dies führt nach Ansicht der Verbände zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Vertragsfreiheit und unternehmerische Freiheit der gesamten Wirtschaft. Durch diese vertraglichen Pflichten und die dadurch entstehenden Mehrkosten würden kleine und mittlere Unternehmen entgegen der Zusagen der zuständigen Minister stark belastet. Zudem wird eine Positivliste verlangt, in der Staaten benannt werden, deren vorherrschende Rechtsstandards kein Risiko für Menschenrechtsverletzungen begründen.

Keine Benachteiligung des Wirtschaftsstandortes Deutschland

Die Verbände fordern, dass klargestellt wird, dass die Verpflichtung an die rechtliche Selbstständigkeit eines Unternehmens anknüpft, also nicht der Konzern verpflichtet ist, sondern die einzelnen Konzernunternehmen. So würden die Regelungen auch für in Deutschland tätige ausländische Unternehmen gelten, einschließlich solcher, die ihre Waren über Plattformen vertreiben. Dies ist zudem auch wichtig, weil eine Konzernmutter in der Regel verwaltende Aufgaben wahrnimmt und nicht den Überblick über alle operativen Unternehmen ihrer Tochterunternehmen hat. Zudem stellen die Verbände fest, dass, wenn nur Unternehmen, deren Hauptverwaltung, Hauptniederlassung, Verwaltungssitz oder satzungsmäßiger Sitz in Deutschland liegt, verpflichtet werden, diese eine DiIskriminierung gegenüber ausländischen Unternehmen erfahren, die mit rechtlich unselbstständigen Zweigniederlassungen in Deutschland tätig sind. So würden deutsche Unternehmen benachteiligt und Deutschland als Wirtschaftsstandort unattraktiver. Deswegen wird in dem Schreiben empfohlen, statt eines Alleingangs Deutschlands eine EU-Regelung anzustrengen. Zudem erachten die Verbände das Inkrafttreten am 1. Januar 2023 als zu knapp, da zahlreiche Detailfragen erst später konkretisiert würden.

Keine Zivilrechtliche Haftung durch die Hintertür und keine Umgehung rechtsstaatlicher Anforderungen im Zivilprozess

Die Verbände bemängeln, dass das Versprechen, keine zivilrechtliche Haftung durch das Sorgfaltspflichtgesetz zu begründen, nicht ausdrücklich artikuliert wird. Nur auf diese Weise könnten Hintertüren ausgeschlossen werden. Zudem erachten sie den § 11, zur “besonderen Prozessstandschaft” als unnötig und er widerspreche den rechtsstaatlichen sowie von den Gerichten anerkannten Anforderungen an gewillkürte Prozessstandschaften. Sie fordern, dass Anforderungen zum Schutz vor Missbrauch an mögliche Prozessstandschafter gestellt werden, deren Erfüllung durch die behördliche Anerkennung in einer öffentlichen Liste belegt sein muss.

Keine Quasi-Pflichten der Unternehmen, sich selbst und ihre Zulieferer zu belasten

Das BAFA soll, um unter anderem Sanktionen zu verhängen, Zugang zu Betriebsstätten, Räumlichkeiten und Grundstücken erhalten und die dort befindlichen Unterlagen einsehen können. Auch sollen uneingeschränkte Auskünfte über Unternehmensunterlagen und Zulieferer verlangt werden können. So müssen Unternehmen, so die Verbände, diesen Eingriff in ihre Grundrechte nicht nur dulden, sondern das BAFA aktiv unterstützen. So würde die staatliche Strafverfolgungspflicht auf die Unternehmen abgewälzt, die bei einer Strafverfolgung gegen sich selbst und ihre Zulieferer mitwirken müssen. Auch würden “unternehmensinterne Ermittlungen” nicht ausgenommen. Unterlagen zu freiwilligen internen Ermittlungen könnten also herausverlangt werden und die Erkenntnisse in allen denkbaren Sanktions- und Strafverfahren verwendet werden. Zudem können auf alle möglichen Unterlagen über die Zulieferer zugegriffen werden, was Unternehmen zu strafrechtlichen Hilfsermittern gegen ihre eigenen Zulieferer mache.

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Hannah Simons

Hannah Simons ist seit 2020 für die ibau GmbH tätig. Als Redakteurin recherchiert und verfasst sie Artikel für den News-Bereich und das Glossar. Dabei verfolgt sie das Ziel komplexe Inhalte einfach und gut verständlich aufzubereiten.