Präambel
Die ibau GmbH, Anton-Bruchausen-Straße 1, 48147 Münster (nachfolgend kurz ibau) stellt Informationen für Bauunternehmer oder sonstige mit dem Bauwesen verbundene natürliche oder juristische Personen (Nutzer) über öffentliche Ausschreibungen, geplante Bauvorhaben und Submissionsergebnisse sowie andere die Baubranche betreffende Informationen zur Verfügung
Diese Geschäftsbedingungen enthalten Regelungen über die Inanspruchnahme der ibau Dienste. Alle Kostenpflichtigen Angebote sind als solche gekennzeichnet und bedürfen jeweils den Abschluss eines Abonnements. Die erweiterten Bedingungen für die Nutzung der kostenpflichtigen Inhalte wird zusätzlich zu den hier vorliegenden Geschäftsbedingungen in den Bezugsbedingungen der einzelnen Dienste geregelt.
1. Leistungsumfang
1.1. ibau stellt auf seinem Server unter www.ibau.de sowie auf Websites von Partnern (z.B. www.BauNetz.de), sowie in gedruckter Form und in kundenspezifischen Formaten und anderen Diensten Informationen bereit.
1.2. Die Dienste ermöglichen für die Nutzer den Abruf von Informationen. Weitergehende Rechte begründen diese Geschäftsbedingungen nicht. Insbesondere haftet ibau nicht dafür, dass der Nutzer an den Ausschreibungen teilnehmen kann.
1.3. Der Nutzer kann sich auf der Webseite der ibau registrieren oder eine Vertragsbeziehung eingehen.Mit der Registrierung oder der Vertragsbeziehung schließt der Nutzer mit der ibau eine Geschäftsvereinbarung mit dem Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Registrierung
2.1. Für die Registrierung hat der Nutzer Angaben zu seiner Person zu machen. ibau behält sich das Recht vor, die Registrierung bis zur Überprüfung der Angaben auszusetzen. Die schuldhafte Eingabe falscher Daten stellt eine Verletzung der Geschäftsbedingungen dar, und führt zu einem unverzüglichen Ausschluss aus diesem Dienst.
2.2. Im Rahmen der Registrierung erhält der Nutzer ein Passwort, das ihm eindeutig zugeordnet ist. Mit diesem Passwort kann der Nutzer auf die Dienste der ibau zugreifen. Sollte der Nutzer sein Passwort vergessen oder verlegen, kann er bei ibau ein neues Passwort beantragen, welches nach einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung durch ibau vergeben wird.
2.3. ibau ist jederzeit berechtigt, das Passwort zu ändern. Der Nutzer wird hierüber unverzüglich per E-Mail unterrichtet.
2.4. Änderungen der persönlichen Registrierungsdaten des Nutzers sind durch diesen unter www.ibau.de vorzunehmen. Alternativ können die Änderungen ibau auch schriftlich mitgeteilt werden, so dass die Änderungen durch Mitarbeiter von ibau vorgenommen werden.
2.5. Der Nutzer ist für jegliche Aktivitäten unter Verwendung seiner Zugangsberechtigung und seines Passwortes, einschließlich der Verwendung der Zugangsberechtigung durch Dritte, verantwortlich.
2.6. Der Nutzer verpflichtet sich, seinen Zugang gegen die unbefugte Benutzung durch Dritte zu schützen. Das Passwort darf nicht weitergegeben werden. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Benutzung des Zugangs zu den registrierungspflichtigen Bereichen.
3. Geltungsbereich
3.1. Der Nutzer erkennt die Geschäftsbedingungen für den Informationsdienst mit seiner Bestätigung bei Abschluss des Anmeldeprozesses an, ebenso mit Vertragsabschluß für einen der ibau Dienste. Soweit der Kunde daneben kostenpflichtige Angebote in Anspruch nimmt, gelten zusätzlich zu den hier vorliegenden Geschäftsbedingungen spezielle Geschäftsbedingungen.
3.2. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende oder diesen Geschäftsbedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn die ibau stimmt ausdrücklich ihrer Geltung zu.
4. Nutzungsbedingungen
4.1. Der Nutzer stellt sicher, dass er bei der Nutzung des Services nicht gegen eine geltende Rechtsvorschrift oder gegen eine Regelung dieser Geschäftsbedingungen verstößt.
4.2. Der Nutzer darf insbesondere
a) die Dienste nicht manipulieren
b) keine unangeforderten Massensendungen und jede andere Form von Werbe- und Marketingbotschaften über die Dienste verbreiten.
4.3 ibau behält sich vor, betrügerischen, missbräuchlichen oder anderen widerrechtlichen Gebrauch bei den zuständigen Behörden zur Anzeige zu bringen und/oder die Zugangsberechtigung sofort zu sperren. Insbesondere gilt § 7.3 dieser Geschäftsbedingungen.
