Bundestagswahl: Wohnen und Bauen im Fokus der Parteien

Die Parteien haben vor kurzem ihre Wahlprogramme veröffentlicht. Zu den Themen Wohnen und Bauen haben sie sich vielfältige Gedanken gemacht. Erfahren Sie, was CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen planen. 

Journalistin notiert Erkenntnisse aus der anstehenden Bundestagswahl im Bezug auf Bauen & Wohnen © Zerbor / stock.adobe.com

In den anlässlich der Bundestagswahl veröffentlichten Wahlprogrammen findet das Thema Bau und Wohnen viel Beachtung. Auch zu bisher eher stiefmütterlich behandelten Themen wie Bodenpolitik, Innenstadtbelebung oder Genehmigungsverfahren wurden Ideen und Absichten formuliert. Ein Überblick.

Wohnen

Die SPD hält den Neubau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich für erforderlich. In angespannten Wohnlagen möchte sie ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium einführen, das bedeutet: Mieten können für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden. Die Partei will außerdem die Mietpreisbremse entfristen und Schlupflöcher schließen. Zudem plant die SPD Mietkaufmodelle zu fördern und ein Programm „Jung-Kauft-Alt“ für den Erwerb von Bestandsimmobilien insbesondere in vom Leerstand betroffenen Ortskernen auflegen.

Der CDU/CSU ist es wichtig, dass bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Investoren, die neue Mietwohnungen bauen, sollen auch nach Ende 2021 fünf Prozent der Anschaffungs - und Herstellungskosten zusätzlich von der Steuer absetzen können. Die Schwesternparteien wollen das KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien ausweiten. Wer Kinder hat, soll stärker davon profitieren. Dazu sollten Darlehen, Tilgungszuschüsse oder Zinsverbilligungen nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden. Darüber hinaus möchte die CDU/CSU den sozialen Wohnungsbau weiter fördern.

Bündnis 90/Die Grünen plädieren dafür, das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufzunehmen, um Obdachlosen wirkungsvoller helfen zu können. Darüber wollen sie den sozialen Wohnungsbau erhöhen und verstetigen. Sie wollen mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit für eine Million zusätzliche Wohnungen sorgen. Zudem wollen sie Mietobergrenzen im Bestand ermöglichen und die Mietpreisbremse entfristen und deutlich nachschärfen. Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich für eine umweltfreundliche Bauplanung aus: „Künftig wird mehr hoch als breit gebaut, Verkehrsflächen werden reduziert. Flächen, die noch versiegelt werden, müssen ortsnah durch Entsiegelung ausgeglichen werden.“

Die FDP will die Mietpreisbremse abschaffen und ist gegen einen bundesweiten Mietendeckel. Außerdem will die Partei bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Wohnungsbauinvestitionen voran bringen. Die lineare Abschreibung muss nach Meinung der FDP von zwei auf drei Prozent erhöht werden.
Darüber hinaus will die FDP bei der Grunderwerbssteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen. Das soll all diejenigen entlasten, die in selbst genutztes Wohneigentum investieren wollen.
Zahlungsschwachen Wohnungssuchenden möchte die FDP mithilfe des Wohngeldes unter die Arme greifen. Erst wenn dort die Wohnungssuche erfolglos bleibt, soll die Berechtigung auf Bezug einer Sozialwohnung erteilt werden.

Planen und Bauen

CDU/CSU wollen die Anzahl der Bauvorschriften signifikant verringern. Ein Bauantrag für Wohnimmobilien soll regulär zwei Monate nach vollständiger Vorlage aller notwendigen Unterlagen abschließend bearbeitet werden – andernfalls gilt er grundsätzlich als genehmigt. Die Schwesternparteien setzen sich für einheitliche Standards bei umweltfachlichen und technischen Fragen sowie für eine bessere Vernetzung der Behörden untereinander ein, damit die Maßstäbe nicht erst in einem langwierigen Verfahren entwickelt werden. Zudem wollen sie dafür die Regel einführen, dass Änderungen nach einem bestimmten Stichtag nicht mehr berücksichtigt werden müssen.

