Bundeshaushalt 2022: Mehr Geld für die Modernisierung von umweltfreundlicheren Verkehrswegen

Der Bund investiert auch im kommenden Jahr verstärkt in die Erneuerung von Fernstraßen, Schienenwegen, Wasserstraßen und den kombinierten Verkehr. 

Auch in 2022 investiert der Bund mehr Geld in die Erneuerung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen. © A. Bruno / stock.adobe.com

Der Bundeshalt 2021 setzt ein wichtiges Signal für die Mobilitätswende. Die Investitionen bzw. Investitionszuschüsse des Bundes in Fernstraßen, Schienenwege, Wasserstraßen und den kombinierten Verkehr sollen im kommenden Jahr auf 19,2 Mrd. Euro erhöht werden. Damit stehen 1,75 Mrd. Euro mehr zur Verfügung als 2021. Ganz im Zeichen der Mobilitätswende werden die Investitionszuschüsse für die Schieneninfrastruktur und die Investitionen in die Bundeswasserstraßen deutlich aufgestockt. Für die Schienenwege sind 9,3 Mrd. Euro vorgesehen; für die Wasserstraßen 1,4 Mrd. Euro. Der Bund setzt darauf, diese umweltfreundlicheren Mobilitätsträger weiter auszubauen.

Sinkende Ausgaben für Bundesfernstraßen

Für den Bau und die Instandhaltung von Bundesfernstraßen stehen ab dem kommenden Jahr jedoch weniger Mittel zur Verfügung. Die Ausgaben gehen gegenüber dem laufenden Jahr um 375 Mio. Euro zurück. Rechnet man die leicht steigenden Baupreise mit ein, entspricht dies einem realen Rückgang von ungefähr 7 %. Dies sieht der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, kritisch: "Eine echte Verkehrswende bekommen wir nur hin, wenn wir Mobilität im Rahmen eines ganzheitlichen Verkehrssystems denken. Die Straße wird auch weiterhin einen großen Stellenwert für den Gütertransport einnehmen und Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.“ Es dürfe daher nicht darum gehen, Straßenbau zu verhindern, sondern es gelte die Mobilität auf der Straße insgesamt klimafreundlicher zu gestalten. Denn der unbefriedigende Zustand der Fernstraßen, vor allem der Brücken, habe viele negative Auswirkungen auf das tägliche Leben. Wenn Industrieproduktion aufgrund von Warenmangel stillsteht oder größere Umwege im alltäglichen Pendlerverkehr gefahren werden müssen, könnten schlecht instand gehaltene Bundesstraßen zu einem echten Mobilitätsproblem werden, so Müller.

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