5. Lizenzen und Urheberrecht
5.1. ibau räumt dem Nutzer das persönliche, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, für die Dauer der Vertragszeit auf die angebotenen Inhalte zuzugreifen, die ibau in seinen eigenen Diensten zusammenstellt und anbietet. Dem Nutzer ist es gestattet, durch ganzes oder teilweises Laden, Anzeigen, Ablaufen, Speichern und Ausdrucken die zur Verfügung gestellten Informationen und urheberrechtlich geschützten Werke zu nutzen. Eine weitere Nutzung, insbesondere Vervielfältigung und Verbreitung, ist nicht gestattet.
5.2. Die von ibau angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Jede Nutzung unterliegt den geltenden Urheberrechts- und anderen Schutzgesetzen. Missbrauch wird verfolgt. Soweit an Inhalten sowie an Teilen von diesen ein Urheberrecht Dritter besteht, haftet ibau nicht für eine mangelnde Rechtseinräumung an ibau.
6. Datenschutz
6.1. ibau ist berechtigt unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes (IuKDG) personenbezogene Daten und Geschäftsdaten des Nutzers zu nutzen. Der Nutzer erklärt sich durch seine Registrierung oder mit dem Vertragsverhältnis mit der Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung der Leistungen erforderlich sind, sowie der Übermittlung von Daten über die Aufnahme, die Beendigung und die Zahlungserfahrungen aus dieser Geschäftsbeziehung gem. § 29 BDSG an Auskunfteien einverstanden.
6.2. Soweit ibau darüber hinaus Daten erhebt, verarbeitet und nutzt, ist dies nur zulässig, soweit der Nutzer schriftlich oder auf elektronischem Wege dem ausdrücklich zustimmt. Das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen, bleibt unberührt.
7. Haftung
7.1. ibau haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch die Inanspruchnahme von ibau entstehen. Insbesondere haftet ibau nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen.
Dies gilt nicht, wenn der Schaden auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung von ibau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von ibau beruht oder wenn diese durch leichte Fahrlässigkeit eine Pflicht verletzt haben, auf deren Erfüllung der Nutzer besonders vertraut (Kardinalpflicht).
Im übrigen ist bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch ibau oder seiner Erfüllungsgehilfen die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden, jedoch auf maximal 500,00 Euro. begrenzt.
7.2. ibau übernimmt keine Haftung für die ständige Abrufbarkeit der Online-Dienste. Gleichzeitig übernimmt ibau keine Haftung dafür, dass die Online-Dienste auf allen derzeit und zukünftig verfügbaren Internet Browsern (z.B. Firefox und Internet Explorer) sowie deren verschiedenen Versionen in vollem Umfang abrufbar sind.
7.3. Der Nutzer haftet gegenüber ibau für sämtliche Schäden, die sich aus der Verletzung der sich aus diesen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten ergeben. Der Nutzer stellt ibau von der Haftung für Schäden gegenüber Dritten frei.
8. Laufzeit, Kündigung
Soweit im Einzelfall mit dem Kunden nichts vereinbart ist, gelten folgende Vertragszeiten:
8.1. Die Parteien vereinbaren bei der Bestellung der Leistung von ibau durch den Kunden eine feste Vertragslaufzeit. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit bzw. von drei Monaten zum Ende der Verlängerungslaufzeit schriftlich von einer der Parteien gekündigt wird.
8.2. Maßgebend für die Einhaltung der Kündigungsfrist sowie für die Kündigung selbst ist der Eingang des Kündigungsschreibens bei der jeweiligen Partei.
8.3. Ist eine Kündigung erfolgt, erkennt ibau keine Änderung in der Auftragszusammensetzung mehr an, die zu einer Reduzierung des Lieferumfangs führt. Lieferunterbrechungen können von dem Kunden sodann nicht mehr verlangt werden.
8.4. Die Regelungen zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9. Schlussbestimmungen
9.1. ibau behält sich das jederzeitige Recht vor, zur ständigen Verbesserung der Qualität der Leistungen, in einem für die Nutzer in kommerzieller und technischer Hinsicht zumutbarem Umfang, Änderungen an den Diensten vorzunehmen. Bekanntmachungen über wesentliche Änderungen der Leistungen werden dem Nutzer rechtzeitig schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt.
9.2. Im Hinblick auf diese Geschäftsbedingungen behält sich ibau das jederzeitige Recht zur Änderung dieser Geschäftsbedingungen unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers vor. Es gilt die jeweils neueste Fassung der Geschäftsbedingungen.
9.3. Mündliche Nebenabreden wurden von den Vertragsparteien nicht getroffen. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Ein mündlicher Verzicht auf die Schriftform wird ausgeschlossen. Der Schriftform ist die Versendung einer e-mail oder eines Telefaxes gleichgestellt.
9.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.
9.5. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen ibau und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand für alle sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Münster.
Münster, den 26.08.2009
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