Öffentliche Ausschreibung

Bei einer öffentlichen Ausschreibung wird im Rahmen eines Vergabeverfahrens eine nicht beschränkte Anzahl von Unternehmen zu einer Angebotsabgabe zu in der Ausschreibung enthaltenen Leistungen aufgefordert. Unterhalb der Schwellenwerte entspricht die öffentliche Ausschreibung dem offenen Verfahren. Die Schwellenwerte bestimmen anhand des Auftragswerts, wann die Regelung gilt; sie werden alle zwei Jahren von einer EU-Kommission neu berechnet.

Erklärung zu öffentliche Ausschreibung: offenes Verfahren

Bei einem offenen Verfahren handelt es sich um ein einstufiges Vergabeverfahren für Auftragswerte oberhalb der EU-Schwellenwerte. Jedes Unternehmen, das Interesse an dem ausgeschriebenen Auftrag hat, kann an dem Vergabeverfahren teilnehmen. Ab Erreichen der Schwellenwerte werden öffentliche Ausschreibungen nur offene Verfahren genannt.

Das Gegenteil der öffentlichen Ausschreibung ist die beschränkte Ausschreibung, die mit Überschreiten der Schwellenwerte nichtoffenes Verfahren heißt.

Öffentliche Ausschreibung: Definition

Oberhalb der Schwellenwerte gelten für Ausschreibungen die Bestimmungen aus dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA). Diese Vereinbarung regelt die rechtsstaatliche, diskriminierungsfreie und transparente Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Regeln des GPA finden sich mit Erläuterung im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), in der Vergabeverordnung (VgV) und in den Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB).

Unterschreitet der Auftragswert die Schwellenwerte, gilt lediglich nationales Recht. Allerdings dürfen sich Bewerber aus dem ganzen Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) am Vergabeverfahren beteiligen. Neben den Mitgliedsländern der Europäischen Union umfasst dieser Raum auch Norwegen, Island und Liechtenstein sowie durch ein separates Abkommen die Schweiz.

Im Korruptionsregister aufgenommene Unternehmen können von einer Ausschreibung ausgeschlossen werden. In unserem Glossar finden Sie eine spezifische Definition für Ausschreibungen.

Veröffentlichung

In Deutschland sind öffentliche Ausschreibungen z. B. in amtlichen Veröffentlichungsblättern, Tageszeitungen oder auf Internetportalen bekannt zu machen. Immer mehr Bundesländer haben dafür eigene Ausschreibungsportale. Daneben widmen sich auch gewerbliche Fachblätter und Portale der Publikation von Ausschreibungen.

Kommunale Ausschreibungen

Kommunale Ausschreibungen werden häufig in der lokalen Presse veröffentlicht, wobei diese nicht den vollständigen Text enthalten, sondern auf die öffentlichen oder gewerblichen Portale hinweisen.

EU-Amtsblatt TED

Werden die Schwellenwerte erreicht, muss die Ausschreibungsveröffentlichung zudem an das Amtsblatt der EU gesendet werden. Dieses Amtsblatt übersetzt die Ausschreibungen in alle Sprachen der EU und veröffentlicht sie auf dem Ausschreibungsportal "Tenders Electronic Daily" (TED).

Auf diesem Portal können auch Aufträge unterhalb der Schwellenwerte veröffentlicht werden. Dann ist der Hinweis nötig, dass der Auftrag nicht unter das Beschaffungsabkommen (GPA) fällt.

Fristen, Eignungsprüfung und Wertung

Auf eine öffentliche Ausschreibung hin gilt eine Frist für den Eingang der Angebote von mindestens 35 Tagen, beginnend am Tag nach der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung. Liegt der Fall einer hinreichend begründeten Dringlichkeit vor, kann die öffentliche Auftragsstelle eine Frist von mindestens 15 Tagen festlegen. Sofern die Auftragsstelle eine elektronische Übermittlung der Angebote akzeptiert, kann die Frist um fünf Tage verkürzt werden.

Die öffentliche Auftragsstelle prüft nach Ablauf der Angebotsfrist zunächst die Eignung der sich bewerbenden Unternehmen. Der Eignungsprüfung folgt die Wertung der eingegangenen Angebote und die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots. Unzulässig sind Verhandlungen, etwa zu Änderungen der Preise oder Angebotskonditionen.

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