Die FDP will den digitalen Bauantrag einführen, um die Bearbeitung zu vereinfachen, zu beschleunigen und teilweise zu automatisieren. Wie bei der Steuererklärung wollen sie für alle Antragsteller ein bundesweit zentrales digitales Portal schaffen, mit dem digitale Bauanträge eingereicht werden können: „ Dazu wollen wir die Chancen des seriellen und modularen Bauens nutzen sowie ein digitales und teilautomatisiertes Baugenehmigungsverfahren entwickeln. Die Bauordnungen aller Länder müssen harmonisiert werden, sodass dort einheitliche Anforderungen an den modularen und seriellen Bau enthalten sind. Ferner muss die sogenannte Genehmigungsfiktion gesetzt werden: Wenn die Bauherrin oder der Bauherr alle Unterlagen vorlegt und die Behörde nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf den Antrag reagiert, gilt er als genehmigt und die Bautätigkeit kann beginnen.“
Darüber hinaus will die FDP einen Baukosten-TÜV einführen, der neue Regelungen auf ihre Kosten für Bauen und Wohnen ermittelt.“

Bündnis 90/Die Grünen wollen für Genehmigungsprozesse eine Klimaverträglichkeitsprüfung einführen: „Um Gebäude kreislaufgerecht planen, bauen und modernisieren zu können, führen wir einen digitalen Gebäude-Materialpass mit allen relevanten Informationen über die verwendeten Materialien ein – unsere Gebäude und Bauschuttdeponien werden so zu Rohstoffminen.“

Klima und Umwelt

Die SPD möchte dafür sorgen, dass alle dazu geeigneten Dächer eine Solaranlage bekommen: „Unser Ziel ist eine Solaranlage auf jedem Supermarkt, jeder Schule und jedem Rathaus.“ Dabei sollen auch die Bürgerinnen und Bürger deutlich stärker als bisher beteiligt werden, beispielsweise durch Energiegenossenschaften. Sie sollen „das Herzstück der Klimaschutz- und Energiepolitik“ werden. Auch das Bauen selbst soll umweltfreundlicher werden: „Die öffentliche Hand als großer Bauherr von Straßen und Gebäuden wird bis 2030 schrittweise immer mehr und ab 2030 ausschließlich klimaneutrale Grundmaterialien für öffentliche Bauten beschaffen.“ Außerdem sollen bis 2030 fünf Millionen Häuser über innovative Heiz- und Energiesysteme wie beispielsweise Wärmepumpen versorgt werden.

CDU/CSU plädieren dafür, dass die Bauwirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft wird. Sie wollen mehr auf heimische Baustoffe setzen wie zum Beispiel Sand, Gips und Holz. Für die Herstellung von Bauteilen soll Recyclingmaterial genutzt werden. Auch die umweltfreundliche Innenentwicklung von Städten ist den Schwesternparteien wichtig:“ Wir wollen das große Potenzial von Nachverdichtung, Aufstockung von Gebäuden und Ausbauten, Überbauung von Parkplätzen und Supermärkten und der Brachflächenentwicklung ausschöpfen. Deshalb werden wir die Brachlandentwicklung im Rahmen der Städtebauförderung verstärken und die Nachverdichtung fördern.“

Erklärtes Ziel der Grünen ist es, in den kommenden vier Jahren 1,5 Millionen neue Solardächer zu schaffen. Darüber hinaus fordern sie, dass für alle Baumaßnahmen eine Lebenszyklusbetrachtung zur Pflicht werden soll: „Eine Lebenszyklusbetrachtung soll verpflichtend für alle Baumaßnahmen werden, Erhalt und Aufbau auf Bestehendem bekommt Vorrang vor Neubau. Ziel ist eine komplette stoffliche Wieder- oder Weiterverwertung. Dafür setzen wir auf eine Veränderung der ökonomischen Rahmenbedingungen, ein Gebäude-Ressourcen-Gesetz und verbindliche Klimaschutzstandards bei allen gesetzlichen Vorgaben, Normen und Bauordnungen sowie eine nachhaltige Holzbaustrategie, damit künftig energie- und ressourcenschonend und giftfrei gebaut wird.“
Zudem wollen Bündnis 90/Die Grünen hohe Bau- und Sanierungsstandards festlegen: Bei Neubauten KfW 40, was in etwa dem Passivhausstandard entspricht, im Gebäudebestand nach Sanierung KfW 55 – mit Ausnahmen für denkmalgeschützte Gebäude. Darüber hinaus wollen sie ein Investitionsprogramm für 2 Millionen hocheffiziente Wärmepumpen bis 2025 auflegen.

