Bundeskartellamt nimmt Betrieb des Wettbewerbsregisters auf

Darin werden öffentliche Auftraggeber objektiv darüber informiert, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte vom Vergabeverfahren auszuschließen ist.

Wettbewerbsregister für öffentliche Aufträge inkraftgetreten © Gajus / stock.adobe.com

Das geltende Vergaberecht ermöglicht und verlangt, dass Unternehmen, die Wirtschaftsdelikte oder andere erhebliche Straftaten begangen haben, von der Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen ausgeschlossen werden. Bislang waren Auftraggeber weitgehend auf die Angaben des Unternehmens angewiesen. Doch durch das Wettbewerbsregister kann objektiv das Vorliegen von Ausschlussgründen geprüft werden. So trägt es zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität bei und stärkt die Regeltreue bei Unternehmen. Das Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) ist im Juli 2017 in Kraft getreten. Daraufhin hat das Bundeskartellamt einen Aufbaustab eingerichtet, um die Inbetriebnahme des Registers vorzubereiten. „Das Wettbewerbsregister ist in Deutschland das erste voll digitalisierte staatliche Register“, erklärt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. Behörden werden begangene Delikte ausschließlich auf digitalem Wege melden und über 30.000 Vergabestellen werden diese Auskünfte auf digitalem Weg abrufen. „Damit ist das Wettbewerbsregister ein wichtiger und zukunftsgerichteter Baustein bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.“

Welche Folgen ergeben sich für die eingetragenen Unternehmen?

Das Gesetz regelt abschließend die zur Eintragung von Unternehmen im Wettbewerbsregister führenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Eingetragen werden zum einen rechtskräftige Verurteilungen, Strafbefehle oder bestandskräftige Bußgeldentscheide wegen der Delikte, die nach § 123 Abs. 1 und 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) zwingend zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen. Zudem werden diejenigen fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB eingetragen, die die Vergabestellen bisher im Gewerbezentralregister abfragen mussten. Unternehmen, die eingetragen werden sollen, werden im Vorfeld von der Regierungsbehörde angehört und können Einwendungen geltend machen. Die Eintragung eines Unternehmens führt nicht zwangsläufig zum Ausschluss von Vergabeverfahren. Auftraggeber haben weiterhin den ihnen zustehenden Ermessensspielraum. In der Regel wird allerdings die Eintragung wegen eines zwingenden Ausschlussgrundes zum Ausschluss führen. Eingetragene Unternehmen werden nach Ablauf bestimmter Fristen aus dem Register gelöscht. Haben sie Maßnahmen zur Selbstreinigung durchgeführt, können sie auch schon vorher einen Antrag auf Löschung stellen. Die Voraussetzungen sind in § 125 GWB geregelt. Wird der Löschantrag aus Sicht des Unternehmens unzulässigerweise abgelehnt, kann eine Beschwerde beim zuständigen Oberlandesgericht (OLG) eingereicht werden. Sobald das Unternehmen aus dem Register gelöscht ist, darf es von den Vergabestellen nicht mehr ausgeschlossen werden.

Wie wird IT-Sicherheit hergestellt?

Aufgrund zahlreicher Schnittstellen ist der Betrieb ein sehr komplexes Projekt, in dem angesichts der sensiblen Daten, die sich im Register befinden, der Sicherheit eine hohe Priorität zukommt. Staatsanwaltschaften und weitere Behörden übermitteln relevante Verstöße und über 30.000 Auftraggeber auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene haben Zugriff darauf. Um diese empfindlichen Daten zu schützen, hat das Bundeskartellamt beim Aufbau eng mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie dem Bundesbeauftragten für Informationstechnik zusammengearbeitet. Auch IT-Dienstleister und weitere externe Stellen aus den Bereichen der Justiz und Finanzverwaltung, den kommunalen Spitzenverbänden, dem Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) haben dabei unterstützt. Aus technischer Hinsicht werden bewährte Systemkomponente von Bund und Ländern, sowie Dienste des ITZBund genutzt. Durch den Gebrauch von Standardkomponenten kann am ehesten vorausgesetzt werden, dass externe Stellen auch über die Komponenten verfügen. Wesentlicher Baustein des Registersystems ist die E-Akte Bund und deren Anbindung an das Registersystem. Das IT-System Wettbewerbsregister ist das erste Fachverfahren im Bund überhaupt, das an die E-Akte Bund angeschlossen wird.

Was ändert sich für öffentliche Auftraggeber?

Die Pflicht zu elektronischer Abfrage aus dem Wettbewerbsregister soll die bisherige Pflicht der öffentlichen Auftraggeber zur Abfrage des Gewerbezentralregisters nach dem Mindestlohngesetz und dem Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz ersetzen. Öffentliche Auftraggeber und Konzessionsgeber sind ab einem Auftragswert von 30.000 Euro verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags beim Register elektronisch anzufragen, ob das Unternehmen, das den Auftrag erhalten soll, eingetragen ist. Sektorenauftraggeber sind ab Erreichen der EU-Schwellenwerte zur Abfrage verpflichtet. Allerdings besteht auch unterhalb dieser Schwellenwerte die Möglichkeit einer Abfrage.

Wie funktioniert die Registrierung?

Registrieren können sich nur Behörden, die nach dem WRegG mitteilungspflichtig sind und öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber, die nach dem WRegG abfrageverpflichtet- oder -berechtigt sind. Die mitteilenden Behörden und Auftraggeber nutzen zur Registrierung die auf der Internetseite des Bundeskartellamtes bereitstehenden Formulare. Dort sind auch erklärende Leitfäden zur Registrierung und Nutzerverwaltung zu finden. Dazu verwendet das Bundeskartellamt das im Bereich der Justiz etablierte Identitätsmanagementsystem SAFE (Secure Access to Federated e-Justice/e-Government) und zur Übermittlung der Registrierungsanträge das elektronische Behördenpostfach (beBPO). Die mitteilenden Behörden sind nach der erfolgreichen Registrierung bereit für die Nutzung des Web-Portals zur elektronischen Übermittlung von Mitteilungen. Die Staatsanwaltschaften nutzen zur Mitteilung eine eigens eingerichtete elektronische Schnittstelle. Dabei verwendet das Bundeskartellamt die Kommunikationsinfrastruktur des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) sowie den Standard XJustiz. Für die Registrierung der Auftraggeber wird sich das Bundeskartellamt nach und nach an verschiedene Gruppen wenden, damit die Anträge möglichst zeitnah und gebündelt bearbeitet werden können. Einzelheiten finden sich auf der Internetseite des Bundeskartellamtes. Die Mitteilungs- und Anfragepflichten sind derzeit noch nicht anwendbar. Der Zeitpunkt, zu dem sich dies ändert, wird vom BMWi im Bundesanzeiger bekannt gegeben.

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Hannah Simons

Hannah Simons ist seit 2020 für die ibau GmbH tätig. Als Redakteurin recherchiert und verfasst sie Artikel für den News-Bereich und das Glossar. Dabei verfolgt sie das Ziel komplexe Inhalte einfach und gut verständlich aufzubereiten.