Das Immobilienrecht in der Pandemie

Die Pandemie hat alle Lebensbereiche beeinflusst und auch die Rechtsprechung musste sich den besonderen Umständen anpassen. Das hat sich im Immobilienrecht geändert:

Immobilienrecht in der Pandemie © SFIO CRACHO

Steigende Impfquoten und drastisch sinkende Infektionszahlen lassen hoffen: Die Pandemie ist bald überstanden! Doch wir sollten uns nicht zu früh freuen und die Rechtsprechung betrachten, die sich im Laufe der letzten Monate entwickelt hat, um auf einen eventuellen weiteren Lockdown vorbereitet zu sein. Deswegen hat der Infodienst Recht und Steuer der LBS in einer Extra-Ausgabe dargestellt, wie sich das Immobilienrecht der Krise angepasst hat.

Eigentümerversammlungen unter Corona-Auflagen


Zur Eindämmung des Infektionsgeschehens waren und sind noch immer Zusammenkünfte großer Menschenmengen nicht uneingeschränkt möglich. Allerdings widerspricht das in gewissem Maße dem Prinzip einer Eigentümerversammlung, denn alle Eigentümer müssen zu dieser ohne Beschränkung eingeladen werden. Ist dies nicht der Fall, sind alle gefassten Beschlüsse nichtig. Das Amtsgericht Kassel (Aktenzeichen 800 C 2563/20) betont diesen Umstand noch einmal: Die Zahl der Teilnehmer darf niemals eingeschränkt werden. Doch wie sollen Verwalter mit diesem Widerspruch umgehen? Das Landgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 2-13 S 108/20 empfiehlt, unter den Eigentümern Vertretungslösungen zu bewerben, um im gegenseitigen Einvernehmen die Personenzahl zu beschränken. Dennoch darf man bei der Planung nicht von vornherein damit rechnen, dass weniger Menschen kommen als unter normalen Umständen. Das Amtsgericht Dortmund (Aktenzeichen 514 C 88/20) hat entschieden, dass die Ortswahl der Teilnehmerzahl entsprechen muss, die erfahrungsgemäß an der Eigentümerversammlung teilnimmt. Selbst wenn schließlich nur so viele Mengen gekommen wären, dass der kleinere Raum gereicht hätte, hätten die Beschlüsse wegen des schon zum Zeitpunkt der Einladung ungeeigneten Raums für ungültig erklärt werden können. Das Amtsgericht München (Aktenzeichen 1291 C 2946/21) urteilt kategorisch: Wenn das gesamte öffentliche Leben zum Erliegen gekommen ist, weil es ein pandemiebedingt behördliches Versammlungsverbot gibt, dann sollten keine Eigentümerversammlungen mehr stattfinden oder gar nicht erst für diesen Zeitraum anberaumt werden. Zudem gäbe es einen Anspruch auf Absage der Eigentümerversammlung, wenn diese trotz pandemiebedingtem Versammlungsverbot durchgeführt werden soll. Zudem würden Formulieren in der Einladung, die besagen, dass nur eine beschränkte Teilnehmeranzahl erwünscht ist, „einen psychischen Zwang bei den einzelnen Wohnungseigentümern auslösen, der sie von der Wahrnehmung ihrer Kernrechte abhält“.


Schornsteinkehrern muss der Zutritt zur Wohnung gewährt werden


Es ist lobenswert, dass viele Menschen ihre Kontakte drastisch reduziert haben, um sich und ihre Liebsten vor einer Infektion zu schützen. Doch sollten dabei andere Gefahren nicht außen vor gelassen werden. Die regelmäßige Kontrolle durch einen Schornsteinfeger ist laut Ansicht des Verwaltungsgerichts Hannover (Aktenzeichen 13 A 4340/20) aus Brandschutzgründen unerlässlich und Vertreter dieses Handwerks müssen Zugang erhalten.


Stundenweise Untervermietung von Fitnessstudios


Nahezu alle Fitnessstudios waren für mehrere Monate nicht mehr zugänglich, da das Infektionsrisiko als zu hoch erachtet wurde. Das Verwaltungsgericht Hannover (Aktenzeichen 15 B 232/21) hat allerdings eine Lösung benannt, wie die Geräte wenigstens ein bisschen genutzt werden können. Es sei möglich, die Räumlichkeiten stundenweise an Einzelpersonen oder einen Haushalt unterzuvermieten, da es sich hierbei nicht mehr um ein Fitnessstudio im klassischen Sinne handle.

Abonnieren Sie den ibau Newsletter und verpassen Sie nichts mehr

Ich möchte regelmäßig über Inhalte, Services und Produkte der ibau GmbH per E-Mail informiert werden. Diese Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen. Nach Bestätigung Ihrer E-Mail Adresse erhalten Sie zukünftig unseren ibau Newsletter zu den von Ihnen ausgewählten Themengebieten. Näheres erläutert der Datenschutzhinweis.


Abschließender Hinweis

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern auf dieser Website die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.

Hannah Simons

Hannah Simons ist seit 2020 für die ibau GmbH tätig. Als Redakteurin recherchiert und verfasst sie Artikel für den News-Bereich und das Glossar. Dabei verfolgt sie das Ziel komplexe Inhalte einfach und gut verständlich aufzubereiten.