Bündnis 90/Die Grünen wollen die Städte besser gegen Hitzewellen und Starkregen zu wappnen: Mehr Stadtgrün, Bodenentsiegelung und Frischluftschneisen sollen ebenso wie Gebäudebegrünung und Wasserflächen für einen Unterschied sorgen.

Boden

Der SPD ist es wichtig, dass kommunale Wohnbauflächen nicht veräußert werden, Flächen zurückerworben werden und öffentliches Bauland nur auf dem Weg der Erbpacht für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird. Mit der Schaffung von Bodenfonds unter Einbeziehung bundeseigener Grundstücke sollen Kommunen ein Instrument für die nachhaltige Stadtentwicklung und bezahlbaren Wohnungsbau erhalten. „Wir werden die bislang nach einer Zehn-Jahres-Frist geltende Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne nicht selbst genutzter Grundstücke abschaffen und einen Planungswertausgleich einführen, um leistungslose Bodenwertgewinne der Allgemeinheit zukommen zu lassen.“

CDU/CSU wollen mehr Flächen für den Wohnungsbau mobilisieren. Dazu wollen sie prüfen, ob Grundbesitzer, die landwirtschaftliche Flächen für Bauland zur Verfügung stellen, die dabei erzielten Einnahmen steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestieren können.

Die FDP will ein Baulücken- und Potentialflächenkataster einführen. Auf dessen Grundlage können die Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten konkrete Zeit- und Maßnahmenpläne zur Bebauung dieser Flächen entwickeln.

Bündnis 90/Die Grünen wollen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in einen gemeinnützigen Bodenfonds umwandeln. Der Fonds soll neue Flächen strategisch zukaufen und sie dann an gemeinwohlorientierte Träger übertragen. Die Flächen sollen bevorzugt in Erbpacht vergeben werden, um Sozialwohnungen dauerhaft sichern zu können. Werden sie veräußert, sollen Kommunen und kommunale Wohnungsgesellschaften ein Erstzugriffsrecht erhalten. Bündnis 90/Die Grünen wollen sich dafür einsetzen, dass der Paragraph 13b des Baugesetzbuches nicht über das Jahr 2022 hinaus verlängert wird. „Künftig wird mehr hoch als breit gebaut, Verkehrsflächen werden reduziert. Flächen, die noch versiegelt werden, müssen ortsnah durch Entsiegelung ausgeglichen werden“, so Bündnis 90/Die Grünen.

Innenstädte

Die SPD möchte den Städten unter die Arme greifen, wenn es darum geht, die Innenstädte lebendig zu halten. Die Städte sollen notwendige Nutzungsänderungen mitgestalten dürfen. Denkbar sind beispielsweise Mietpreisbegrenzungen, Mieterschutz im Gewerbeimmobilienbereich, Konzepte zur Revitalisierung von Standorten und die Förderung von Co-Working-Spaces in den Innenstädten.

CDU/CSU wollen zusätzlich zu den bestehenden Städtebauprogrammen ein Förderprogramm „Attraktive Innenstadt“ auflegen, von dem auch kleinere Städte und Gemeinden profitieren. Mit diesen Mitteln können beispielsweise Fußgängerzonen modernisiert oder Passagen umgebaut werden.

Bündnis 90/Die Grünen möchten Anreize schaffen für die Revitalisierung alter Bausubstanzen. Damit wollen sie eine Alternative zum Neubau auf der grünen Wiese bieten. Leerstehende Gebäude sollen beispielsweise für Co-Working-Spaces, soziale und kulturelle Einrichtungen oder die Wiederansiedlung von Lebensmittelgeschäften in kleinen Ortschaften genutzt werden.“

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